Die BER-Frage: Mehdorn: Muss man Tegel wirklich schließen?
Gleich am ersten Arbeitstag des neuen BER-Chefs Hartmut Mehdorns kommt es zum Eklat mit Aufsichtsrat Matthias Platzeck. Mehdorn schlägt Offenhaltung Tegels vor - und Platzeck grätscht dazwischen.
Der neue BER-Chef Hartmut Mehdorn hat an seinem ersten Arbeitstag die Schließung des Flughafens Tegel nach der Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER infrage gestellt. „Muss man Tegel wirklich schließen, oder kann man nicht die Last ein bisschen gleich auf die Stadt verteilen?“, fragte der 70-jährige Manager auf einer Sitzung des BER-Sonderausschusses im brandenburgischen Landtag. „Charterflüge in Tegel – was wäre so schlimm daran? Ist nicht so viel, die fliegen auch nicht nachts“, sagte Mehdorn weiter. Von Abgeordneten wurde Mehdorn auf den Planfeststellungsbeschluss hingewiesen. Dieser sieht vor, dass Tegel ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des BER geschlossen wird. Mehdorn entgegnete: Es sei nicht verboten, schlauer zu werden.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der ebenfalls an der Sitzung teilnahm, intervenierte mehrfach. „Sie können davon ausgehen, dass der Planfeststellungsbeschluss so gut wie in Eisen gegossen ist“, sagte der BER-Aufsichtsratschef. Ein Offenhalten Tegels sei rechtlich nicht machbar. „Das sehen wir Herrn Mehdorn, der jetzt genau sieben Stunden im Amt ist, nach, dass er das noch nicht ganz übersehen kann“, erklärte Platzeck, der die Aussage Mehdorns zunächst selbst relativierte und darauf verwies, dass der neue BER-Chef nur für eine Offenhaltung Tegels sei, solange die Nordbahn des BER saniert werde.
Mehdorn reagierte auf die Interventionen Platzecks erst nach Ende der Sitzung und übernahm die von Platzeck vorgegebene Relativierung.
Die Reaktionen auf Mehdorns Vorstoß fielen unterschiedlich aus. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel begrüßte die offenen Worte Mehdorns und kritisierte Platzecks Intervention. „Matthias Platzeck beweist mal wieder, dass er für den Posten als Aufsichtsratschef völlig ungeeignet ist. Anstatt Themen auch mal ergebnisoffen zu diskutieren, untergräbt er sofort die Autorität seines neuen Flughafenchefs.“ Das einzige Ziel müsse jetzt sein, dass Berlin eine leistungsfähige Anbindung an die Welt bekomme. „Bei diesem Chaos darf es keine Denkverbote geben.“
Martin Delius (Piraten), Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisierte wiederum Mehdorns Einlassungen. „Der neue BER-Chef bringt nicht einmal die Grundkenntnisse in Sachen Planungsrecht mit. Damit wird schon am ersten Tag ersichtlich, was für ein Ei sich die Gesellschafter da ins Nest gelegt haben“, sagte Delius dem Tagesspiegel. Den Aufsichtsratsmitgliedern dürfte demnächst öfter der Schweiß auf der Stirn stehen, wenn Herr Mehdorn etwas zum BER sagt.
Auf der Sitzung wurde ein weiterer überraschender Umstand bekannt. Nach Aussagen von Platzeck wird neben Vorstandschef Mehdorn und Technikchef Horst Amann weiterhin ein dritter Mann gesucht, ein Finanzgeschäftsführer. Mehdorn, so viel steht seit Freitag fest, hat einen Dreijahresvertrag unterschrieben. Unklar ist aber, wie hoch sein Gehalt ausfällt. „Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen“, sagte ein Flughafensprecher. Allerdings kündigte er an, dass die Flughafengesellschaft sein Gehalt 2014 veröffentlichen will. Sein Vorgänger, Rainer Schwarz, kam auf ein Jahresgehalt von etwa 550 000 Euro.
Mehdorns Einnahmen dürften höher ausfallen, auch weil er nicht wie Schwarz bloß Sprecher der Geschäftsführung ist, sondern Vorsitzender. Der Ex-Bahn-Chef muss sich gleich zu Amtsbeginn mit einer weiteren BER- Skurrilität auseinandersetzen. Die Geschäftsführung des BER soll vor Besuchen von Politikern auf der Baustelle Sonderreinigungen in Höhe von je mindestens 40 000 Euro in Auftrag gegeben haben. Das geht aus einer WDR-Dokumentation hervor. Ein ehemaliger Planungsstabmitarbeiter kommt darin zu Wort. Demnach sei vor solchen Besuchen überlegt worden, welchen Weg die Besucher gehen könnten. „Wir haben das immer Walt-Disney-Pfad genannt.“ Der Flughafensprecher wies die Vorwürfe zurück.
Kevin P. Hoffmann, Thorsten Metzner, Christian Tretbar