Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain: Linke und Piraten unterstützen Sondersitzung des Innenausschusses
Die Teilräumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig. Das könnte zum Problem für Innensenator Frank Henkel (CDU) werden. Alle Entwicklungen des Tages im Liveblog.
Die Teilräumung in der Rigaer Straße war illegal, entschied das Landgericht Berlin am Mittwoch. Den ausführlichen Prozessbericht von der Verhandlung am Mittwochmorgen finden Sie hier. Für Innensenator Frank Henkel (CDU) ist das ein herber politischer Rückschlag. Auch die Senatsverwaltung distanziert sich. Sie sei "in die Vorläufe zum Einsatz der Polizei nicht involviert" gewesen, teilte Senatssprecherin Daniela Augenstein mit. Eine indirekte Rücktrittsforderung gibt es schon, sie kommt vom Ex-Piraten Christopher Lauer. Alle Entwicklungen und Reaktionen in unserem Live-Blog: