BVV Berlin-Lichtenberg: Linke-Chefin Evrim Sommer tritt nach Schummelvorwürfen zurück
Die Lichtenberger Bürgermeisterkandidatin Evrim Sommer tritt zurück - die Historikerin legt auch den Vorsitz des größten Berliner Linken-Verbandes nieder.
Die gescheiterte Lichtenberger Bürgermeisterkandidatin Evrim Sommer zieht ihre Bewerbung für das Amt zurück. Zudem erklärte sie am Montag schriftlich: "Ich lege gleichzeitig mit sofortiger Wirkung mein Amt als Vorsitzende der Linken in Lichtenberg nieder."
Damit ist unklar, wer den Bezirk führen soll. Sommer hatte die Linke in die September-Wahl geführt, die Partei wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stärkste Fraktion, eine Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen gab es schon. Vergangenen Donnerstag hatte Sommer in der BVV drei Stimmen weniger als die für eine Mehrheit nötigen 28 erhalten, nachdem der RBB von einem mutmaßlichen Titelmissbrauch durch Sommer berichtet hatte. Ein möglicher dritter Wahlgang wurde verschoben. Ihre Angaben zu ihrem Studium, erklärte Sommer nun, "waren nach meiner Auffassung zutreffend, wenn auch missverständlich". Ihr BVV-Mandat behielt Sommer.
Sommer, 45 Jahre alt und von 1999 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses, hatte sich im Handbuch des Landesparlamentes von 2015 als "Historikerin" bezeichnet, was legal, politisch aber zweifelhaft ist, weil sie das Studium erst vor wenigen Tagen abgeschlossen hat. Zudem heißt es im Handbuch: "2007 bis 2015 Studium der Geschichte und Geschlechterstudien (Gender Studies) an der Humboldt-Universität zu Berlin und Bachelor of Arts (B.A.)." Sie habe, sagte Sommer, die Art des Studienganges gemeint, also besser "auf ..." oder "zum Bachelor of Arts" schreiben sollen.
Rückendeckung bekommt Sommer von der Humboldt-Universität. Auf Anfrage teilte ihre Uni mit: "Die Abkürzung B.A. bezeichnet einen Studiengang und den zu erwerbenden/erworbenen Abschluss, Bachelor of Arts." Auch Juristen hatten Sommers Angaben zunächst als rechtlich nicht angreifbar bezeichnet, ein Gutachten gibt es aber bislang nicht. "Sollte sich jemand durch diese Angaben getäuscht fühlen", schrieb Sommer am Montag, "bedauere ich dies und entschuldige mich ausdrücklich bei ihm."
Die Intriganten haben mal wieder gewonnen und ein großes, junges politisches Talent vergrault. Nachfolger wird mit erheblicher Wahrscheinlichkeit wieder so ein aalglatter, rhetoriktrainierter Nichtsriskierer ohne jegliche Ecken und Kanten, von denen wir schon viel zu viele haben!
schreibt NutzerIn heiko61
SPD und Grüne hatten mitgeteilt, ihre Bezirksverordneten hätten wie abgesprochen für Sommer gestimmt. Sollte das stimmen, hätten einige der 18 Linken-Verordneten ihrer Spitzenkandidatin die Stimme verweigert. Sie habe unterschätzt, schreibt Sommer in einer Art Generalabrechnung, dass einige in der Partei nicht bereit seien, "neue und unkonventionelle Wege im Interesse des Bezirks zu beschreiten. Das mir von Teilen meiner eigenen Fraktion entgegengebrachte Misstrauen, anonyme Nein-Stimmen aus meiner eigenen Fraktion und das im Übrigen parteischädigende Verhalten von Teilen der Fraktion gegenüber Berliner Medien zeigen mir, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meiner Fraktion und Teilen meiner Partei nicht mehr möglich ist."
In der Partei gab es intern Solidaritätsbekenntnisse. Dass zahlreiche Aktive jedoch nicht hinter Sommer stehen, zeigen vergangene Stimmergebnisse. Bei der Wahl zur Spitzenkandidatin im Januar hatten nur knapp 58 Prozent der Delegierten für Sommer gestimmt, bei der Aufstellung als Bürgermeisterkandidatin vor einem Monat rund 74 Prozent. Thomas Barthel, Sprecher des Linken-Landesverbandes, sagte am Montag: "Wir bedauern und respektieren die Entscheidung von Evrim Sommer." Nun müssten die Lichtenberger, mit 1500 Mitgliedern der größte Linken-Kreisverband, entscheiden, wer Sommer nachfolgen solle.
Die Kritiker Sommers werden dem sogenannten Pragmatiker-Flügel zugerechnet. "Jenen, die mit mir die Linke in Lichtenberg modernisieren und den Bezirk in Anbetracht der ,wachsenden Stadt’ und des Erstarkens der Rechtspopulisten sozial gerecht und zukunftsträchtig gestalten wollten, danke ich für die Unterstützung", schrieb Sommer. "Ihnen gehört auch weiter meine Solidarität." Parteisprecher Barthel sagte, bei dem Streit im Bezirk handele es sich dennoch nicht um einen Machtkampf zwischen rechtem und linkem Parteiflügel.
Die Lichtenberger Linken-Fraktion traf sich Montagabend, Sommer nahm nicht daran teil. Vor Bekanntwerden des Rücktritts hatten SPD und Grüne noch Unterstützung für Sommer signalisiert. Der SPD-Fraktionschef in der BVV, Kevin Hönicke, sagte: "Das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt wird definitiv bei der Linke bleiben." Man spreche im Falle eines Ausscheidens Sommers aber über Personal- und Ressortverschiebungen. Auch die Grünen wollen weiter einen Linken-Kandidaten unterstützen. "Das steht ihnen als stärkste Kraft zu", sagte Camilla Schuler von den Grünen. Alles andere wäre "demokratieschädigend", schließlich entspräche ein Linken-Bürgermeister dem Wählerwillen.