Sondersitzung zur Rummelsburger Bucht: Lichtenberg beschließt umstrittenen Bebauungsplan
In einer Sondersitzung hat die BVV Lichtenberg für die Bebauung der Rummelsburger Bucht gestimmt. Gegen den Plan gibt es viel Widerstand.
Der Bebauungsplan für das Gebiet Ostkreuz/Rummelsburger Bucht erregt bereits seit 1992 die Gemüter. Nun wurde er am Montagabend final vom Bezirk Lichtenberg beschlossen. Seit 20 Uhr lief die von der CDU-Fraktion einberufene Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Sie wurde immer wieder durch Protest-Rufe von den Zuschauerrängen unterbrochen.
Ein Gegner der Pläne wurde nach einem Zwischenruf von der Polizei aus dem Hörsaal der Hochschule für Technik und Wirtschaft getragen, in dem die BVV tagt. Erst um kurz vor 23 Uhr dann die Entscheidung: Der Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich zugestimmt. Damit hat die BVV den Bebauungsplan beschlossen. Zwei Abgeordnete der Grünen und Linken stimmten gegen den Beschluss.
Viele Politiker auf Landes- wie auf Bezirksebene sind uneins, ob es gut für Berlin und die Anwohner ist, dass an der Rummelsburger Bucht „Coral World“ entstehen soll – von Kritikern stets „Aquarium“ geschimpft. Es sei hauptsächlich eine Touristenattraktion. Mehr als 20.000 Unterschriften gegen die Bebauungspläne hat die Initiative „Rummelsburger Bucht retten“ gesammelt.
Vergeblich: Die Fraktionsvorsitzenden von Linke, SPD und CDU hatten bereits zuvor angekündigt, für den aktuellen Bebauungsplan zu stimmen und den Alternativvorschlag eines Einwohnerantrags abzulehnen. Dieser sieht mehr Wohnungsbau vor und kein „Coral World“. Schon Stunden vor der Sitzung demonstrierten rund 100 Gegner der Coral World-Planung vor der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW). Die HTW hatte vorab Lehrveranstaltungen abgesagt, aus Sicherheitsgründen. Alle Studierenden wurden gebeten, sich nicht auf dem Campus aufzuhalten.
Frieda, eine junge Frau aus Friedrichshain, demonstrierte für mehr "Subkultur, Musik und freie Räume, gegen überteuerte Mieten". Birgit, 36, kommt öfter zum Entspannen an die Bucht. "Da habe ich meinen ersten Biber gesehen." Außerdem stehen hier ihre "Lieblingsweidenbäume", die sollten unbedingt erhalten bleiben, findet sie. Daher sei sie für den Alternativvorschlag. Viele Demonstranten fühlen sich von der Politik verschaukelt, weil eine Infoveranstaltung zum Bauprojekt wieder abgesagt wurde. Die Entscheidung über den B-Plan war zuvor mehrfach in der BVV vertagt worden.
Alternative: Bürgerentscheid herbeiführen! Ein erfolgreicher Bürgerentscheid kann einen Beschluss der BVV ersetzen.
schreibt NutzerIn initiatorin
Uneinigkeiten über Pläne in der Linken
Ein „Wassererlebnis-Haus mit einer öffentlichen Parkanlage“ nennt Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) „Coral World“ in einem Beitrag auf seinem privaten Facebook-Account. Er und die Vorsitzenden der Lichtenberger Linksfraktion reagierten auf ein Schreiben junger Berliner Politiker seiner Partei. Diese hatten sich an Grunst gewandt und gefordert, den Bebauungsplan nicht zuzustimmen. Die geplante Beschlussfassung sei eine „Ohrfeige für alle, die sich tagtäglich für ein anderes, demokratisches, alternatives, buntes und soziales Berlin einsetzen – ob in oder außerhalb unserer Partei.“
Unterschrieben haben den Brief mehr als 64 Linke aus verschiedenen Ortsverbänden. „Der Bebauungsplan ist mittlerweile zum Symbol für eine veraltete, interessenorientierte Stadtpolitik geworden“, heißt es in dem Schreiben. Grunst entgegnete, es würden keine Eigentumswohnungen an der Bucht gebaut werden. Außerdem sei ein Ärztehaus der Streletzki-Gruppe „vorgesehen“. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge plant den Bau von 174 Wohnungen, darunter 80 mietpreisgebunden. Auch 180 neue Kitaplätze könnten entstehen, zudem in der Hauptstraße 9 eine neue Grundschule und eine Jugendfreizeiteinrichtung. Der freie Zugang zum Ufer und zu den öffentlichen Grünflächen soll erhalten bleiben, so Grunst.
Eine höhere Baudichte beim Wohnungsbau sei bereits vor Jahren abgelehnt worden und werde vom Bezirksamt kritisch gesehen. Auch werde es an der Rummelsburger Bucht weiterhin Platz für kulturelle Nutzungen geben, so Grunst. Ob die Rummelsburger Bucht auch weiterhin ein Aufenthaltsort für Obdachlose sein wird, ist hingegen fraglich. Am Dienstag endet die bisherige „Duldung“ für ein Camp von rund 50 Personen, die von Sozialarbeitern des Vereins Karuna betreut werden. Hier soll „Coral World“ entstehen. Die Arbeit der Sozialarbeiter ende am Dienstag, so Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.
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