Nach Eklat bei Richter-Wahl: Linksfraktion präsentiert neue Kandidatin
Streitfall Verfassungsgerichtshof: Mit Ulrike Lembke hat die Linke eine neue Kandidatin für das Richteramt gefunden. Wie reagiert die CDU?
Vier Monate nach dem Eklat um die Nichtwahl von Lena Kreck zur Richterin am Verfassungsgerichtshof hat die Linke eine neue Kandidatin gefunden. Mit Ulrike Lembke schickt die Fraktion eine Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität in einen erneuten Wahlgang. Sie machte diese Entscheidung am frühen Mittwochnachmittag öffentlich, nach die Mitglieder der Fraktion die Kandidatin bereits in der Vorwoche abgenickt hatten.
Lembke folgt damit auf Lena Kreck, die am Dienstag ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt hatte. Carola Bluhm und Udo Wolf, die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion, hatten die Entscheidung „mit Bedauern und größtem Respekt zur Kenntnis genommen“. Zweifel an der Eignung Krecks wiesen beide „als haltlos und vorgeschoben entschieden zurück“.
CDU hatte erste Kandidatin durchfallen lassen
Die Wiederholung der Wahl war nötig geworden, nachdem Kreck, Kandidatin der Linkspartei für die Besetzung eines Richterpostens am Verfassungsgerichtshof, die nötige Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus klar verpasst hatte. Linke, Grüne und SPD machten dafür unmittelbar nach der Wahl die CDU verantwortlich. Diese habe entgegen vorheriger Absprachen gegen Kreck gestimmt - gemeinsam mit FDP und AfD.
Von einem Bruch demokratischer Traditionen und Gepflogenheiten wenig später die Rede. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wies die Vorwürfe zurück und erklärte damals, die Wahl habe geheim stattgefunden. Eine Schuldzuweisung in Richtung seiner Fraktion sei damit reine Spekulation.
Der Nominierung Lembkes war ein Streit zwischen Linken und CDU über das weitere Vorgehen zuvor gegangen. Während die Linksfraktion den Christdemokraten eine Unterstützung der bis dahin nicht bekannten Kandidatin oder des Kandidaten abringen wollte, bestanden diese auf eine Prüfung des Personalvorschlags durch die Fraktion. Nach Bekanntwerden des Kreck-Verzichts erklärten Fraktionschef Burkard Dregger und CDU-Chef Kai Wegner: Eine Wahl zur Komplettierung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin wird die CDU nach Prüfung dann unterstützen, wenn keine Zweifel an der fachlichen und persönlichen Eignung sowie der Verfassungstreue bestehen.“
Wolf und Bluhm konterten am Mittwoch und erklärten: "Wir gehen nun davon aus, dass die CDU Berlin und die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, alles Notwendige tun werden, um eine erfolgreiche Wahl der Kandidatin der Linksfraktion zu ermöglichen, um weiteren Schaden vom Verfassungsgerichtshof abzuwenden."