"Pro Deutschland" demonstriert in Berlin: Linke Aktivisten am Görli: "Ihr könnt nach Hause fahren!"
In Berlin protestieren die Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch wohin sie auch kommen, ob Hellersdorf, Moabit oder Kreuzberg, die Gegendemonstranten sind in der Überzahl und lauter. Alle Ereignisse lesen Sie in unserem Blog.
Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" demonstrierte am Mittwoch an Hochburgen der linken Szene, wie zum Beispiel der Rigaer Straße Ecke Liebigstraße, gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Die Polizei war wegen der angemeldeten Gegendemos auf einen Großeinsatz vorbereitet. Es haben hunderte Menschen aus der linken Szene zur Gegendemonstration. Die Mitglieder von „Pro Deutschland“ starteten am Mittag vor dem Flüchtlingsheim in Hellersdorf, zogen über die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAA) in der Turmstraße in Moabit über die Warschauer Brücke in Friedrichshain nach Kreuzberg. Wie an allen Stationen wurden die Demonstranten auch an ihrer letzten Station, dem Görlitzer Park, niedergebrüllt. Lesen Sie hier in unserem Blog die Ereignisse des Tages im Überblick:
19.50 Uhr: Kurz vor dem endgültigen Abschied der "Pro Deutschland"-Anhänger kommt es zu einem kurzen Tumult, weil gut ein Dutzend Demonstranten die Absperrung überwanden und auf den Transporter zu stürmten. Mit Stinkefinger und verbalen Attacken verabschiedeten sie sich von den "Pro Deutschland"-Leuten. Die Polizei trennt die beiden Parteien. Der Transporter kann ohne weiteren Zwischenfälle wegfahren.
19.30 Uhr: Manfred Rouhs beendet seine Ansprache in dem er allen einen "schönen Abend" wünscht. Daraufhin ertönen die Rufe der Gegendemonstranten: "Ihr könnt nach hause fahren".
Demonstranten bleiben weitgehend friedlich am Görlitzer Park
19.10 Uhr: Der Bundesvorsitzende von "Pro Deutschland", Manfred Rouhs, setzt zur Rede an. Er spricht von einer extremen linksextremen Parallelgesellschaft in Kreuzberg. Seine Rede geht unter dem Gegröle der Gegendemonstranten unter. Diese sitzen mittlerweile auf dem Zaun des Görlitzer Park und bleiben weitgehend friedlich.
18.50 Uhr: Mit aufgestellten Boxen am Bordsteinrand und Mikrofon begrüßt der Landesvorsitzende von "Pro Deutschland", Lars Seidensticker, die gut zehn Anhänger. Seine Worte "Hier steht das gute Deutschland" werden von den Gegendemonstranten niedergebrüllt. Auch Anwohner haben sich unter die circa 400 Menschen gemischt. Mit Buh-Rufen und Klingeln unterbinden sie die Rede von Seidensticker.
18.35 Uhr: "Pro Deutschland"-Aktivisten kommen am Görlitzer Park an. Sie positionieren sich an der Ecke Glogauer und Wiener Straße.
Gemeinsame Erklärung von Direktkandidaten für den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf
18.27 Uhr: Die Direktkandidaten für den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf haben eine gemeinsame Erklärung zum Flüchtlingsheim abgegeben. Monika Grütters (CDU), Petra Pau (Linke), Iris Spranger (SPD), Stefan Ziller (Grüne), Tom Wesener (FDP) und Björn Glienke (Piraten) schreiben: "Als Wahlkreiskandidaten für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf unterstützen wir die Flüchtlinge, die nun in die ehemalige Max-Reinhardt-Oberschule einziehen. Schwer traumatisierte Menschen aus Bürgerkriegsländern verdienen den Schutz, die Hilfe und den Beistand unserer Gesellschaft. Wir verstehen, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner verunsichert sind über die Veränderungen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld und sich Sorgen machen, was auf sie zukommt. Wir glauben, dass Sorgen und Vorbehalte durch Aufklärung und Information abgebaut werden können und sind uns sicher, dass gerade auch der Kontakt der Flüchtlinge mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Entspannung beitragen wird. Wir verwahren uns gegen die empörenden Versuche von Rechtsextremisten, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und Wahlkampf auf dem Rücken der verstörten und traumatisieren Flüchtlinge zu machen. Als überzeugte Demokraten stellen wir uns gegen Rassismus und menschenverachtende Äußerungen, die Marzahn-Hellersdorf und die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks in keiner Weise repräsentieren."
