Liveblog vom SPD-Parteitag in Berlin: Mann mit falschem Bart votiert gegen Michael Müller - Stimme zählt nicht

Die Berliner SPD hat am Sonnabend einen neuen Parteichef gewählt. Einziger Kandidat war der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der auf dem Landesparteitag im Neuköllner Hotel Estrel auch als SPD-Spitzenkandidat für die Wahl am 18. September nominiert werden soll.

Der bisherige Landesvorsitzende Jan Stöß, der seit vier Jahren die Regierungspartei führt, tritt nicht wieder an. Nachdem Müller vor zwei Wochen überraschend angekündigt hatte, wieder SPD-Chef in Berlin werden zu wollen, zog Stöß seine Kandidatur zurück. Mit der Begründung, dass er die Partei „keinesfalls in eine Zerreißprobe führen will, die den Erfolg der SPD bei den Wahlen im September aufs Spiel setzen würde“.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley richtete ein Grußwort an die Partei, im Anschluss hielt Stöß seine letzte Rede als Parteichef. Am Nachmittag wurde Müller noch als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhaus-Wahl nominiert.

+++ Gegenstimme: Das SPD-Präsidium entschied, dass nur eine Gegenstimme zählt, nämlich die von Burkhard Zimmermann. Die Gegenstimme des Unbekannten mit dem falschen Bart wurde nicht gezählt, da es unklar war, ob er mit einer falschen Delegiertenkarte abgestimmt hatte.

+++ Beisitzer: Zu den zwölf Beisitzern wurden gewählt: Julian Zado, Maja Lasic (Mitte), Ulrike Sommer, Daniel Buchholz (Spandau), Fritz Felgentreu und Miriam Blumenthal (Neukölln), Frank Jahnke und Barbara Scheffer (Charlottenburg-Wilmersdorf), Klaus Mindrup (Pankow), Alex Freier (Treptow-Köpenick), Cansel Kiziltepe (Friedrichshain-Kreuzberg) und Ulf Wilhelm (Reinickendorf).

+++ Urlaubsreif: Der scheidende Landesvorsitzende Jan Stöß ist trotz seines Ausscheidens aus der Parteispitze gelassen. Heute Abend steigt er in einen Flieger nach Kuba, dort wird er zwei Wochen Urlaub machen.

+++ Gegenstimmen: Zwei Personen verweigerten Müller die Unterstützung bei der Nominierung. Einer von ihnen ist Burkhard Zimmermann (Foto), langjähriger Ortsvorsitzender in Dahlem im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Er sagte, Michael Müller sei ein guter Regierender Bürgermeister, der Dreiklang zwischen Saleh, Stöß und Müller sei gut gewesen, aber eine Partei müsse mit ihrem Vorsitz eigenständig sein. Eine zweite Person, die gegen Müller votierte, verschwand unmittelbar nach der Abstimmung. Sie trug einen falschen Bart. Der Mann war nicht mehr aufzufinden.

+++ Spitzenkandidat: Nun wird Michael Müller als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhaus-Wahl im September nominiert. Die Wahl erfolgt offen per Handzeichen. Müller wurde beinahe einstimmig nominiert, es gab zwei Gegenstimmen.

+++ Schöttler gewählt: Angelika Schöttler ist mit 67,5 Prozent, gewählt. 24,1 Prozent stimmten mit Nein, 8,4 Prozent der Delegierten enthielten sich.

+++ Landeskassiererin: Nun wird die Landeskassiererin gewählt. Zur Wahl stellte sich lediglich Angelika Schöttler, sie will Ulrike Sommer ablösen. Schöttler ist Müllers Favoritin. Sie muss sich aber zuvor kritischen Fragen der Parteifreunde stellen.

+++ Wahl der Stellvertreter: Müllers Stellvertreter sind gewählt. Die Stimmen teilten sich so auf die vier Kandidaten auf: 192 Stimmen für Andreas Geisel (80,7 Prozent), 207 Stimmen für Barbara Loth (87,0 Prozent), 215 Stimmen für Mark Rackles (90,3 Prozent), 178 Stimmen für Iris Spranger (74,8 Prozent). Mit dem stärksten Ergebnis für Rackles hat die Partei ihren linken Flügel gestärkt.

