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Michael Müller und Klaus Lederer während der Sitzung des Abgeordnetenhauses.
© Janne Kieselbach/dpa/ZB

Verkehr in der Hauptstadt Mehr Bahnen und sicherere Lkw für Berlin

Der Pendlerverkehr zwischen Berlin und Brandenburg wird entlastet, Sicheitssysteme für LKW werden verpflichtend.

Bahn-Ausbau und höhere Sicherheit auf den Straßen: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag zwei Anträge zum Thema Verkehr einstimmig beschlossen. Im ersten wird der Senat aufgefordert, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Berliner Umland weiter auszubauen. Er soll Gespräche mit dem Land Brandenburg über Planung und Finanzierung aufnehmen. Beide Länder haben den Ausbau in ihren Koalitionsverträgen bereits festgehalten. Aktuell pendeln rund 270.000 Menschen zwischen Berlin und Brandenburg.

Bis zum 30. Juni 2018 hat der Senat nun Zeit, dann muss er dem Abgeordnetenhaus ein Zwischenbericht vorlegen. Der soll nicht nur die bereits unternommenen Schritte dokumentieren, sondern auch Finanzierungsmöglichkeiten, zum Beispiel aus Bundesprogrammen, enthalten.

Außerdem sollen feste Zeithorizonte zur Umsetzung der Projekte genannt werden. Konkret geht es um eine Wiederinbetriebnahme der S-Bahn von Spandau ins Havelland (Express-S-Bahn), der Potsdamer Stammbahn, der Kremmener Bahn (Prignitz-Express) und der Stammstrecke der Heidekrautbahn einschließlich der Weiterführung bis Gesundbrunnen.

Die Fraktionen begründeten den Antrag damit, dass die Zahl der Pendler stetig zunehme. Kritik gab es von der CDU-Fraktion. 42 Prozent der Berliner nutzten das Auto. Für die würde kein Platz geschaffen. Die Union stimmte dem Antrag trotzdem zu.

Sicherheitssysteme für LKW

Einigkeit herrschte auch bei der Abstimmung über einen weiteren Antrag, der Fußgänger und Radfahrer im Straßenverkehr besser schützen soll. Im Antrag wird der Senat dazu aufgefordert, sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass Lkw auf deutschen Straßen obligatorisch mit Sicherheitssystemen ausgestattet werden müssen, die eine bessere Sicht vor und neben dem Fahrzeug ermöglichen.

Außerdem sollen – unabhängig von Bundesgesetzgebung – Lkw im Fuhrpark des Senats, der Landes- und Bezirksbehörden sowie der landeseigenen Betriebe bei einer Neubeschaffung mit dem entsprechenden Systemen ausgestattet werden.

Die Fraktionen von SPD, Linke und Grüne begründen ihren Antrag damit, dass an rund zehn Prozent der Fahrradunfälle Lkws und Lieferwagen beteiligt sind. Die vorhandenen Sicherheitsspiegel reichten nicht aus, um Fußgänger und Radfahrende wahrzunehmen. Technische Systeme könnten Betroffene schützen.

Erst im vergangenen Monat war eine 52-Jährige in der Kolonnenstraße in Tempelhof-Schöneberg durch einen rechtsabbiegenden LKW erfasst worden und gestorben. Die Kreuzung gilt als besonders gefährlich. Helena Wittlich

Helena Wittlich

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