Pop verteidigt Verband der Wohnungsbauer: Linke steht nach BBU-Beschluss isoliert da
Zuvor hatten bereits andere Koalitionsabgeordnete Kritik am Parteitagsbeschluss der Linken geübt. Nun kritisiert auch Ramona Pop den BBU-Beschluss.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (B.90/Die Grünen) hat einen auf dem Landesparteitag der Linken gefassten Beschluss zum Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kritisiert. Mit Blick auf die Forderung der Linken, der BBU möge seine Kampagne gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sowie den Mietendeckel aufgeben, erklärte Pop am Montag: „Jedes Unternehmen, auch öffentliche, haben das Recht sich frei zu organisieren. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, schätze ich die Expertise des BBU und warne davor, die Organisation zu schwächen und die Verbandslandschaft zu zersplittern.“
Die Senatorin bezieht sich auf die ebenfalls von den Delegierten der Linkspartei beschlossene Forderung, die landeseigenen Wohnungsunternehmen innerhalb des BBU sollten diesen entweder zu einer „Interessenvertretung der gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen“ machen, oder diesen verlassen. Kritiker des Vorschlags, unter anderem aus den Reihen der CDU, hatten den Linken daraufhin die Verletzung der Koalitionsfreiheit vorgeworfen.
Auch andere Abgeordnete von SPD und Grünen kritisieren Linken-Beschluss
Vor Pop hatten sich bereits Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen kritisch über den am Sonnabend in Adlershof gefassten Beschluss geäußert. Sie wiesen drauf hin, dass Kritik auch landeseigener Unternehmen an Vorhaben des Senats legitim sei. Diese von vornherein unterbinden zu wollen, gefährde die Meinungsfreiheit. Tatsächlich hatte die Linkspartei kurz vor Ende ihres Parteitags eine kurzfristig eingebrachte und im Vergleich zu den Erstanträgen moderate Fassung des BBU-Antrags beschlossen.
In der Ursprungsversion war von einem bedingungslosen Austritt der landeseigenen Unternehmen aus dem Verband die Rede. Ein zwischenzeitlich vom Landesvorstand eingebrachter Änderungsantrag plädierte gar für den Ausschluss „profitorientierter Wohnungsunternehmen“ aus dem BBU. Im Vorfeld des Parteitags hatte Linken-Landeschefin Katina Schubert erklärt: „Unser größtes Problem sind die profitorientierten Wohnungskonzerne.“
Robert Kiesel