+++ Ergebnis: Müller ist mit 81,7 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Das ist ein mäßiges Ergebnis, führende SPDler hatten mit über 90 Prozent gerechnet. 15 Prozent stimmten mit Nein, 3,3 Prozent enthielten sich. Insgesamt wurden 240 Stimmen abgegeben.

+++ Wahl des Landesvorsitzenden: Die Wahl des Landesvorsitzenden startet jetzt. Michael Müller ist der einzige Kandidat. In Aussprachen hatten Parteifreunde noch einmal für seine Unterstützung geworben, wenn auch mit kritischen Zwischentönen, etwa von der Juso-Landesvorsitzenden Annika Klose.

+++ Rede endet: Müller beendet seine Rede mit dem Slogan der SPD: Hauptsache Berlin.

+++ Führungsanspruch: Müller sagt, die Lebensbedingungen müssten sich für alle in Berlin verbessern. „Einen klaren Führungsanspruch“ habe die SPD zu formulieren. „Wir haben einen Gestaltungsanspruch. Und wir werden führen in dieser Stadt“, sagt Müller unter Beifall. Die Zeit bis zur Wahl werde „rustikal“. Die Berliner SPD müsse zeigen, dass sie ein Team sei. Lorbeeren erhält Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, der „mal wieder ein Politiker ist – und nicht nur Kassenwart“. Er bedankt sich bei seiner Arbeitssenatorin Dilek Kolat, die es „nicht leicht“ habe mit ihrem Konterpart, dem Sozialsenator Mario Czaja (CDU), in der Integrationspolitik. Auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres erhält lobende Worte. Und mit Andreas Geisel als Stadtentwicklungssenator habe die SPD jemanden, der in Themen reinspringe und „etwas will“. Geisel ist der designierte Partei-Vize. Müller sagt, nach seiner Abwahl 2012 als Parteivorsitzender habe er sich nicht in ein Schneckenhaus zurückgezogen. Er appelliert an den Teamgeist der SPD. „Wir stehen vor einem harten Wahlkampf und einer Richtungswahl für Berlin.“ Die Konstellationen nach der Wahl seien inhaltlich entscheidend, daran müssten sich Koalitionspartner messen lassen. „Das werden wir auch einfordern.“

+++ Mieterpartei: Müller spricht vom notwendigen Wohnungsbau. „Die SPD ist die Mieterpartei in Berlin.“ Er fordert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und kommt wieder auf Wirtschaft und TTIP zu sprechen. „Wenn man so mit demokratischen Rechten umgeht, soll man sie am besten beenden“, schimpft er über die Geheimhaltungsregeln nach Einsichtnahme in die Unterlagen. Dann geht es wieder mit dem Thema Familie weiter. Müller sagt, man müsse sich mehr um die Alleinerziehenden kümmern, damit sie, zumeist Frauen, eine gute Betreuung für die Kinder bekämen und sie in Arbeit kämen.

+++ Freihandelsabkommen: Jetzt argumentiert Müller leidenschaftlich gegen das Freihandelsabkommen TTIP.

+++ Bildung und Wirtschaft: Im Bildungsbereich sei es wichtig, weiterhin gute Rahmenbedingungen anzubieten. „Wir müssen darin immer weiter nachsteuern und für Gebührenfreiheit sorgen.“ Insgesamt könne man „voller Stolz auf die Entwicklung von Berlin blicken“. Auch Neu-Berliner würden in die Stadt kommen, in der man inzwischen gut bezahlte Jobs finden würde. Die florierende Wirtschaft resultiere aus bewussten politischen Schwerpunkten wie gezielten Investitionen. Müller spricht von der Mentalität, mit der Menschen in der Stadt willkommen geheißen werden. „Jedes Engagement für den Wirtschaftsstandort hat mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun.“

