Sicherheit in Brandenburg: Mehr Polizei – aber nicht sofort
Rot-Rot will Brandenburgs Sicherheitsbehörden stärken, allerdings erst ab 2019. In diesem Jahr steht auch die Landtagswahl an.
Nach der Rücknahme der Sparziele für Brandenburgs Sicherheitsbehörden will die rot-rote Koalition das Personal weiter aufstocken - allerdings erst im Jahr 2019 zur Landtagswahl. Nach dem „ersten Sicherheitspaket“ mit der Rücknahme der Polizeireform, der Aufstockung der Stellenzahl auf 8250 und dem Stopp des Personalabbaus beim Verfassungsschutz „wird es eine Fortsetzung geben“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) jetzt im Innenausschuss des Landtags. Die Polizei soll dann 8300 Stellen bekommen.
Der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth, schloss auf Anfrage aber nicht aus, dass bereits Ende 2017 ein Nachtrag für den bis Ende 2018 geltenden Doppelhaushalt beschlossen wird. Beim Verfassungsschutz soll vorerst nur intern nachgesteuert werden. Mit dem Doppelhaushalt, der nächste Woche verabschiedet werden soll, wird die geplante Streichung von zehn Stellen gestoppt.
Damit bleibt es vorerst bei den aktuell 90 Mitarbeitern der Verfassungsschutzabteilung. Schröter kann nur über kleine Stellschrauben für weitere Entlastung und mehr Mitarbeiter sorgen. „Wir werden nichts unversucht lassen, um im Innenministerium die Verfassungsschutzabteilung zu stärken“, sagte Schröter. Aus anderen Bereichen sollen Stellen verlagert und zudem Beamte der Polizei zum Verfassungsschutz abgeordnet werden.
Mehr rechte und linke Gewalt, mehr Neonazis, mehr extremistische Islamisten
Grund für die Pläne ist die prekäre Lage beim Verfassungsschutz. Erst kürzlich hatte Abteilungsleiter Carlo Weber in einem bundesweit einmaligen Vorgang im rbb erklärt, dass Brandenburgs Verfassungsschutz trotz wachsender Bedrohung durch den islamistischen Terror und wachsender Gefahren durch Rechts- und Linksextremisten faktisch kaum noch handlungsfähig und nur bedingt einsatzbereit ist. Einzelne Bereiche würden „ganz blankziehen“. Das Personal müsste um ein Drittel von 90 auf 125 Mitarbeiter aufgestockt werden, hatte Weber gefordert – wie zuvor die CDU. Nur mit den internen Verschiebungen im Innenministerium und Abordnungen von der Polizei wird das aber nicht erreichbar sein, hieß es.
Schröter selbst räumte Handlungsbedarf ein und nannte dramatische Rekordzahlen: mehr rechte und linke Gewalt, mehr Neonazis, mehr extremistische Islamisten, mehr gewaltbereite Linke. Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher nannte den Personalabbau beim Verfassungsschutz seit Regierungsbeginn von Rot-Rot 2009 einen „sicherheitspolitischen Super-GAU“. „Wer in Zeiten immer akuter werdender Bedrohungen durch Extremisten aller Couleur den Verfassungsschutz derart ausbluten lässt, der ist ein innenpolitischer Geisterfahrer.“ Webers Darstellung sei ein Hilferuf an die rot-rote Landesregierung.
Fachleute wie Islamwissenschaftler werden bundesweit gesucht
Der CDU-Abgeordnete Sven Petke sagte mit Blick auf die Gefahr durch Islamisten: „In Europa sterben Menschen bei Terroranschlägen, es kann auch Menschen in Deutschland treffen.“ Petke erinnerte daran, dass Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nach den Terroranschlägen von Al-Qaida vom 11. September 2001 in den USA den Verfassungsschutz auf 120 Mitarbeiter aufgestockt hatte. Seit 2009, mit den Sparmaßnahmen von Rot-Rot, habe der Ruf des hiesigen Verfassungsschutzes gelitten, viele Mitarbeiter seien deshalb gegangen. Petke warf Innenminister Schröter vor, „nicht den Mut zu haben, um zu sagen, wir brauchen mehr Personal, um die Sicherheit zu gewährleisten“. Schröter müsse da Rücksicht in der Koalition auf die Linke nehmen, deren Bundesprogramm die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist.
SPD-Innenexperte Kurth und Schröter verwiesen auf die Schaffung einer Anti- Terror-Einheit im Landeskriminalamt. Mehr Personal für den Verfassungsschutz wäre wünschenswert, man habe aber eine Kompromisslinie für das Machbare gefunden. Zudem sei es schwierig, neue Stellen zu besetzen. Bundesweit buhlen die Sicherheitsbehörden um Fachleute wie Islamwissenschaftler. Hinzu kommt, dass zeitweise ein Viertel der Verfassungsschutzmitarbeiter dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags zuarbeiten muss.