Gentrifizierung in Berlin: Lompscher will Milieuschutz für Läden
Senatorin Katrin Lompscher will mithilfe des Bundesrats Gewerbemieter vor Verdrängung bewahren. Der Milieuschutz soll auf das ortsansässige Gewerbe erweitert werden.
Auch Gewerbemieter sollen künftig in bestimmten Gebieten der Stadt vor hohen Mietforderungen und Verdrängung geschützt werden. Die rot-rot-grüne Koalition will eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat starten. Sie richtet sich gegen Gentrifizierungstendenzen, die etwa in der Kreuzberger Bergmannstraße und in anderen Kiezen die Existenz angestammter Läden und Lokale bedrohen. Zwar erzielten Berliner Einzelhändler laut Amt für Statistik 2016 einen Umsatzzuwachs von nominal 2,9 Prozent, die Zahl der Beschäftigten nahm um 1,5 Prozent zu. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hält es dennoch für nötig, Tante-Emma-Läden unter Milieuschutz zu stellen. Der Handelsverband Berlin Brandenburg (HBB) sieht den Vorstoß skeptisch und verweist auf stagnierende bis sinkende Ladenmieten in den Toplagen.
[Wie es weiterging: Im Frühjahr 2020 drohte auch "Kisch&Co" das Aus in der Oranienstraße. Hier der Bericht aus unserem Newsletter für Friedrichshain-Kreuzberg . Mehr aus Ihrem Berliner Bezirk gibt es in unseren Newslettern mit weit mehr als 200.000 Abos: leute.tagesspiegel.de]
„Es ist ein Problem in Berlin, dass es keinen Mietrechtschutz für Gewerbemieter gibt“, sagt Daniel Spülbeck, Inhaber der Kreuzberger Bäckerei Filou, dem der Eigentümer gekündigt hat. Diesen Mietrechtschutz will Berlin nun gemeinsamen mit anderen Bundesländern schaffen.
„Wir haben zwei große Hemmnisse“, sagte Lompscher. „Es gibt weder ein bestandsschützendes Gewerbemietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch, noch gibt es einen Milieuschutz für Gewerbe im Baugesetzbuch. Voraussetzung für landesrechtliche Konkretisierungen wäre eine Gesetzesgrundlage auf Bundesebene.“ Es sei aus ihrer Sicht „absolut notwendig“, dass man den Milieuschutz auf das ortsansässige Gewerbe erweitere. Die geplante Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht sei bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Druck auf den Einzelhandel kommt auch aus dem Onlinehandel
Die Initiative kommt zu spät für die aktuell in Kreuzberg durch steigende Mieten oder Kündigung bedrohten Einzelhändler. Über Fälle wie die Buchhandlung Kisch & Co. in der Oranienstraße oder die Bäckerei Filou wurde auch im Tagesspiegel berichtet. Für das Traditionsgeschäft Bantelmann, ein Haushaltswarenladen in der Wrangelstraße, konnte Inhaberin Alexandra Lack zwischenzeitlich einen neuen Mietvertrag unterschreiben. Auch ihr Fall ging durch die Medien. „Sie haben jährlich immer rund zehn Ereignisse aus dem Berliner Handel, die medial hochgepuscht werden“, sagt HBB-Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen.
Zwar gebe es eine Verdrängung alteingesessenen Gewerbes in der Bergmannstraße, „aber das puffert sich doch im Gesamtorganismus ab“, so Busch-Petersen. Sein Verband sehe, dass sich der Mehringdamm – sicher keine Spitzenlage – in einer guten Weise fortentwickle, während die 1A-Lagen der Stadt zu kämpfen hätten.
Der Druck, dem besonders kleinere Gewerbetreibende ausgesetzt seien, kommt nach Busch-Petersens Ansicht aus einer ganz anderen Richtung. Zehn Prozent aller Güter wechselten inzwischen über den Onlinehandel den Besitzer, „im Non-Food-Bereich sind es 25 Prozent“, sagt Busch-Petersen. Darum seien auch weniger Fußgänger unterwegs, was sich ebenfalls auf die Mieten auswirke. „In den Spitzenlagen sind die Mieten eher rückläufig.“ Immerhin habe sich die Gesamtverkaufsfläche in der Stadt seit 1990 bis heute verdoppelt. „Ich bin skeptisch, ob Käseglocken für eine positive gewerbliche Entwicklung gedeihlich sind.“
Lompscher erwartet, das ein Milieuschutz für Gewerbemieter bundespolitisch an Bedeutung gewinnen wird. „Ich hoffe sehr, dass diese Themen, die überwiegend Großstädte und Wachstumszentren betreffen, im föderalen System des Bundesrates eine Chance auf eine Mehrheit haben.“