+++ Flüchtlingspolitik: „Wir werden und wollen weiter helfen.“ Das müssten mehr als „Sonntagsreden“ sein. Müller kündigt an, bei seiner Linie bleiben zu wollen. Er wolle Menschen weiterhin helfen und alles dafür tun, eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Dabei blickt er auch über Berlins Stadtrand hinaus und fordert eine europäische Solidarität. Er sagte, wir müssten in den nächsten Jahren die Voraussetzungen für eine gelungene Migration schaffen. Im Moment würden pro Tag 60 Flüchtlinge in die Stadt kommen. Aber das Thema Migration sei „kein temporäres“. Die Bundesregierung sei dabei ebenso in der Pflicht wie die Länder und Kommunen, das werde Müller von der Kanzlerin einfordern, versprach er. „Wir werden weiterhin Verantwortung übernehmen.“

+++ Thema Sicherheit: "Wir leben hier nicht auf einem Dorf. Das hat Vorteile, aber auch Nachteile und Probleme. Wir Sozialdemokraten gehören nicht zu denen, die zuerst nach mehr Polizei rufen." Aber Recht und Ordnung durchzusetzen sei die berechtigte Erwartung der Bürger an die Stadt. Die SPD stehe für eine liberale Polizei, aber umgekehrt müsse auch klar sein: Gewalt gegen Polizei oder Feuerwehr könne die SPD nicht dulden. Mit Blick auf den morgigen 1. Mai sagt Müller über mögliche Krawallmacher: "Die sind es, die isoliert sind."

+++ Müller will verlässlich regieren: Müller will eine Regierung führen, die über fünf Jahre „verlässlich“ regiert. „Wir kämpfen bei der Wahl um ein klares Mandat.“ Die wachsende Stadt, das Gemeinwohl müsse wachsen, Arbeitsmarktpolitik, soziale Gerechtigkeit – Themen, die Müller als Priorität ansieht. „Berlin muss offen und tolerant bleiben“, sagt der Regierende. „Lassen wir uns unser Berlin nicht kaputtmachen und das Klima nicht vergiften. Unser Berlin ist lauter als die Stimmen der Unmenschlichkeit, die wir so hören“, sagt Müller.

+++ Lageso und CDU: "Es ist mir nicht egal, wenn Menschen Stunden oder Tage vor dem Lageso im Schlamm stehen. Das ist mir peinlich", sagt Müller. Und dann kritisiert er die CDU, die sich gegen eine gleichgeschlechtliche Ehe ausspricht. „Wegrennen ist nicht mein Ding. Ich will dranbleiben an vielen Themen“, sagt Müller. Er spricht von Investitionsprogrammen, vom Wohnungsbau, der wachsenden Stadt, in der die Verwaltung wieder wachsen müsse.

+++ Müller gegen die AfD: Es könne nicht egal sein, ob die AfD fünf, sieben, neun oder 13 Prozent erreiche. Es gehe darum, in welcher Gesellschaft man künftig leben wolle. Die Ängste von Menschen müsse man ernst nehmen, aber die Lösung dürfe nicht bei den Populisten gesucht werden. „Rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien passen nicht zu dieser Stadt. Jede Stimme schadet Berlin. Ich will sie nicht in den Parlamenten und den Bezirksämtern“, sagt Müller kämpferisch.

+++ Abgrenzung gegen Rechts: Müller grenzt sich jetzt klar von Rechts ab. "Wir müssen kämpfen gegen diese Spalter unserer Gesellschaft." Ein Blick nach Österreich zeige, dass es keinen Grund zur Entspannung gebe. Man müsse Ängste und Sorgen ernst nehmen, aber nicht die Lösung bei Populisten und Rassisten suchen. Von Berlin müsse ein Signal ausgehen: Rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte haben keinen Platz in unserer Stadt.

