Umstrittenes Investorenprojekt in Berlin: Lompscher will keinen Deal mit Trockland am Checkpoint Charlie
Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher spricht über die Pläne für den Checkpoint Charlie und die Suche nach dem richtigen Partner. Ein Interview
Frau Lompscher, hat der Regierende Bürgermeister Ihnen nun den Auftrag erteilt, den Checkpoint zu planen?
Nein. Es gab lediglich am letzten Donnerstag eine Erörterung im Abgeordnetenhaus zum Checkpoint mit Fragen an mich.
Müller soll genervt sein wegen des Streits. Sprechen Sie noch miteinander?
Natürlich. Der entscheidende Hebel des Landes an diesem enorm bedeutsamen und historisch sensiblen Ort ist das Planungsrecht - und nicht vermögensrechtliche Vereinbarungen. Wir müssen keine Vereinbarungen mit vermeintlich Verfügungsberechtigten für die beiden Grundstücke an der Friedrichstraße abschließen, um die Ziele des Landes Berlins durchzusetzen.
Schluss mit den exklusiven Verhandlungen mit einem Investor soll das heißen?
Es muss eine politische Vereinbarung geben und diese müssen Senat und Abgeordnetenhaus zügig beschließen.
Welche Rolle spielen die Eigentumsverhältnisse der Trockland-Gruppe, bei der Familienmitglieder des früheren Turkmenischen Despoten Niyjasow Minderheitsbeteiligungen halten?
Wenn uns eine Firma als Eigentümer entgegentritt, können wir das als Planungsbehörde nicht verhindern. Es ist aber etwas anderes, wenn das Land mit einem Eigentümer vorab Vereinbarungen trifft. Dann kann natürlich entschieden werden, mit wem man verhandelt und ob man die Verhandlungen zu Ende führt.
Weil es die Familie eines Despoten ist, der ein bizarres Luxusleben in einem bitterarmen Land führte?
Das ist so weit ich weiß nicht zu verhindern. Aber ich finde es enorm bedeutsam, dass man am Checkpoint nicht mit Partnern zusammenarbeitet, bei denen es einen Anschein gibt.
Am Dienstag wird Müller Ihnen den Auftrag geben, einen Bebauungsplan zu entwickeln. Was ist Ihr Ziel?
Aha. Am Bebauungsplan wird bereits gearbeitet. Wir wollen die Interessen Berlins so konkret und weitgehend wie möglich sichern. Das bedeutet, den Anteil der kommerziell nutzbaren Flächen begrenzen und den Denkmalschutz an diesem zeitgeschichtlich bedeutsamen Ort wahren durch eine angemessene museale Einrichtung und eine alltagstaugliche Nutzungsmischung mit Wohnungen und Gewerbe ermöglichen.
Dazu müsste das auf dem historisch bedeutsamen östlichen Grundstück geplante Museum auf die andere Straßenseite rücken...
Das wird stadtöffentlich seit dem Workshopverfahren im Sommer debattiert. Dadurch wären auch die Belange des Denkmalschutzes, etwa die Brandwände frei und sichtbar zu lassen, besser zu berücksichtigen. Ich kann mir diese Veränderung gut vorstellen.
Die Grünen wollen ein Museum in öffentlicher Trägerschaft auf einem landeseigenen Grundstück. Trockland bietet einen zeitlich begrenzten Mietvertrag. Und Sie?
Einen Mietvertrag nur für einen beschränkten Zeitraum halte ich nicht für sinnvoll. Die Trägerschaft des Museums wäre ohnehin immer eine öffentliche.
Noch einmal: kaufen oder nicht?
Wenn wir eine gemischte Nutzung durch den Bebauungsplan festlegen, die stadtverträglich ist und wenn wir für den öffentlichen Flächenbedarf belastbare Reglungen finden, kann ich mir auch eine private Investition vorstellen. Wir haben zurzeit eine spekulative Entwicklung auf dem Grundstücksmarkt, die es unmöglich macht vorherzusehen, zu welchem Preis eine solche Fläche letztlich verkauft wird oder durch das Land, zumindest teilweise, angekauft werden müsste.
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