Berlins Bausenatorin Lompscher: Mehr Flächen für Genossenschaften
Eine verstärkte Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften und gemeinwohlorientierten Bauträgern stößt auf Wohlwollen bei den Koalitionspartnern und Kritik aus der Opposition.
Die Ankündigung der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Bauträgern mehr Grundstücke zur Verfügung zu stellen, ist von den Koalitionspartnern SPD und Grüne wohlwollend aufgenommen worden. „Wir freuen uns, dass die Senatorin unsere Forderung nach mehr Bauflächen für solidarische Genossenschaften unterstützt“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. „Wir brauchen gerade diesen Weg von Neubau, um dauerhaft sozialen Wohnraum zu schaffen.“
Auch der SPD-Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz erwartet angesichts steigender Immobilienpreise und knapper Flächen eine stärkere Förderung der Wohnungsbaugenossenschaften, soweit sie nicht kommerziell organisiert sind. Auch wenn es unter normalen Umständen nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sei, privat organisierten Bauträgern landeseigene Grundstücke zur Verfügung zu stellen.
Senatorin Lompscher hatte im Tagesspiegel-Interview eingeräumt, dass den Genossenschaften bisher nur vereinzelt Grundstücke zur Verfügung gestellt würden. Um das zu ändern, wäre eine „Quote für die Nutzung landeseigener Bauflächen“ für gemeinwohlorientierte Bauträger denkbar. Bei den neuen großen Stadtquartieren sollten in jedem Fall Baufelder für Genossenschaften eingeplant werden.
"Echter Neubaupakt für Berlin"
Buchholz bewertete positiv, dass Lompscher die aktive Unterstützung großer Planungs- und Bauprojekte durch die Senatskanzlei als „extrem hilfreich“ lobte. „Die Bündelung übergeordneter stadtentwicklungspolitischer Aufgaben beim Regierenden Bürgermeister ist richtig und notwendig“, sagte der SPD-Politiker. Darüber hinaus forderte Buchholz einen „echten Neubaupakt für Berlin“, an dem sich Senatsverwaltungen, Bezirke, Verbände und private Investoren beteiligen sollten. „Die Beschleunigung des Wohnungsbaus funktioniert nur, wenn alle an einem Strang ziehen.“ Senatorin Lompscher hatte es im Interview als „Legendenbildung“ bezeichnet, dass sie Privatinvestoren schlecht behandele.
Die Oppositionsparteien CDU und FDP sehen die Aussagen Lompschers dagegen kritisch. Sie sei den Herausforderungen Berlins nicht gewachsen, sagte der CDU-Bauexperte Christian Gräff. Die jetzt in Rede stehenden zusätzlichen Personalstellen und Beschleunigungsmaßnahmen reichten nicht aus und würden an der kritischen Lage des Wohnungsmarkts nichts ändern. Dass die Senatorin die Kritik an ihrem Umgang mit privaten Bauherrn zurückweise, „grenzt schon an eine Wahrnehmungsstörung“, so Gräff.
Der FDP-Baupolitiker Stefan Förster glaubt auch nicht, dass das angekündigte Konzept für einen beschleunigten Neubau Wirkung zeigen wird. „Solange die Genossenschaften keine Grundstücke bekommen und private Projektentwickler lieber in Brandenburg bauen, wird der Neubau in Berlin nicht in die Gänge kommen.“