+++ Jetzt redet Müller: "Wir sind in den letzten Wochen und Monaten nicht gerade verwöhnt worden. Und es ist mir klar, liebe Genossinnen und Genossen, ich habe euch auch einiges zugemutet. Aber mir geht es nicht um Personalspielchen." Müller wolle„klare Strukturen“ schaffen – auch für die Zeit nach dem Wahlkampf. Sein Dank gehe auch an Stöß für dessen Arbeit. Die Konstellationen hatten sich in den vergangenen Wochen verändert: Die Sozialdemokraten müssten ihren Anspruch neu definieren – inhaltlich und in der Aussetzung mit politischen Konkurrenten. „Darum kandidiere ich für den Landesvorsitz.“ Kräfte müssten „gebündelt werden, Politik aus einem Guss machen“. Veränderungsprozesse müssten gestaltet werden. Er sei davon überzeugt, „die besten Ideen zum Wohl der Stadt“ mit der SPD zu haben.

+++ Wahlprocedere wird erklärt: Den Mitgliedern wird nun erst einmal ausführlich das Procedere der gleich folgenden elektronischen Wahl erklärt. Klingt kleinteilig und kompliziert. Darüber amüsiert sich Christopher Lauer, der als Ex-Pirat den Parteitag besucht und via Twitter kommentiert.

+++ Vorstand entlastet: Der Parteivorstand ist soeben entlastet worden. Das wurde auf dem Parteitag einstimmig beschlossen. Für Jan Stöß gibt es vom Landesvorstand nun auch noch ein handfestes Dankeschön: einen Fahrradanhänger. Außerdem überreichen die Parteifreunde ihm einen Strauß roter Gerbera. Deren Bedeutung: "Durch Dich wird alles schöner."

+++ Lorbeeren und Lautstärke: Lorbeeren erhält Jan Stöß noch einmal vom Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup. Er wolle ihm auch noch einmal danken für die Arbeit als Parteichef. Stöß sitzt neben Müller auf dem Podium und freut sich sichtlich. Müller neben ihm liest vertieft in Unterlagen. Seine Miene ist angespannt, ein Lächeln kommt ihm kaum über die Lippen. Der Parteitag bleibt unruhig: Die Lautstärke ist latent hoch, die Genossen konzentrieren sich kaum auf die Redebeiträge. Es wird zwar höflich geklatscht, aber Enthusiasmus sieht anders aus – an einem Tag, an dem Michael Müller zum Parteichef und per Akklamation zum Spitzenkandidaten nominiert wird.

+++ Aussprachen und Berichte: Die Berliner DGB-Vorsitzende Doro Zinke spricht. Im Saal ist Unruhe, viele Genossen sind im Foyer, holen sich etwas zu essen. Zinke appelliert an die SPD, die Gehälter für Erzieherinnen zu erhöhen. Um 12 Uhr spricht der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu, der zur SPD-Rechten zählt. Felgentreu sagt, er sei stolz darauf, wie sich die „Diskussionskultur“ in der SPD entwickelt habe – über Parteiströmungen hinweg. Er habe sich im Landesvorstand für Inneres und Recht verantwortlich gesehen. Die Einwanderungsgesellschaft könne nur durch einen starken Staat entwickelt werden. Er wünsche Michael Müller und seinem Team „alles Gute und viel Erfolg“. Felgentreu ist noch stellvertretender Parteichef, wird am Nachmittag wohl zum Beisitzer gewählt. Felgentreu und die Landeskassiererin Ulrike Sommer müssen ihre Ämter im SPD-Vorstand aufgeben, damit Müllers Favoriten, Senator Andreas Geisel und Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler, aufrücken können.

+++ Standing Ovations: "Ich durfte dieser Partei vier Jahre vorstehen, und es war mir eine Ehre. Vielen Dank!" - so beendet Jan Stöß seine letzte Rede als Chef der Berliner SPD. Im Saal gibt es dafür stehende Ovationen.