18.18 Uhr: Etwa 300 bis 350 linke Aktivisten haben sich an am Görlitzer Park eingefunden, um gegen die Kundgebung von "Pro Deutschland" zu demonstrieren. Sie warten vor dem Eingang an der Glogauer Straße, Ecke Wiener Straße. Die Polizei hat die Wiener Straße von Höhe Liegnitzer Straße bis Ratiborstraße für den Verkehr gesperrt.
17.30 Uhr: Die Kundgebung der Rechtspopulisten ist beendet. Nach und nach machen sich die Gegendemonstranten vom Nordkiez von Friedrichshain auf den Weg Richtung Kreuzberg.
Kinder und Eltern aus der Kita "Tausendfüßchen" werden von der Polizei eskortiert
17.20 Uhr: An der Kita "Tausendfüßchen" werden Eltern und Kinder von der Polizei durch die Absperrungen eskortiert. Sichtlich unerfreut blicken sie auf das Spektakel, das sich vor ihren Augen abspielt. Unterdessen redet der Manfred Rouhs von einem vermeintlich rechtsfreiem Raum in Friedrichshain. Er bezeichnet die Gegendemonstranten als "Riesenbabys, denen Grenzen gesetzt werden müssen". Rouhs betont: "Wir werden uns von unserem Kurs nicht abbringen lassen". Außerdem kritisiert der Bundesvorsitzende von "Pro Deutschland" in seiner Ansprache die Polizei. Sie würde nicht genug gegen die Gegendemonstranten vorgehen.
17.10 Uhr: Ein Polizeihubschrauber kreist über der Liebigstraße. Unterdessen hat der Bundesvorsitzende von "Pro Deutschland" Manfred Rouhs seine Rede begonnen. Auf der Seite der Gegendemonstranten werden die Sprechchöre lauter.
17.05 Uhr: Weiterhin fliegen Böller vom Dach. Der Landesvorsitzende von "Pro Deutschland" skandiert: "Der Pöbel holt sich die Straße". An einem offenen Fenster steht ein Mann mit Saxophon, um die Rede zu übertönen. Erneut fordert die Polizei die Gegendemonstranten auf, das Werfen der Knallkörper zu unterlassen.
17.00 Uhr: Die Polizei ermahnt die Gegendemonstranten, das Werfen von Gegenständen vom Dach zu untersagen. Seidensticker beginnt eine Ansprache.
Von Feuerwerkskörpern und Affenmasken
16.55 Uhr: Immer wieder werden Böller auf die Mitglieder von "Pro Deutschland" vom Dach geworfen. Die Gruppe baut unterhalb einer Kita in der Liebigstraße nach und nach Plakate und Lautsprecher auf. Weit und breit ist kein einziger, zusätzlicher Sympathisant zu sehen. Die linken Aktivisten skandieren in Sprechchören.
16.30 Uhr: Vom Dach eines Eckhauses werden Feuerwerkskörper gezündet. Einzelne Böller explodieren. Rund 250 linke Demonstranten haben sich nun zwischen Rigaer Straße und Liebigstraße eingefunden. Anwohner der "Liebig 34" schlagen auf Kochtöpfe und machen Lärm. Unweit des Spektakels, an der Kita "Tausendfüßchen", holen Eltern ihre Kinder ab.
