Gerichtsstreit um BVG-Auftrag: Lieferung der neuen Berliner U-Bahn-Züge verzögert sich
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen Milliarden in neuen U-Bahn-Züge investieren. Die Vergabe wird jetzt aber weiter die Gerichte beschäftigen.
Man sei weiterhin daran gehindert, die für Berlin und die Fahrgäste so wichtigen neuen U-Bahnen zu beschaffen, teilte die BVG in einer betont knappen Stellungnahme mit. Zur Erläuterung verbreitete das Unternehmen lediglich den ergänzenden Satz: "Nachdem die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag eines Bieters zurückgewiesen hatte, hat dieser nun 'sofortige Beschwerde' beim Kammergericht eingelegt".
Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der BVG und dem französischen Schienenfahrzeughersteller Alstom über den Auftrag zur Lieferung von insgesamt bis zu 1500 U-Bahn-Wagen. Die BVG hatte nach einem Ausschreibungsverfahren den Auftrag an Alstoms Berliner Konkurrenten Stadler bestellt. Alstom legte Einspruch bei der Vergabekammer ein. Die Kammer lehnte diesen Einspruch aber ab. Gegen diesen Beschluss legt Alstom nun also vor dem Kammergericht Berlin Beschwerde ein.
"Wir haben Kenntnis von der Beschwerde von Alstom. Das ist bedauerlich, weil es die Vergabe neuer Züge an die BVG und die Modernisierung verzögert", sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in einer ersten Reaktion. Beschwerden bei Vergaben in dieser Größenordnung seien allerdings auch nichts ungewöhnliches, denn auch für die Unternehmen gehe es um große Auftragsvolumen. "Wir werden die Öffentlichkeit in Abstimmung mit der BVG informieren, sobald es neue Entwicklungen gibt", kündigte Pop an. Eine Alstom-Sprecherin teilte lediglich mit, dass man sich zu laufenden Ausschreibungen nicht äußern werde.