+++ Stöß steht hinter Müller: "Wenn einem der Posten gefällt, fällt es einem natürlich nicht leicht, auf eine Kandidatur zu verzichten. Aber es geht jetzt vor allem darum, dass wir gemeinsam und geschlossen für unseren Spitzenkandidaten Michael Müller kämpfen. Ich unterstütze Michael Müller als Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten unserer Partei. Einigkeit macht stark." Stöß sagt das betont kämpferisch. Den Rückblick beschreibt er positiv: Es sei „nicht leicht gewesen“, den Wechsel in der laufenden Legislaturperiode im Bürgermeisteramt so hingekriegt zu haben. Saleh, Müller und er hätten sich einen „fairen Wettbewerb“ geleistet. Jetzt sei die SPD gut aufgestellt für den Wahlkampf mit einer „lebendigen, aktiven Parteizentrale in Wedding“. Er habe rund 100 Abteilungen der Berliner SPD besucht und dort viel erfahren und wie die Leute „ticken“. Dort werde aktiv Politik gemacht – wie in den Fachausschüssen, in denen die Politik des Senats beraten wird.

+++ Kritik am Bund: Stöß nutzt die Gelegenheit, noch einmal die Vorratsdatenspeicherung zu kritisieren: "Ich halte es für einen Fehler, dass wir zu leichtfertig in eine flächendeckende Überwachung einsteigen."

+++ Stöß will kämpfen: Er verspricht mit Blick auf Barley, von einem guten Ergebnis für die SPD bei der AGH-Wahl soll auch ein Signal für die Bundestagswahl ausgehen. Dann wird er nachdenklich: Ich lege hier heute auch Rechenschaft für die letzten vier Jahre ab." Aber er wiederholt noch einmal, er werde nicht wieder antreten, auch wenn er gern den Posten als Parteivorsitzender besetzt habe. Die vier Jahre Ehrenamt habe er gern gemacht, das sei aber auch anstrengend gewesen. Dann lobt er die Erfolge der Landes-SPD, und damit auch seine Arbeit: Dass das Berliner Wasser wieder allen Berlinern gehört, sei dem Landesverband zu verdanken. Die SPD habe das Thema Mieten ganz oben auf die Agenda gesetzt. Er hebt außerdem die Zusammenarbeit zwischen Senat und bezirken hervor, und dass die Landes-SPD sich wieder öfter in die Bundespolitik einmische. Natürlich erinnert Stöß auch noch einmal an die Einführung der Mietpreisbremse.

+++ Jetzt redet Stöß: Was wird er sagen? Wie wird er sich nach der Ausbootung durch Michael Müller verhalten?

+++ Barley lobt Müller: Barley lobt jetzt auch die SPD-Resultate im Bund. Im Zuge der Flüchtlingsfrage habe die SPD die finanziellen Mittel dafür verdreifachen können. Sie appelliert an die Parteifreunde: "Sagt das auch draußen."

Nette Worte auch für den Regierenden:; Auf den ersten Blick würde der Regierende Bürgermeister Michael Müller „recht ruhig“ wirken, aber er habe einen Plan, wie sich Berlin weiterentwickeln müsse. Er werde die SPD in Berlin in einen erfolgreichen Wahlkampf führen. Berlin stehe ein „harter Wahlkampf“ bevor. Umfrageergebnisse seien „keine Wahlergebnisse, weder positiv noch negativ“. Die Bundes-SPD werde den Berliner Genossen „jede Unterstützung geben, die ihr wollt“. Das politische Klima sei „insgesamt rauher geworden“. Sie wünsche Michael Müller alles Gute fürSeptember und zolle Jan Stöß „Respekt“.

+++ Zahlenspiel: Jetzt rechnet Barley vor: Die Umfragewerte seien zwar nicht gut, aber die Zustimmung für die Inhalte der SPD sei weiterhin hoch. Die SPD müsse es also schaffen, ihre Projekte auch mit breiter Brust vorzutragen und der Bevölkerung das Gefühl zu geben, die Sozialdemokraten können gestalten.

