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In 2017 gab es mehr Beschwerden über Zustände in Berliner Heimen als im Jahr zuvor.
© Oliver Berg/dpa

Lageso Jahresbilanz: Mehr Beschwerden in Berlins Heimen

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales stellte am Dienstag seinen Jahresbericht vor. Schwerpunkte sind die Teilhabe schwerbehinderter Menschen und Zustände in Berliner Pflegeheimen.

Von Ronja Ringelstein

Es läuft besser – so viel steht fest. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das ab 2015 traurige Berühmtheit erlangte, weil es mit der Versorgung der Flüchtlinge vollkommen überfordert war, stellte am Mittwoch seinen Jahresbericht vor. Und weil die Flüchtlingsangelegenheiten im Sommer 2016 in ein neu geschaffenes Landesamt ausgelagert wurden, war Amtspräsident Franz Allert entspannt. „Wir haben reichlich Aufgaben, insofern freue ich mich, dass wir uns auf die wieder konzentrieren können“, sagte er.

Das Lageso, angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, hat das typische Problem Berliner Behörden: Es fehlt Personal. Derzeit arbeiten dort 757 Beschäftigte, 80 Prozent davon sind Frauen, 16 Prozent schwerbehindert, worauf Allert stolz ist. Allerdings gehen in den nächsten fünf Jahren rund 120 Mitarbeiter aus Altersgründen in Ruhestand. Attraktiver muss das Lageso also werden. Keine Kernarbeitszeiten, Homeoffice, mehr Fortbildungen, Gesundheitsmanagement – mit diesen Stichworten wirbt es nun auch um IT-Spezialisten, Projektmanager und Ärzte.

Die Aufgabenbereiche sind vielfältig. So wurde beim Jahresbericht auf die Kampagnen hingewiesen, mit denen für Impfungen gegen Hepatitis A und Grippe geworben wurde. Auch ein webbasierter Service zur Überprüfung der Wasserqualität an Berliner Badeseen wurde eingeführt (www.badegewaesser-berlin.de). Insbesondere die Teilhabe schwerbehinderter Menschen und Zustände in Berliner Pflegeheimen waren Schwerpunkte.

Mehr Beschwerden über Zustände in Pflegeheimen

Bei der dem Lageso unterstellten Heimaufsicht gingen im vergangenen Jahr 328 Beschwerden über die Zustände in Berliner Pflegeheimen ein – und damit 68 mehr als im Vorjahr. Bei den folgenden Prüfungen wurden 66 Mängel in 42 Einrichtungen festgestellt. Am häufigsten, in 19 Fällen, bezogen sich die festgestellten Mängel auf fehlende Fachkräfte.

Auch bei der Arbeitsorganisation und Dokumentation wurden Fehler gemacht. Sechs Fälle von Hygienemängel und sieben fehlerhafte Medikamentenvergaben wurden registriert. In solchen Fällen seien Belegungsstopps ein „probates Druckmittel“ auf die Betreiber der Heime, sagte Allert.

In Berlin leben 39.500 Menschen in 584 stationären Einrichtungen. Für deren Überwachung ist die Heimaufsicht zuständig. Sie hatte im vergangenen Jahr 84 unangekündigte Prüfungen durchgeführt. Die Anzahl der unangekündigten Besuche der Heimaufsicht sollen zukünftig noch ausgeweitet werden.*

Firmen beschäftigen zu wenig schwerbehinderte Arbeitnehmer

35 Millionen Euro mussten Berliner Firmen 2017 zahlen, weil sie nicht genug schwerbehinderte Menschen beschäftigt haben. Das sind knapp fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dies sei auch auf Erhöhung der Pflichtabgabe und eine gestiegene Firmenzahl zurückzuführen. Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, wenigstens fünf Prozent der Plätze mit schwerbehinderten Arbeitnehmern zu besetzen. Wenn nicht, muss der Arbeitgeber eine Ausgleichsabgabe zahlen, die zwischen 125 und 320 Euro monatlich liegt.

Das Integrationsamt, angesiedelt im Lageso, soll Beschäftigungsverhältnisse schwerbehinderter Menschen ermöglichen. Die Ausgleichsabgaben werden verwendet, um wiederum Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu schaffen, und werden etwa in Arbeitsassistenzen, wie Gebärdendolmetscher investiert. „Arbeit ist wesentlicher Baustein zur Teilhabe an der Gesellschaft“, sagte Allert. Deshalb sei die Arbeit des Integrationsamtes eine besonders wichtige. Die Quote schwerbehinderter Arbeitsloser liege bei fünf Prozent, das sei ein Rückgang um 7,5 Prozent.

*in einer früheren Version des Textes stand, dass es nur angekündigte Prüfungen der Heimaufsicht gibt. Das ist nicht richtig, wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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