Liveblog zur Plenarsitzung: Alle Gegenanträge zum Mietendeckel abgelehnt
Am Ende der Sitzung zum Mietendeckel stellt sich die Koalition hinter Senatorin Lompscher: Der Mietendeckel soll kommen. Unser Liveblog zum Nachlesen.
- Robert Kiesel
- Magdalena Thiele
- Laura Hofmann
- Sabine Beikler
- Anke Myrrhe
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich heute mit den umstrittenen Plänen des Senats für einen Mietendeckel befasst. Alle drei Oppositionsfraktionen - CDU, AfD und FDP - brachten Dringlichkeitsanträge in das Parlament ein, in denen sie einen Mietendeckel als schädlich für die Stadt kritisieren. Das Vorhaben müsse gestoppt werden. Linken-Fraktionschef Udo Wolf verteidigt im Tagesspiegel-Interview das Anliegen. Doch auch aus der eigenen Verwaltung von Bausenatorin Katrin Lompscher kommt Kritik, wie der Checkpoint-Newsletter am Donnerstag enthüllte.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Mieten für fünf Jahre einfrieren und möglicherweise auch teilweise senken. Lompscher will bis Ende der Woche einen ersten konkreten Entwurf für ein Mietendeckel-Gesetz erarbeiten.
Am Ende einer hitzigen Debatte hat das Parlament alle Gegenanträge abgelehnt. Lesen Sie hier die Debatte zum Nachlesen.