Nach der Bundestagswahl: Linker Flügel der Berliner SPD streitet über den Kurs
Der stellvertretende SPD-Landeschef Rackles kritisiert den Fraktionschef Saleh heftig. Es geht um Rackles Vorschlag, die SPD müsse sich der Linkspartei annähern.
Das will er sich nicht gefallen lassen. In einem Brief an die „lieben Genossinnen und Genossen des Landesvorstands“ beschwert sich der Vize-Chef der Berliner SPD, Mark Rackles, über den Parteifreund Raed Saleh. Beide gehören zum linken Flügel der Sozialdemokraten, der sich aber nicht einig ist, wie die schwere Krise der SPD bewältigt werden kann. Rackles, ehemaliger Sprecher der Berliner SPD-Linken, hat nach der Bundestagswahl eigene Thesen aufgestellt. Dazu gehört auch der Vorschlag, dass SPD und Linkspartei sich politisch und organisatorisch stärker annähern sollten.
Saleh kritisierte dies in der vergangenen Woche mehrfach als „dämlich“ und „absurd“. Damit würde die SPD den Anspruch aufgeben, Volkspartei zu sein, und sich „selbst verzwergen“. Stattdessen forderte der SPD-Fraktionschef, sich mit der Linken offensiv auseinanderzusetzen und so die Wähler zurückzuholen. Eine ähnliche Position vertritt der SPD-Landes- und Regierungschef Michael Müller. In seinem Brief an den Vorstand hält Rackles energisch dagegen. Die Diskussion im Landesvorstand über seine Thesen habe er als offen und konstruktiv empfunden. Das gelte aber nicht für Saleh, der sich im Führungsgremium der Partei „inhaltlich nur allgemein“ geäußert – und sich anschließend fast kampagnenartig über Rackles’ Ideen empört habe.
Vorwurf der Klientelpolitik
Damit gebe Saleh, so der stellvertretende SPD-Landeschef, keine eigene Antwort auf die Probleme der Partei. Etwa auf die „real existierende Zwerg-SPD in Sachsen“. Der Genosse Fraktionschef betreibe alles Mögliche, „aber nicht die notwendige offene parteiinterne Debatte um die Zukunft der SPD“. Rackles’ Kritik richtet sich aber auch gegen die ratlose Haltung, mit der seine Partei auf die Bundestagswahl und deren Folgen für die deutschen Sozialdemokraten reagiert. „Ich habe eine Woche gewartet“, schrieb er an den Vorstand, „ob jenseits von Personaldebatten und persönlich gefärbten Diskreditierungen eigene inhaltliche Beiträge zur Problemlage kommen. Mir sind bis heute keine bekannt geworden.“
Die Kritik an seiner These, dass die SPD bundesweit enger mit der Linken kooperieren müsse, lässt Rackles nicht gelten. Dass sich die SPD damit kleiner mache, als sie ist, sei eine spezifische Sicht aus dem Westen. In den ostdeutschen Bundesländern sei die Partei schon seit Jahren „in einer strukturellen Sackgasse und deutlich unter 20 Prozent gefangen“. In dieser Situation auf die stolze Größe der SPD zu verweisen und eine programmatische Diskussion über Schnittstellen mit der Linken abzuwürgen, schreibe nur die Sprachlosigkeit der letzten Jahre fort. Die Befürworter einer dauerhaften Konfrontations- und Abgrenzungsstrategie gegenüber der Linken müssten sich die Frage gefallen lassen, warum dies über fast drei Jahrzehnten nicht gewirkt habe „und die SPD im Gegenteil immer schwächer geworden ist“.
In seinem Brief wirft der Parteilinke Rackles den eigenen Leuten auch „Klientelpolitik“ vor. In ihren erfolgreichen Zeiten habe die Sozialdemokratie „verbindende Visionen“ gefunden, inzwischen werde das programmatische Vakuum durch Anliegen vieler Teilgruppen gefüllt. Es fehle das „verbindende Element in eine mehrheitsfähige Mitte“. Die SPD müsse wieder Themen aufgreifen, die zur Lebenswirklichkeit ihrer Kernwählerschaft gehörten: Steuer- und Sozialpolitik, Gesundheits- und Beschäftigungspolitik.
Andere Funktionsträger halten sich zurück
Andere Funktionsträger der Berliner SPD halten sich bisher mit eigenen Beiträgen zur Lebenskrise der Sozialdemokratie weitgehend zurück. „Wir müssen einen Weg finden, komplizierte Prozesse besser zu erklären, aber vor allem müssen wir schlüssige Konzepte bieten, die Gerechtigkeitslücken zu schließen“, so der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz, der seinen Wahlkreis in Spandau direkt gewonnen hat. Er plädiert außerdem für einen „offensiven Kampf“ um die Wähler der AfD, „die wir nicht aufgeben dürfen“. Diese Position wird parteiintern heftig diskutiert. Manche Genossen halten es für wenig erfolgversprechend, AfD-Anhänger in größerem Umfang zurückholen zu können.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die in Friedrichshain-Kreuzberg zu Hause ist, meldete sich mit der Forderung nach einem „radikalen Neuanfang“ in der Partei zu Wort. Die Menschen nähmen der SPD ihr Programm nicht mehr ab, die Partei hätte schon längst ihr linkes Profil schärfen müssen. Die Berliner Jungsozialisten werden am Sonntag auf einer Delegiertenkonferenz auch über die Zukunft der SPD beraten. Die Juso-Landeschefin Annika Klose findet, dass die Partei „jünger, weiblicher und linker“ werden müsse. Voraussichtlich werden die jungen Wilden der Hauptstadt-SPD beschließen, dass der Parteichef nicht auf dem Bundesparteitag im Dezember gewählt wird, sondern durch ein „basisdemokratisches verbindliches Mitgliedervotum“. Die Jusos in Pankow setzen noch eins drauf: Der gesamte Parteivorstand müsse jetzt zurücktreten.
Im Osten Berlins, in dem die SPD bei 15,1 Prozent hängen blieb, vergleichbar mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, herrschen leisere Töne vor. Man werde das Ergebnis „in Ruhe“ analysieren, kündigte der Lichtenberger SPD-Kreischef Ole Kreins an. „Wir geben unser Wort, weiter für unsere sozialdemokratischen Werte zu kämpfen.“ Sven Kohlmeier, der für Marzahn-Hellersdorf im Abgeordnetenhaus sitzt, schlägt vor, dass sich die Landes-SPD auf die Themen Wohnungsbau, Sicherheit und Verkehrspolitik konzentrieren solle, um ihr Profil zu schärfen. Wohnen, Mieten und Verkehr sind koalitionsintern allerdings das Terrain der Linken und Grünen.