Finanzen in der Hauptstadt: Mehr Steuereinnahmen für Berlin
Nach aktuellen Schätzungen profitiert Berlin von den steigenden Steuereinahmen. Finanzsenator Kollatz-Ahnen warnte zugleich vor einem "erheblichen Risiko".
Auch Berlin profitiert vom bundesweiten Wirtschaftswachstum und der sinkenden Arbeitslosigkeit. Die Steuereinnahmen sprudeln deshalb kräftig: Im laufenden Jahr fließen voraussichtlich 42 Millionen mehr als geplant in den Landeshaushalt und für 2017 sagt die jüngste Steuerschätzung zusätzlich 98 Millionen Euro voraus. Andererseits lässt sich Berlin höhere Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich entgehen, weil es dem Senat nicht gelingt, die in Berlin lebenden Menschen vollständig und schnell im Einwohnerregister zu erfassen.
Nach einer groben Schätzung der Finanzverwaltung könnten der Stadt dadurch Einnahmen von 60 bis 70 Millionen Euro allein in diesem Jahr verloren gehen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sprach das Problem schon vor zwei Wochen vertraulich in der Senatssitzung an. Jetzt bestätigt er öffentlich, dass die drohenden Mindereinnahmen „in einer Größenordnung liegen, die die Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung weitgehend kompensieren“.
Nächste Stichtag ist der 30. Juni
Zwar wächst Berlin laut amtlicher Prognose um 50 000 Menschen pro Jahr. Im Länderfinanzausgleich macht sich das aber nur positiv bemerkbar, wenn die Neu-Berliner auch mit dem Hauptwohnsitz in der Hauptstadt angemeldet sind. Deutsche und EU-Ausländer benötigen dafür einen Termin beim Bürgeramt. Aber das kann dauern. Um den mächtigen Rückstau aufzulösen, wurde Anfang März als Notmaßnahme eine Servicenummer (030-9024990) geschaltet, unter der man innerhalb von drei Wochen einen Termin für die An-, Ab- und Ummeldung einer Wohnung erhält.
Nach Auskunft des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) rufen dort täglich 900 Bürger an. Ob das hilft, den Terminrückstand rechtzeitig abzubauen, kann das ITDZ nicht sagen. Der nächste Stichtag für die Berechnung des Länderfinanzausgleichs ist der 30. Juni. Wozu die neue Telefonnummer wenig beitragen kann, ist die melderechtliche Erfassung der in Berlin lebenden Flüchtlinge.
Sollte es anderen Großstädten und Bundesländern besser als Berlin gelingen, die eigenen Flüchtlinge ordentlich zu registrieren, wirkt sich das auf die Verteilung der Steuereinnahmen voraussichtlich zulasten Berlins aus. Senator Kollatz-Ahnen spricht von einem „erheblichen Risiko“. Auch wenn Berlin ansonsten finanziell gut gepolstert bleibt – vorerst jedenfalls.