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Mario Czaja will die Kosten begrenzen, ohne die Leistungen zu kürzen.
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Bezirke überprüfen Pflegedienste Mehr Personal soll Bedarf exakt feststellen

Mario Czaja, Gesundheitssenator, hat sich viel vorgenommen: Er will die steigenden Sozialhilfeausgaben für Pflegebedürftige überprüfen. Als Ergebnis soll es aber keine Kürzungen geben. Er will an die Leistungen ran, die eigentlich unnötig sind. Aber wie macht man die ausfindig?

Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hat am Dienstag angekündigt, dass künftig genauer hingesehen wird, wenn es um öffentliche Ausgaben für Pflegedienste geht. Der frühere rot-rote Senat hatte 2009 in vier Bezirken ein Pilotprojekt gestartet, in dem Fachleute die stetig steigenden Sozialhilfeausgaben für Pflegebedürftige überprüfen sollten. Czajas Botschaft: Ohne Leistungen zu kürzen, können Kosten begrenzt werden.

Von den rund 101 000 Pflegebedürftigen der Stadt werden die meisten zu Hause versorgt, 16 000 bekommen wegen ihrer geringen Rente von den Ämtern dauerhaft Zuschüsse, weil die Kassen nicht jede Leistung eines Pflegedienstes bezahlen.

Üblicherweise legt der ambulante Dienst selbst fest, was für Leistungen ein Antragsteller benötigt, die Ämter bezahlen diese Summen oft ungeprüft. Die Senatserhebung hat ergeben, dass dabei zuweilen Bedarf falsch angegeben wurde. Bis 2010 stieg die Hilfe zur Pflege jährlich um fast acht Prozent. Im Untersuchungszeitraum des Projekts zwischen 2010 bis 2011 aber nur noch um 0,5 Prozent – und das, obwohl mehr Berliner bedürftig geworden sind. Durch die geringere Steigerung konnten Czaja zufolge rund 14 Millionen Euro gespart werden.

Die Kontrolleure in Lichtenberg, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf haben demnach unnötige Leistungen festgestellt. Allerdings, erklärte Czaja, hatten Dienste in einigen Fällen auch zu wenig Bedarf für Bedürftige bei den Ämtern angemeldet, etwa weil sie dachten, höhere Ausgaben würden ohnehin nicht genehmigt.

Die Erfahrungen werden nun in ganz Berlin genutzt. Beim Treffen der zuständigen Bezirksstadträte am 19. September soll darüber gesprochen werden, dass für Kontrollen mehr Fachleute nötig sind. Dies ist insofern problematisch, weil der Senat eigenen Vorgaben zufolge in den Bezirksämtern bis 2016 fast 1500 weitere Stellen streichen lassen will.

In den vergangenen Monaten war wegen falscher Abrechnungen gegen mehrere Pflegedienste ermittelt worden. Sie sollen für Leistungen, die sie nicht erbracht hätten, kassiert haben. Die Verbände der Wohlfahrtspflege hatten sich aber massiv gegen Vorwürfe gewehrt, es gebe systematischen Betrug in der Branche.

Mehr Informationen zu Pflege-Themen: www.gesundheitsberater-berlin.de

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