Flughafen BER: Letzter Check-in vor der Berlin-Wahl
Der BER-Aufsichtsrat macht jetzt erst einmal Pause. Zuvor tagte er am Freitag unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters. Und der machte es kurz.
Aha, auf der BER-Baustelle gibt es keinen akuten neuen Feueralarm. So kann man das schon am Morgen deuten, als Berlins Regierender Michael Müller (SPD) nicht den Hintereingang nimmt wie sonst, wenn der Flughafen-Aufsichtsrat dieses Jahr tagte, wenn es am unvollendeten Airport in Schönefeld meist lichterloh brannte. Es ist kurz vor 10 Uhr, als Müller am Freitag im Eilschritt im Verwaltungsgebäude des Flughafens Tegel verschwindet. Dort tagt das BER-Kontrollgremium das letzte Mal vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September, bei der auch das außer Kontrolle geratene Airportprojekt eine Rolle spielen kann, in den eine Milliarde nach der anderen fließt. Schon seit Monaten ist es kein Geheimnis, dass es mit dem geplanten Start im nächsten Jahr wohl nichts mehr wird. Wird der Eröffnungstermin 2017 verschoben? Da lacht Müller nur, mit einem Natürlich-Nicht-Gesichtsausdruck, als wäre allein schon die Frage ein Witz.
Keine schlechten Nachrichten. So sieht die Dramaturgie dieses Freitags aus. So spricht es noch vor der Sitzung ein Mann aus, der es wissen muss: Es werde zum Eröffnungstermin „nichts Neues“ geben, sagt Berlins Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup. Er ist Müllers „Mister BER“, im Roten Rathaus für die politisch gefährliche Baustelle zuständig, ja eigentlich inzwischen der einzige Berliner Aufsichtsrat, der sich intensiv darum kümmert, da vom Dritten im Bunde, Innensenator Frank Henkel (CDU) bislang keinerlei Aktivitäten im Kontrollgremium bekannt geworden sind und das vierte Berliner Mandat seit Monaten unbesetzt ist.
Für 2017 sieht Müller noch immer eine Chance
Also keine Absage. Und dabei bleibt es, als Müller und Flughafenchef Karsten Mühlenfeld kurz nach 16 Uhr in Tegel pünktlich vor die Presse treten. Wird wirklich erst im Oktober entschieden, ob die BER-Eröffnung verschoben wird? Auf die Frage reagiert er gereizt. „Sagen Sie doch, worum es geht: Sag ich vor dem Wahltag was oder danach! Ist doch kein Geheimnis. Es bleibt bei meiner Antwort: Es wird dann etwas verkündet, wenn es etwas zu verkünden gibt. Wenn es drei Wochen vor dem Wahltag ist, machen wir das dann. Wenn es drei Tage vorher ist, machen wir es drei Tage vorher. Wenn es zehn Tage danach ist, dann zehn Tage danach“. Der Zeitplan sei knapp, aber es bleibe eine realistische Chance, 2017 noch zu erreichen.
Und dass die Bundesregierung den Bundestag bereits offiziell informiert hat, wie ungewiss das Zieldatum 2017 geworden ist, dass weitere Mehrkosten in erheblicher Höhe drohen? Dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC ein hohes Risiko sieht und für die gerade beschlossene neue 2,4-Milliarden-Bürgschaft der BER-Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund schon mal vorrechnete, dass eine Verschiebung des BER-Startes um ein Jahr rund eine weitere halbe Milliarde Euro kosten würden, und zwar direkt aus den Haushalten? Es werde auf Gefahren hingewiesen, er selbst habe sich da nicht zu korrigieren, auch nicht seine Stellungnahmen gegenüber dem Berliner Parlament, sagt Müller. Und er verweist auf das mit dem Spitzentreffen im Roten Rathaus gelöste Entrauchungsproblem um den Übergang zwischen Terminal und Bahnhof gelöst, auf seinen Erfolg, ohne den 2017 tatsächlich passé wäre.
Tatsächlich hat die Flughafengesellschaft am 30. Juni den lange überfälligen fünften Nachtrag zur Baugenehmigung – wegen des Umbaus der komplizierten Entrauchungsanlage – beim Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald eingereicht. Das sollte schon voriges Jahr geschehen sein, dann im Januar 2016, dann im Februar, als tatsächlich Akten übergeben wurden, die Behörde freilich kurz nach deren Eingang eine lange Liste zurückschickte, was alles noch fehlt. Eines waren die Computersimulationen, dass der Qualm im offenen Treppenhaus zwischen dem Terminal und dem Bahnhof ordnungsgemäß abzieht, selbst wenn gerade mehrere Züge ein und ausfahren. Das zu klären, kostete wieder Monate. Und diesmal? Gibt es wieder Nachforderungen? „Ich glaube, wir kommen zu guten Lösungen“, sagt Mühlenfeld. Man sitze inzwischen ja regelmäßig mit den Behörden und der Deutschen Bahn zusammen.
Nicht mal 15 Minuten für die Pressekonferenz
Die Baubehörde in Lübben, die seit der geplatzten BER-Eröffnung 2012 allergisch auf alle Versuche reagiert, zum Buhmann gemacht zu werden, hält sich dazu bedeckt. Der zuständige Baubeigeodnete und Vize-Landrat Chris Halecker (Linke) sagte dazu am Freitag dem Tagesspiegel nur soviel: „Die Unterlagen sind vorige Woche eingegangen. Wir prüfen derzeit, ob sie vollständig sind. Die inhaltliche Prüfung wird danach stattfinden“. Wann der Flughafen mit einer Genehmigung rechnen könne? Nein, dazu werde er „keine Aussage“ machen. Klar sei aber, dass vorher auch eine Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes vorliegen müsse.“ Beim Spitzentreffen im Roten Rathaus, so steht es im Protokoll, hat die Behörde zumindest eine „zügige“ Entscheidung zugesagt.
Kurz vor 16.30 Uhr ist alles vorbei. Keine 15 Minuten hat die Pressekonferenz gedauert, so schnell wie kaum eine am BER. Es sei ja, hat Müller gleich zu Beginn gesagt, eine „reine Arbeitssitzung“ gewesen. „Wir können es kurz machen.“ Für den BER-Aufsichtsrat hat die Sommerpause begonnen.