Nach dem Angriff in Halle: Merkel besucht Berliner Synagoge
Vor der Neuen Synagoge und dem Brandenburgertor fanden Kundgebungen statt. Auch die Bundeskanzlerin und der Berliner Innensenator waren da.
Nach den tödlichen Schüssen in Halle an der Saale fanden in Berlin mehrere Demonstrationen statt. Auch die Bundeskanzlerin kam zu einer Solidaritätskundgebung vor der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße. Merkel sprach den Angehörigen der Opfer ihr "tiefstes Beileid" aus.
Mehrere hundert Menschen sammelten sich auf der von der SPD-Politikerin Sawsan Chebli angemeldeten Kundgebung und gedachten der Opfer in Halle. Chebli sagte dem Tagesspiegel, sie habe die Aktion initiiert, "weil es wichtig ist, dass wir Solidarität zeigen mit der jüdischen Gemeinde. Das wir klar machen, sie sind nicht allein".
Auch der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck und der Berliner Innensenator Andreas Geisel(SPD) waren spontan gekommen. Geisel hatte sich zuvor über die Attacke geäußert: "Dies ist ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft". Vor jüdischen Einrichtungen im Stadtgebiet sei die Polizeipräsenz erhöht worden, teilte der Innensenator bereits am Mittwochnachmittag mit.
Berliner Polizisten schon durch Klimaproteste belastet
Zwei Menschen starben in Halle, einer an einem jüdischen Friedhof, einer an einem Dönerimbiss. Zugleich scheiterte der Versuch, in eine Synagoge einzudringen. Zunächst gingen die Behörden von mehreren flüchtigen Tätern aus, es wurde bundesweit gefahndet. Wie der Tagesspiegel erfuhr, wurden auch zwei Berliner Einsatzeinheiten mit schwerer Ausrüstung alarmiert. Inzwischen sprechen die Behörden von einem Einzeltäter. Ein 27-jähriger Deutscher wurde festgenommen. Aus einen Videoaufnahmen von der Tat kann auf ein rechtsextremes Motiv geschlossen werden.
Eine Polizeisprecherin sagte, die Berliner Behörden stünden im engen Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden in Sachsen-Anhalt und im Bund. Vor Synagogen sowie jüdischen Schulen und Friedhöfen sei der Objektschutz erhöht worden. Außerdem seien Polizisten mit offen getragenen Maschinengewehren im Einsatz.
Die bewaffnete Attacke in Halle stellte die Berliner Polizei vor große Herausforderungen: Wegen der Klimaproteste von Extinction Rebellion und einer prokurdischen Kundgebung seien ohnehin "viele Kräfte auf der Straße", sagte ein Polizeivertreter. Das Landeskriminalamt bat nach Tagesspiegel-Informationen seine Beamten, "länger im Dienst zu bleiben". Auch die Brandenburger Polizei erhöhte "rund um die Uhr" den Schutz jüdischer Gemeinden und Synagogen im Land, wie ein Sprecher mitteilte.
Circa 30.000 Juden leben in Berlin, mehr als 12.000 sind in der Jüdischen Gemeinde organisiert, die ihren Sitz in der Synagoge in der Oranienburger Straße hat. Weil an diesem Mittwoch mit Jom Kippur das höchste jüdische Fest stattfindet, war die Jüdische Gemeinde zunächst nicht zu erreichen.
FDP-Innenexperte kritisiert Umgang mit Vorfall am Sonnabend
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sein Mitgefühl aus. "Unsere Gedanken sind so kurz nach dem schrecklichen Geschehen zuallererst bei den beiden ums Leben gekommenen Menschen und ihren Angehörigen", sagte Müller. Angesichts des hohen jüdischen Feiertages und des Tatorts lägen nun "schlimmste Befürchtungen nahe". Zunächst gelte es jedoch, eine Beruhigung der Lage und die Ergebnisse der Ermittlungen der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene abzuwarten. "Unsere Berliner Behörden treffen die in unserer Stadt notwendigen Maßnahmen", betonte Müller.
Der FDP-Innenexperte und Berliner Abgeordnete Marcel Luthe äußerte sich kritisch zum Vorgehen der Berliner Polizei in den vergangenen Tagen. "Es war bereits ein Hohn, den jüngsten Vorfall als Bagatelldelikt abzutun", sagte er. Damit meinte er einen Vorfall am vergangenen Sonnabend, als ein Mann mit einem Messer die Absperrung vor der Synagoge in der Oranienburger Straße überwand. Es sei "unsere Pflicht", jüdische Kultur in Berlin zu schützen.
Die Staatsanwaltschaft sah danach keinen Hinweis auf einen terroristischen Hintergrund, der Mann wurde in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht. Nach Tagesspiegel-Informationen galt nach dem Vorfall allerdings polizeiintern besondere Wachsamkeit.
Potsdamer Rabbiner fordert mehr Schutz: "Halle ist überall"
Der Rektor des Potsdamer Abraham Geiger Kollegs, Walter Homolka, forderte unterdessen generell mehr Schutz für jüdische Einrichtungen in Brandenburg. "Angesichts dieses Anschlags gehe ich davon aus, dass auch für Brandenburg die Sicherheitslage für Jüdische Einrichtungen grundsätzlich neu überdacht werden muss", sagte er am Mittwoch auf Anfrage des Tagesspiegel-Schwesterblattes "Potsdamer Neueste Nachrichten" (PNN) und fügte hinzu: "Halle ist überall."
Der Rabbiner Homolka hat schon in der Vergangenheit wiederholt mehr Schutz für die neuen Räume der Rabbinerschule am Uni-Campus Neues Palais gefordert, wo sich auch eine Synagoge befinden wird. Bislang fehle die Zusage des Innenministeriums zur Übernahme der kommenden Sicherheitskosten hatte er in einem PNN-Interview gesagt. "Das beschämt mich, auch angesichts der steigenden Bedrohungslage von Juden in Deutschland und von Übergriffen auf Kippaträger in Berlin und Potsdam", sagte Homolka. (mit dpa)