16.16 Uhr: Einige Meter von der Gegendemonstration ist der Wagen von "Pro Deutschland" scheinbar unbemerkt eingetroffen.
16.02 Uhr: Die Polizei hat die Liebigstraße auf Höhe der Nummer 16 gesperrt. Bewohner des Hausprojektes "Liebig 34" stehen auf ihren Balkonen, einige von ihnen tragen Affenmasken. Auf dem Dach des gegenüberliegenden Eckhauses in der Rigaer Straße stehen einzelne Vermummte.
15.43 Uhr: Die Gegendemonstranten marschieren geschlossen Richtung Rigaer Straße. Nebenschauplatz Revaler Straße: Vor den Augen der Polizei attackiert ein Mann einen Jugendlichen, der mit dem Fahrrad an ihm vorbei fährt, mit einem Messer. Er wird sofort festgenommen und mit Handschellen abgeführt.
15.25 Uhr: Die Demos lösen sich langsam auf. Beim Vorbeifahrern hupt ein großer Laster den linken Aktivisten zu. Jubel ertönt.
15.17 Uhr: Die Kundgebung von "Pro Deutschland" ist beendet. Einige der Anhänger halten Plakate in Richtung Gegendemonstranten.
15.13 Uhr: Auf der Warschauer Brücke ist von Friedrichshain in Richtung Kreuzberg kein Durchkommen mehr. Lediglich Busse und Tram können noch passieren.
15.00 Uhr: Der Vorsitzende der Rechtspopulisten spricht. "Hallo Freunde, guten Tag Friedrichshain" ruft er ins Mikrofon. Etwa drei Sympathisanten hören ihm zu. "Nie wieder Nazis", kontern die Gegner. Aus einem umliegenden Wohnhaus wird spontan ein selbst gebasteltes Plakat gehängt, auf dem "Scheiß Nazis" steht.
14.55 Uhr: Die Kundgebung wird von der Gegendemo übertönt. Einige Leute halten zum Zeichen des Protests ihre Schuhe in die Höhe.
14.47 Uhr: Der Landesvorsitzende von "Pro Deutschland", Lars Seidensticker, hält ein Plakat mit "Hier stinken die Linken" in Richtung Suicide Circus. Die rund 50 Gegendemonstranten, die versucht haben, auf die andere Straßenseite zu kommen, wurden mittlerweile von der Polizei umstellt. Einer von ihnen wurde vorübergehend festgenommen.
14.45 Uhr: Die Polizei fordert die Gegendemonstranten auf, sich wieder auf die andere Seite der Straße zu begeben. "Da ist ihre Kundgebung" ertönt es durch den Lautsprecher.
14.35 Uhr: Der weiße Sprinter von "Pro Deutschland" ist jetzt an der Hersingforser, Ecke Warschauer Straße eingetroffen. Die Mitglieder beginnen, Schilder und Boxen aufzustellen. Auf der anderen Seite der Warschauer Straße, vor dem Club "Suicide Circus" waren die Gegendemonstranten. Sie senden Pfiffe und Buh-Rufe Richtung "Pro Deutschland". Etwa 50 Personen versuchen, sich Seidensticker und Co. zu nähern.
14.30 Uhr: Eine Teilnehmerin hat sich spontan bereiterklärt, als Veranstalterin der Demonstration aufzutreten und gibt ihre Personalien der Polizei bekannt.
14.20 Uhr: Laut Polizei sind etwa 300 Einsatzkräfte vor Ort. Über den Tag verteilt, werden 450 Beamte im Einsatz sein. Polizeipressesprecher Stefan Redlich resümiert die Demonstrationen in Hellersdorf und Moabit als "ruhig aber stimmungsvoll". Er vermutet, dass es am Abend in der Rigaer Straße etwas brisanter wird.
