Kampf um Ufer in Berlin-Kreuzberg: "Mediaspree versenken" will retten, was noch zu retten ist
Vor zehn Jahren gründete sich die Initiative "Mediaspree versenken" gegen die Bebauung des Spreeufers. Neue Ziele fallen bescheiden aus. Ein Rückblick.
Auf Ebay würden die Original-Requisiten aus den Tagen des Kampfes eine gute Rendite einfahren, aber so was verbietet sich natürlich. Der Claim „Mediaspree versenken“ plus Logo auf Jutetaschen, Flaggen und Protestaufrufen ist eher ein Fall fürs Kreuzberger Heimatmuseum. Die drei älteren Männer, die zur Jubiläums-Pressekonferenz ins Yaam geladen haben, könnten dann als Zeitzeugen auftreten.
Was ist übrig von der stolzen Widerstandsbewegung „Mediaspree versenken“, zehn Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Spreeufers?
Die weitaus größeren Uferbereiche gehören den Investoren
Auf der Haben-Seite stehen das Yaam an der Schillingbrücke, das Teepee-Zeltlager gegenüber, die Holzmarkt-Genossenschaft, eigentlich alles, was von unten gewachsen ist, von Uferbesetzern mit wenig Geld, aber viel Eigeninitiative und Lust zur Improvisation aufgebaut wurde. Die weitaus größeren Uferbereiche an der Spree zwischen Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte gehören den Investoren. Die Forderungen aus dem Bürgerentscheid, 50 Meter Abstand zum Ufer, durchgehender öffentlicher Uferweg und keine Hochhäuser, blieben weitgehend unerfüllt.
Das war eigentlich schon klar, als 2008 die Unterschriftenlisten kursierten. Viele Grundstücke an der Spree waren längst in privater Hand, mit üppigem Baurecht ausgestattet, nur wegen der wirtschaftlichen Flaute ab Mitte der 90er Jahre blieben die großen Brachen an der Friedrichshainer Seite und die alten Gewerbebauten in Mitte und Kreuzberg erhalten. Zehn Jahre später begann der Berliner Bauboom, die Projekte wurden konkreter, und der Widerstand setzte ein.
2011 kam es zu Streit unter den Uferbesetzern
Der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz von den Grünen versprach 2008, im Sinne des Bürgerentscheids mit den Investoren zu verhandeln, allerdings ohne Rückendeckung des SPD-geführten Senats. Bis auf einige Korrekturen konnte Schulz nicht viel erreichen, entsprechend enttäuscht reagierten die Aktivisten. Es kam zum Streit innerhalb der Bewegung, man spaltete sich in radikale und gemäßigte Flügel, ihr prominenter Kopf Carsten Joost wandte sich ab.
2013 kam vorübergehend neuer Schwung in die Anti-Investoren-Front. Auf der Kreuzberger Cuvry-Brache siedelten Freigeister und Obdachlose, an der Friedrichshainer East Side Gallery entzündete sich der Widerstand an einer neu gerissenen Mauerlücke, die kurioserweise Bürgermeister Schulz vertraglich genehmigt hatte, um im Gegenzug einen öffentlichen Uferweg zu erhalten. Die Interessen der einzelnen Demo-Akteure waren aber sehr heterogen, die Kampagne „Mediaspree versenken“ spielte dabei nur noch indirekt eine Rolle.
Der neue Schwung hielt nicht lange an
An der Cuvrybrache scheiterten die Verhandlungen mit dem Investor Artur Süßkind, der bereits verabredete Uferweg verschwand wieder aus den Planungen, an der East Side Gallery wird es zwar einen durchgehenden Weg geben, aber der geplante Neubauriegel Pier 61/63 macht aus der denkmalgeschützten Mauer eine Grundstückseinfriedung, die spätere Bewohner vor den Blicken der Touristen schützt.
Die Veteranen von Mediaspree versenken stören sich vor allem an der „Employment-Wüste“ auf dem 25 Hektar großen Anschutz-Areal rund um die Mercedes-Benz-Arena. Der Verkauf der großen Brache, einst ein Güterbahnhof mit Zementwerk und kleineren Gewerbebetrieben, an den US-Milliardär Philip Anschutz sollte sicherstellen, dass dieses vergessene Stück Berlin wieder zu einer richtigen Stadt heranwächst. Das ist inzwischen geschehen, allerdings ist Berlin darin kaum noch wiederzuerkennen.
„Alle Ecken mit Charme werden wegrationalisiert und zubetoniert.“
Der Ex-Kommunarde Hans Cousto spricht im Veteranen-Trio am schärfsten gegen das politische Establishment, spricht von „mafiösen und korrupten“ Strukturen in der Politik und erklärt, die deutsche Demokratie müsse nicht am Hindukusch verteidigt werden, sondern an der Spree. „Alle Ecken mit Charme werden wegrationalisiert und zubetoniert.“ Arno Paulus vertritt die Wutbürger-Fraktion, er entwickelte einst das Konzept für ein Internationales Solarzentrum an der Spree, doch das sei von der Politik im Schulterschluss mit Investoren gekapert worden. Jetzt ragt das „EnergieForum“ mit seinen Büros wuchtig neben dem Yaam auf. Paulus macht vor allem den ehemaligen Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU) für den Ausverkauf des Spreeufers verantwortlich, schon unter seiner Ägide Anfang der 90er Jahre seien viele Grundstücke verkauft worden.
Johannes Riedner (Selbstbeschreibung: Gelehrter), der Dritte im Bunde, versucht zu moderieren („Das führt doch ab, Hans“ – „Nee, das gehört alles zusammen“). Riedner betont, man habe immer noch Kontakte in die Politik und versuche zu retten, „was noch da ist“. Für die Grundstücke von Behala, Zapf und Tengelmann an der Köpenicker Straße gebe es noch Hoffnung. Dort könnten eine Menge Sozialwohnungen entstehen.
Auch das Yaam ist eine 8000 Quadratmeter große Insel der Bretterbuden-Soziokultur im Reich der verglasten Renditeimmobilien. Martin Gräff vom Yaam-Vorstand kann aber noch keine Entwarnung geben. Der Mietvertrag mit dem Bezirk laufe noch sechs Jahre. Um Lottomittel für die Sanierung der Halle zu bekommen, müsste der Vertrag verlängert werden. Doch der Bezirk ziere sich, weil die vier Millionen Euro teure Sanierung der Ufermauer noch nicht endgültig geregelt sei. Dabei gebe es eine gute Win-win-Lösung. Einfach eine Spundwand davorsetzen und die gewonnene Lücke zum Uferweg ausbauen. Stadtentwicklung leicht gemacht.