Jahresbilanz von Innensenator Frank Henkel in Berlin: 900 Verletzte: Die Polizei, dein Freund und Feind
Die Zahl der Straftaten sei im Vergleich zu 2012 um fünf Prozent zurückgegangen. Allerdings werden in diesem Jahr die Zahlen wieder ansteigen, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Senator Henkel sprach von „einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung“.
Im Jahr 2013 sind 5918 Polizisten Opfer von Straftaten geworden. Bei knapp 2000 Widerstandshandlungen wurden 887 Beamte und Beamtinnen verletzt. Diese Zahlen nannten Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Zahl der Straftaten sei im Vergleich zu 2012 um fünf Prozent zurückgegangen. Allerdings werden in diesem Jahr die Zahlen wieder ansteigen, sagte Kandt. Henkel sprach von „einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung“. Die Zahlen befänden sich auf einem „nicht hinnehmbaren zu hohen Niveau“.
Gewalt gegen Polizisten so schlimm wie in Bremen
Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sei das Risiko für einen Berliner Polizisten mehr als doppelt so hoch. „Gemeinsam mit Bremen hat Berlin einen unrühmlichen Spitzenplatz“, sagte Henkel. Demnach gibt es in Berlin pro 100 000 Einwohner 56 Widerstandshandlungen, im Bundesschnitt seien es nur 25.
Der durchschnittliche Täter ist männlich (85 Prozent), älter als 25 (66 Prozent) und alkoholisiert (54 Prozent). 60 Prozent der körperlichen Angriffe geschehen im täglichen Einsatzdienst, deshalb seien die Beamten so häufig unvorbereitet. In 26 Prozent seien die geschlossenen Einheiten betroffen, dies vor allem bei Demonstrationen (70 Prozent) und bei Fußballspielen (15 Prozent). Da in diesem Jahr die Zahl der Demonstrationen mit weit über 4000 einen neuen Höchststand ansteuert, ist hier keine Entspannung zu erwarten. Zudem sind die Demonstrationen der vergangenen Monate recht häufig unfriedlich gewesen. Kandt nannte die Themenkomplexe Flüchtlinge, Gaza, Kobane und jetzt die Containerheime - wie Sie unter diesem Tagesspiegel-Link lesen können.
Kandt verwies auf regelmäßige Fortbildungen für alle Beamten und verbesserte Schutzausstattungen. Die von Gewerkschaften geforderten Splitterschutzfolien für die Scheiben von Polizeiautos seien getestet worden, aber ohne positives Ergebnis. Nun werde getestet, ob Plastikscheiben Schutz bieten. Bekanntlich hatten Linksextremisten mehrfach Streifenwagen mit Steinen angegriffen, die teilweise Scheiben durchschlagen hatten.
Der grüne Abgeordnete Benedikt Lux warf Henkel Untätigkeit vor. „Sie haben nicht einen konkreten Vorschlag.“ Der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke sagte: „Das Hauptproblem ist der fehlende Respekt durch den Bürger.“ Henkel ergänzte, dass Respekt schon damit beginne, Polizisten nicht zu duzen.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kerstin Philipp, sagte nach der Parlamentsdebatte „Wir sind schon enttäuscht, dass die Aussprache außer gegenseitiger Schuldzuweisung von Partei zu Partei kaum Ergebnisse erbracht hat.“ Ähnlich äußerte sich die kleinere Deutsche Polizeigewerkschaft.
Jörn Hasselmann