+++ Barley spricht ihr Grußwort: Barley lobt erst einmal Berlin als die coolste Stadt in Deutschland. Im Publikum kommt das erwartungsgemäß gut an. Selbst, als sie gesteht, sie würde eine Ampelmännchen-Tasche tragen. Und die Generalsekretärin stützt Müller. Sie sei sicher, dass er die Berliner SPD in einen "sehr erfolgreichen Wahlkampf führen" werde.

+++ Alle für eins: Saleh, Barley, Müller und Stöß machen Selfies auf dem Podium. Müller hat das Sakko schon abgelegt.

+++ Auf dem Podium: In der ersten Reihe auf dem Podium sitzen SPD-Fraktionschef Raed Saleh, Katarina Barley, Michael Müller und neben ihm Noch-Parteichef Jan Stöß. Über den Sitzreihen prangt das Plakat „Hauptsache Berlin“, das ein Paar Arm in Arm zeigt.

+++ Blick nach vorn: Bevor Generalsekretärin Katarina Barley ans Rednerpult tritt, stimmt die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger auf den Parteitag ein. Sie lobt die Leistungen der SPD. Und sie bedankt sich „ganz besonders“ für die Arbeit des Noch-Parteichefs Jan Stöß. Spranger betont, die SPD habe die eigenen Mitglieder in den letzten Jahren bei wichtigen Entscheidungen mit einbezogen. Um 10.13 Uhr ist der Parteitag offiziell eröffnet.

+++ Gedenken: Die Genossen gedenken ihrer verstorbenen Mitglieder. Die Anwesenden im Saal erheben sich.

+++ Wowereit ist da: Um 9.45 beginnt der Parteitag eine Viertelstunde später als angekündigt. Natürlich begann der Parteitag mit dem Singen eines alten Arbeiterliedes von den „Vorwärts Liederfreunden“. Und der Ex-Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist auch gekommen. Er lasse sich doch die „Krönungsmesse“ von Michael Müller nicht nehmen – und wies auf die heutige Ausgabe der „Welt“ hin: ein Berlin-Special mit Wowereit auf dem Foto über der Überschrift: Die unmögliche Hauptstadt. Noch sind die Reihen im Saal relativ leer, die erwarteten 243 Delegierten schlendern noch im Foyer herum, trinken Kaffee und reden. In der ersten Reihe auf dem Podium sitzen SPD-Fraktionschef Raed Saleh, Katarina Barley, Michael Müller und neben ihm Noch-Parteichef Jan Stöß.

+++ Auftakt: Müller, Stöß und Saleh sind eingetroffen. Natürlich begann der Parteitag mit dem Singen eines alten Arbeiterliedes von den „Vorwärts
Liederfreunden“

+++ Warmlaufen: Noch ist der Saal ziemlich leer, aber langsam treffen die ersten Genossinnen und Genossen im Hotel Estrel ein.

+++ Diwell-Affäre: Müller wird gewählt werden, ein Gegenkandidat tritt nicht an. Er kann ein starkes Signal der Rückendeckung aus der Partei brauchen, zuletzt hatte die SPD in Berlin vor allem durch die dubiose Auftragsvergabe von an McKinsey und die Verstrickungen von Lutz Diwell in die Affäre von sich Reden gemacht. Die Details dazu finden Sie hier.

+++ Tempelhofer Netzwerk: Michael Müller hat sich in der SPD ein Netzwerk an Kontakten und Vertrauten aufgebaut, das tief in seinem Heimatbezirk verwurzelt ist. Von außen ist das Netz nur schwer zu durchschauen, Kollege Ulrich Zawatka-Gerlach hat sich durchgewühlt. Alles zu Müllers Tempelhofer Netzwerk können Sie hier lesen.

+++ SPD tagt in Neukölln: Der Parteitag der SPD beginnt heute um 9.30 Uhr im Hotel in Estrel in der Neuköllner Sonnenallee. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wird ein Grußwort richten, bevor der Noch-Vorsitzende Jan Stöß reden wird. Die Wahlen der Vorsitzenden sind erst unter Tagesordnungspunkt 9 (von 11) vorgesehen, mit Ergebnissen ist am frühen Nachmittag zu rechnen.

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