Weniger Frauen im Brandenburger Landtag: Männer an der Macht
Nur 28 der 88 Abgeordneten in Brandenburg sind Frauen. Warum das Paritégesetz das kaum ändern und was Berlin daraus lernen kann.
Im neuen Brandenburger Landtag werden 28 Frauen sitzen. Und 60 Männer. Bisher waren es 34 weibliche Abgeordnete gewesen. Damit schrumpft der Frauenanteil im Parlament in Potsdam von 38,6 auf 31,8 Prozent. Und rutscht damit noch hinter Berlin, wo 53 der 160 Abgeordneten Frauen sind, was 33,1 Prozent ausmacht.
Nur die Brandenburger Grünen und Linken haben gleich viele Männer wie Frauen unter ihren Abgeordneten, nämlich fünf und fünf. Am geringsten ist der Frauenanteil in der Brandenburger AfD-Fraktion: Hier sind nur fünf der 26 Abgeordneten weiblich (22 Prozent), bei der CDU sind es vier von 15 (26 Prozent). Aber auch bei der SPD machen die Frauen nur 28 Prozent der Abgeordneten aus (sieben von 25). Das ist besonders deshalb interessant, weil die SPD eine quotierte Landesliste aufgestellt hat, wo einem Mann eine Frau folgte und umgekehrt. Das hat jedoch den Frauenanteil in der Fraktion nicht erhöht, weil alle SPD-Abgeordneten über Direktmandate in den Landtag einziehen.
Das zeigt auch: Das bundesweit erste Paritégesetz, das nächstes Jahr in Kraft treten soll, wird die Repräsentanz von Frauen im Brandenburger Parlament nicht einfach so erhöhen. Denn es greift nur bei den Landeslisten. Die müssen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Bei den Direktkandidaten gibt es dagegen keine Regelung für eine paritätische Quotierung. Die Grünen-Fraktion, die die Änderung des Landeswahlgesetzes auf den Weg gebracht hatte, sieht sich deshalb „auf traurige Weise bestätigt“, wie Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher dem Tagesspiegel sagte. „Ohne konsequente paritätische Quotierung sind Frauen in den Parlamenten nicht angemessen repräsentiert.“
Die Grünen wollten die Wahlkreise halbieren, also vergrößern, und dort über zwei Direktmandate jeweils einen Mann und eine Frau wählen lassen. Damit kamen sie bei der rot-roten Regierung aber nicht durch, man einigte sich stattdessen lediglich auf die quotierten Landeslisten. In Berlin wollen Linke und Grüne genau das versuchen: Ein Gesetzesentwurf, den die Linken-Fraktion zu Anfang März erarbeitet hat, sieht neben quotierten Listen paritätische Wahlkreisduos, also bestehend aus einer Frau und einem Mann, bei den Direktmandaten vor. Aus den bisherigen 78 Wahlkreisen würden 39, die Wähler hätten zwei Wahlkreisstimmen und müssten einen Mann und eine Frau wählen. Doch ob das auch verfassungskonform ist, ist umstritten. Und fraglich ist auch, ob Linke und Grüne sich mit diesem Vorstoß bei der SPD durchsetzen können. Noch in diesem Jahr soll das Paritégesetz verabschiedet werden.
Rechtsfrage noch nicht geklärt
Die Grünen wollen den Gesetzesentwurf in 14 Tagen in der Fraktion beschließen, die Linksfraktion hat das schon vor der Sommerpause getan. Nun liegt der Ball bei den Sozialdemokraten. „Wir haben noch keine Vorschläge von der SPD gesehen“, sagte Anja Kofbinger, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Grünen-Fraktion, dem Tagesspiegel. Zur Frage, ob paritätische Wahlkreisduos rechtlich realistisch sind, sagte sie: „Wir prüfen das noch, aber unsere Juristinnen und Juristen sind überzeugt, dass das geht.“
Die SPD-Politikerin und Senatorin für Gleichstellung, Dilek Kalayci, spricht sich für das Gesetz aus: „Wenn von 88 Parlamentssitzen nur 28 an Frauen gehen, ist das mehr als unerfreulich“, sagte sie dem Tagesspiegel mit Blick auf die Brandenburg-Wahl. „Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus für ein Parité-Gesetz ausgesprochen haben.“
Defizite bei der Gleichstellung senken Frauenanteil
Ein Problem, das auch Quoten nicht so schnell beheben werden, ist, dass trotz aller Errungenschaften der Gleichstellung Frauen in Berlin wie in Brandenburg noch häufig für die unbezahlte Sorge-Arbeit zuständig sind und Männer für das Hauptfamilieneinkommen. In Brandenburg sind Frauen insbesondere auf kommunaler Ebene, in den Kreistagen und den Gemeindevertretungen, unterrepräsentiert. „Bürgermeisterinnen muss man im Land fast mit der Lupe suchen“, stellt Nonnemacher fest. Um das zu ändern, will ihre Fraktion die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten stärken, deren Stellung in der Kommunalverfassung derzeit noch zu schwach sei.
Im Bundesvergleich liegen Berlin und Brandenburg im Mittelfeld, was die Repräsentation von Frauen in Parlamenten betrifft. Am höchsten ist der Frauenanteil mit 40,6 Prozent in Thüringen, am niedrigsten in Baden-Württemberg (24,5 Prozent). Brandenburg ist nach der Wahl vom vierten auf den achten Platz abgerutscht.