14.16 Uhr: Die Polizei hat die Demonstranten an der Warschauer Brücke aufgefordert, einen Verantwortlichen für die Kundgebung zu stellen. "Sehr geehrte Teilnehmer, ihre Kundgebung wurde nicht angemeldet. Die Berliner Polizei wird den Schutz der Demo trotzdem gewährleisten. Die Person kann sich am Lautsprecherwagen melden".
14.00 Uhr: 120-150 Demonstranten sind jetzt vor Ort.
13.50 Uhr: Mittlerweile stehen auf beiden Seiten der Warschauer Straße, in Höhe der S-Bahnstation bis zur Revaler Straße, etwa 20 Polizeiwannen. Auf dem Fußgängerweg stehen Absperrgitter. Rund 100 linke Aktivisten sind bisher eingetroffen und warten auf Höhe Warschauer Straße, Ecke Revaler Straße. Die Stimmung ist friedlich.
13.38 Uhr: An der Warschauer Straße und an der Ecke Helsigforser Straße warten schon rund 14 Polizeiwagen. Erste Beamte bringen sich in Position. Der Demo-Wagen ist noch nicht in Sicht. Erste Schaulustige bleiben stehen. Langsam treffen Gegendemonstranten ein und warten auf der rechten Straßenseite vor dem Club "Suicide Circus". "Rassismus tötet" hält einer der Aktivisten in die Höhe. Der Verkehr fließt, zwar etwas eingeschränkt, weil die Polizei die rechte Straßenseite belegt.
13.20 Uhr: Der Demo-Wagen von "Pro Deutschland" hat sich Richtung Warschauer Brücke aufgemacht.
Ausgebuht in Moabit
13.05 Uhr: Die Kundgebung ist vorbei, aber die Paroli hält an. Seidensticker und Co. bauen Plakate und Schilder zusammen und steigen wieder in ihren Transporter. Der Grünen-Direktkandidat für Mitte, Özcan Mutlu, meint: "Das was sie sagen, bringt uns zum Erbrechen. Jeder Nazi ist ein Nazi zu viel."
12.30 Uhr: Die Kundgebung wird unter Buh-Rufen und Pfiffen der Gegendemonstranten fortgesetzt. Ein Motorradfahrer lässt seine Hupe gegen die Ansprache ertönen. Und auch die Akustik spielt den Protestlern von "Pro Deutschland" einen Streich. Das Mikrofon hat durchweg Aussetzer. Der Landesvorsitzende Lars Seidensticker lässt "One Way Ticket to the Moon" spielen. Er skandiert: "Wenn ich Innensenator werde, werde ich Stempel anfertigen lassen, auf denen steht "abgelehnt und ausgewiesen"". Doch seine Parolen treffen kaum auf Zuhörer. Dafür werden die Zwischenrufe der Gegendemonstranten lauter.
12.10 Uhr: Der Demo-Bus von "Pro-Deutschland" ist in der Turmstraße angekommen. Rund acht Mitglieder steigen aus dem Kleintransporter, aus dem laut Westernmusik tönt. Kurz danach beginnt die Kundgebung. Wie in Hellersdorf ist die Anzahl der Gegendemonstranten mit 100-150 Personen weitaus höher. Sie entgegnen den Mitgliedern der Bürgerbewegung mit "Haut ab" und "Nazis raus". Die Polizei sichert das Ganze ab. Die Lage ist ruhig. Der Straßenverkehr läuft ruhig.
12.00 Uhr: Die Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lücke fordert eine Bannmeile um Asylbewerberunterkünfte. Damit sollten Kundgebungen gegen Bewohner der Heime verhindert werden, erklärte sie.
