Neue Zahlen des Verfassungsschutzes: Linksextremisten in Berlin werden aktiver und aggressiver
Berliner Linksextremisten verüben immer mehr Straftaten und organisieren sich neu – in Kleingruppen. Laut Innensenator Frank Henkel (CDU) werden die Taten immer brutaler. Zu Gewalt kommt es im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime, gegen die Linke protestieren. Doch das ist noch nicht alles.
Berliner Linksextremisten werden aktiver und aggressiver. Im ersten Halbjahr 2014 gab es mit 240 Straftaten in diesem Bereich etwa 60 Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Diese Zahlen nannte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch auf einer Veranstaltung des Verfassungsschutzes zum Linksextremismus. „Die Anschläge werden auch immer brutaler“, sagte Henkel.
Der Extremismus von links sei eine „gewaltige Herausforderung“. Zwischen Juli und Oktober dieses Jahres habe es allein 57 Angriffe auf Polizisten, Streifenwagen und Polizeiwachen gegeben. „Linksextremisten nehmen es billigend in Kauf, dass Menschen schwer verletzt oder gar getötet werden“, sagte Henkel weiter. So seien Steine in das Kinderzimmer eines Neubaus im Bezirk Mitte geflogen sowie durch die Scheiben von Polizeiautos. Die Polizei habe deshalb den Fahndungsdruck in den vergangenen Monaten deutlich erhöht, so seien für bestimmte Stadtgebiete eigene Sonderkommissionen gegründet worden.
Wenn links auf rechts trifft, wird es besonders gefährlich
Der Leiter des Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, bezeichnete die steigende Zahl von Gewalttaten als „Warnsignal“. Problematisch werde es vor allem, wenn beide Seiten aufeinandertreffen. Palenda berichtete, dass Linksextremisten kürzlich bei einer der Demonstrationen in Marzahn gegen das geplante Flüchtlingsheim Teilnehmer mit Teleskopschlagstöcken angegriffen und zwei von ihnen so schwer verletzt hätten, dass sie in Krankenhäuser gebracht werden mussten.
Nach Einschätzung von Palenda „radikalisiere“ sich dieser Teil der linken Szene gerade, weil er schockiert sei von der Stärke der Proteste gegen Flüchtlinge. Wie berichtet, demonstriert seit sieben Wochen eine Mischung von Anwohnern und Neonazis gemeinsam gegen den geplanten Bau eines Containerdorfes für Flüchtlinge. An den Demonstrationen haben bis zu 1000 Personen teilgenommen. Udo Baron vom niedersächsischen Verfassungsschutz warnte vor einer großen Radikalisierungsgefahr, falls es bei einer solchen Auseinandersetzung einen Toten geben würde.
Mit weiteren Anschlägen ist zu rechnen
Innensenator Henkel erinnerte daran, dass es im Dezember zudem zwei Farbanschläge auf die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin und den Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales gegeben habe, bei denen die Parole „Refugees welcome“ geschmiert worden sei. Wie berichtet, hatte es am 1. Advent das Haus von Monika Herrmann getroffen und am 3. Advent das Haus von Franz Allert. Zu den Taten hat sich eine autonome Gruppe bekannt – und weitere angekündigt.
Palenda und Henkel sagten, dass künftig mit weiteren Anschlägen zu rechnen sei. Die linksextremistische Szene reagiere so auf die Befriedung der Kreuzberger Mai-Demonstrationen durch die Sicherheitsbehörden. Bekanntlich war die Lage in diesem Jahr trotz der Rekordbeteiligung von 19 000 Menschen ruhig geblieben. Die Autonomen machen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aus dieser „Not nun eine Tugend“ und agieren militant in Kleingruppen.
Diese gingen „gut organisiert“ vor, sie hinterließen keine verwertbaren Spuren und beherrschten die Vermummung. Auf der Tagung des Verfassungsschutzes nahmen auch Bewohner der Häuser am Engeldamm in Mitte an der Grenze zu Kreuzberg teil, die mehrfach von autonomen Gruppen mit Steinen und Farbe attackiert wurden. Diese hätten in den vergangenen Wochen den Dialog mit den Tätern gesucht, aber nicht gefunden, wie Palenda berichtete. Der Möbelladen in diesem Haus sei bereits fünf Mal angegriffen worden, der Sachschaden gehe in die Zehntausende. Dem Vernehmen nach überlegt das Geschäft, nun dort wegzuziehen.