Geisel stellt Bauvorhaben 2015 vor: Mehr Wohnraum für sozial Benachteiligte
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel stellt sein Programm vor: Es umfasst mehr Wohnungen und die Wiederentdeckung der alten Mitte. Doch nicht alles davon ist neu.
Anderer Kiez, andere Location – anders als sein Vorgänger stellte Berlins neuer Bausenator Andreas Geisel die Leitlinien für die Entwicklung der Stadt in Turm 9 an der Frankfurter Allee vor. Dabei liegt der Dienstsitz der Bauverwaltung am Fehrbelliner Platz ebenfalls in schwindelerregender Höhe. Aber das Hochhaus steht weit im alten Westen – Friedrichshain bietet für den „Ossi“ im Spitzenamt sicher die vertrautere Umgebung.
Alles anders und alles neu wird unter Geisel an der Spitze von Berlins größter Landesbehörde aber mitnichten. Lichtenbergs Ex-Bürgermeister will die Altlasten anpacken: die „verrückte Situation“, wie er sagte, dass die Mieten von subventionierten Sozialbauten höher sind als die marktüblichen. Hier soll eine gemeinsame „Grundstückskommission“ von Bauen und Finanzen eingreifen, deren Kooperation nach dem Abgang von Ex-Finanzchef Ulrich Nußbaum wieder rund- läuft. Diskutiert wird eine „Härtefallregelung“ für Bewohner von Sozialbauten: Wenn die Miete mehr als ein Drittel des Einkommens verschlingt, soll sie gekappt werden. Kurzum: Geisel setzt die Arbeit seines Regierungschefs Michael Müller fort, dessen Leitthema er akkurat zitierte: Es gelte, „Berlin solidarisch zu gestalten“.
Berliner mit wenig Geld gehen leer aus
Dazu müssen vor allem neue Wohnungen gebaut werden. Denn die Prognosen, dass die Stadt um 250 000 Menschen wächst bis zum Jahr 2030, werden Geisel zufolge sogar noch übertroffen. Zwar hat seine Verwaltung Bauland für 170 000 neue Wohnungen in Berlin identifiziert, aber nur 15 Prozent davon gehören dem Land. Und nicht mal für Geld aus dem Fonds bauen die Privaten Sozialwohnungen, freiwillig schon gar nicht. Dafür entstehen mehr als genug teure Wohnungen zur Miete oder zum Kauf. Nur die Berliner mit wenig Geld für Miete gehen leer aus.
Damit nicht nur die landeseigenen Firmen für Geringverdiener bauen und so die Mischung in den Quartieren verloren geht, die für den sozialen Frieden so wichtig ist, wollen Bau- und Finanzsenator die Förderung aus dem Fonds erhöhen. Eine Idee ist, beim Verkauf landeseigenen Baulands die Errichtung von Sozialwohnungen zur Pflicht zu machen. Und weil zurzeit nur 1000 der 10 000 neu entstehenden Wohnungen Sozialbauten sind, soll diese Zahl verdreifacht werden.
Rathausforum ist Thema des Jahres
Die landeseigenen Firmen sollen auch Wohnungen dazukaufen, um Angebote für Geringverdiener zu vergrößern. Deren Bestand soll „perspektivisch“ von unter 300 000 auf 400 000 steigen. Genau das scheitert zurzeit im Fall der Großgörschenstraße in Kreuzberg: Die vom Eigentümer, der Bundesregierung, geforderten 7,1 Millionen Euro, will Berlin nicht bezahlen. Für ein Nehmerland im Länderfinanzausgleich sei es nicht vertretbar, „unwirtschaftliche Objekte“ zu erwerben, so Geisel. Die anderen 4600 Wohnungen vom Bund in Berlin will er trotzdem kaufen.
Das große Thema der Stadtentwicklung in diesem Jahr lautet: „Alte Mitte, Neue Liebe“, so Geisel. Gemeint ist das „Dialogverfahren“ zur Gestaltung des Rathausforums zwischen Fernsehturm und Schlossneubau, das bis Ende des Jahres Ergebnisse liefern soll. Außerdem sollen die ersten „Baupläne“ für den Molkenmarkt südlich vom Roten Rathaus entstehen – und der Masterplan für den Alexanderplatz überarbeitet werden.