10.41 Uhr: Die Kundgebung ist beendet. Die sieben Mitglieder von "Pro Deutschland" ziehen ab.
10.25 Uhr: Die Kundgebung von "Pro Deutschland" hat begonnen. Insgesamt sind etwa sieben Mitglieder vor Ort. Mit Mikrophon und Lautsprecher fordern sie eine "realistischere Asylpolitik". Die linken Aktivisten sind mit etwa 100 Personen weiterhin stark in der Überzahl. Vereinzelte Passanten rufen "Nazis raus". Andere ziehen wortlos an dem Spektakel vorbei. Die Stimmung ist weiterhin ruhig.
9.45 Uhr: Die Demo wurde verlegt. Anstatt wie ursprünglich angekündigt vor dem Flüchtlingsheim in Hellersdorf stehen jetzt etwa fünf bis sieben Anhänger von "Pro Deutschland" an der Kreuzung Cecilienstraße, Ecke Hellersdorfer Straße in der Nähe eines Einkaufszentrums, von einem Absperrgitter umgeben. Es sei sieben Mal soviel Presse da, erklärt ein Polizeisprecher. Rund 20 bis 30 Anwohner sehen sich das Geschehen von außen an. Auf der anderen Straßenseite haben sich etwa 50 - 60 linke Gegendemonstranten eingefunden. Wie am Vortag halten sie Plakate in die Höhe und skandieren "Kein Mensch ist illegal" und "Rassismus tötet". Die Lage ist insgesamt sehr ruhig.
9.15 Uhr: Vor der Unterkunft in Hellersdorf haben die Nacht über rund 50 linke Aktivisten ausgeharrt. Nach und nach packen sie nun ihre Sachen und verlassen den Ort. Momentan sind noch 20 Personen dort.
Zum Hintergrund:
In Berlin-Hellersdorf haben erste Flüchtlinge die Unterkunft im ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium bereits bezogen. Am Dienstagabend demonstrierten Anhänger der rechtsextremen Partei NPD vor dem Gebäude. Unterstützer der Flüchtlinge waren jedoch in der Überzahl und harrten auch bis in die Nacht aus. Die Polizei war die gesamte Zeit präsent.
Die abendliche Kundgebung war aus dem direkten Umfeld des NPD-Funktionärs Sebastian Schmidtke angemeldet worden. Schmidtke gehört zu dem harten Kern von 10 bis 15 Leuten, der beim Verfassungsschutz als "harten Kern" der Rechtsextremisten bezeichnet. Insgesamt geht der Verfassungsschutz von etwa 1380 Rechtsextremen in Berlin aus.
Zwischen 20 und 21 Uhr spitzte sich die Lage in Hellersdorf am Dienstag zu. Rund 45 NPD-Anhänger hielten ihre Kundgebung unter dem Motto "Nein zum Heim" am Alice-Salomon-Platz nahe der umstrittenen Unterkunft ab. Direkt vor dem Heim an der Carola-Neher-Straße wuchs die Zahl der Gegendemonstranten, die eine Mahnwache für die Flüchtlinge hielten, auf nahezu 500 Menschen an. Die Gegendemonstranten machten sich dann auf dem Weg die Kundgebung der NPD-Anhänger zu stören. Laut Polizei eskalierte die Situation gegen 21 Uhr , als die Pro-Flüchtlingsheim-Aktivisten Flaschen und Latten auf die Rechten warfen. Die Polizei schritt ein, um die Lager voneinander zu trennen.
Vier Polizisten wurden verletzt bei den Auseinandersetzungen, einer von ihnen erlitt einen Jochbeinbruch. Insgesamt gab es 25 Festnahmen: 24 Pro-Flüchtlingsheim-Aktivisten und eine Person aus dem rechten Lager.
Die Polizei schrieb 35 Anzeigen, unter anderem wegen Landfriedensbruch, versuchter Gefangenenbefreiung und Körperverletzung. Eine freie Journalistin wurde von einem rechten NPD-Anhänger niedergestoßen, weil sie an den Kabeln des Lautsprechers herumgezerrt hat, um den Strom abzustellen. Sie wurde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Der Angreifer erhielt eine Anzeige wegen Körperverletzung.