Letzte BER-Aufsichtsratssitzung vor der Wahl: Alles, nur kein BERxit
Der Flughafen-Aufsichtsrat tagt heute zum letzten Mal vor der Berlin-Wahl im September. Zu besprechen gibt es genug: Kaum ist ein Problem gelöst, taucht ein neues auf.
Kaum ist an der BER-Großbaustelle in Schönefeld ein Problem gelöst, taucht ein neues auf. Unter diesen Vorzeichen steht auch die Sitzung des Flughafenaufsichtsrates, die letzte vor der Berliner Wahl im September, zu der Berlins Regierender Michael Müller (SPD) als Vorsitzender am Freitag ins Verwaltungsgebäude in Tegel geladen hat. Aktuell werden etwa nach Tagesspiegel-Informationen die Pläne für die Abfertigung von Staatsgästen in Schönefeld nach dem BER-Start zu einem „kleinen BER“. Termine platzen, Kosten explodieren. Ein Überblick über die aktuellen Probleme.
Eröffnung 2017 - Theoretisch zumindest
Kein Verantwortlicher will die fünfte Verschiebung eines BER-Eröffnungstermins entscheiden und verkünden, zumindest jetzt noch nicht: Offiziell gilt deshalb weiterhin ein BER-Start bis Ende 2017 als Ziel. Der sei „realistisch“, hatte Berlins Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) nach dem jüngsten Spitzentreffen im Roten Rathaus erklärt, auf dem zumindest das akuteste Brandschutzproblem um die Entrauchung zwischen dem Terminal und dem unterirdischen Bahnhof geklärt werden konnte.
Der Flughafen hat damit etwas Zeit gewonnen, bis spätestens 31. Dezember 2019, um eine ordnungsgemäße Entrauchung für den Endausbau, also die genehmigten Maximalkapazitäten, nachzureichen. Die Behörden akzeptieren, dass bis dahin ausnahmsweise die tatsächlich fahrenden Züge für die Entrauchungs-Simulationen zugrunde gelegt werden.
Der seit vorigem Jahr überfällige Bauantrag wurde inzwischen beim Bauamt in Lübben eingereicht, eine Genehmigung wird bis August (ursprünglicher Termin: Oktober 2015) erwartet. Nach Tagesspiegel-Recherchen ist ein BER-Start 2017 allenfalls noch theoretisch möglich, da die Rückstände zu groß sind und bisher auch Verzüge nicht aufgeholt werden konnten. Wer an 2017 festhält, müsste das Risiko einer kurzfristige Absage des BER-Starts – wie 2012 – in Kauf nehmen. Das wird niemand verantworten. Prognose: Im Oktober, nach der Berlin-Wahl, wird die Eröffnung des BER erneut verschoben.
Regierungs-BER: Später und teurer
Manchmal ist es auch so, dass ein neues BER-Problem ein anderes verkleinert. So würde eine Verschiebung des BER-Starts auf 2018 den Druck am geplanten Regierungsflughafen zumindest etwas verringern. Denn das Interims-Regierungsterminal, das nahe dem alten Schönefelder Airport für die Abfertigung der Staatsgäste errichtet werden soll, droht nicht rechtzeitig zum BER-Start fertig zu werden. Jüngst scheiterte der Versuch, einen Generalübernehmer für den Bau zu finden. Deshalb will der Flughafen die weiteren Planungen selbst machen.
Wenn das alles schiefgeht, könnte der Regierungsflughafen auch nach BER- Start in Tegel bleiben. Gleichzeitig explodieren die Kosten: Das Interimsterminal für die Regierung war 2014 mit 25 Millionen Euro kalkuliert, Anfang 2016 waren es schon 48 Millionen Euro. Nun soll der Aufsichtsrat die neue Kalkulation von rund 71 Millionen Euro absegnen, die nicht der Bund, sondern die Flughafengesellschaft selbst zahlen soll. Auf der anderen Seite besteht der Bund darauf, dass das Provisorium nicht länger als fünf Jahre und ein paar Monate in Betrieb bleibt. Dann soll der reguläre neue Regierungsflughafen in Schönefeld (Kosten inzwischen: 300 Millionen Euro) fertig sein. Für den würden dringend benötigte Stellplätze für Passagierflugzeuge weichen, für die ein Ersatz gefunden werden muss. Das verschärft den Druck auf der nächsten BER-Baustelle: Das geplante neue Low-Cost-Terminal neben dem Nordpier (Kosten: 199 Millionen Euro), soll nach bisherigen Plänen 2023 fertig sein.
Und die nächsten Millionen
Gute Nerven muss BER-Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster haben, so knapp war alles wieder einmal. Wenn Berlin, Brandenburg und der Bund als Eigentümer der Flughafengesellschaft jetzt nicht kurzfristig den Weg für eine vorzeitige Überweisung von 143 Millionen Euro – kalkuliert bis September – freigemacht hätten, wäre dem Flughafen Ende Juli das Geld ausgegangen. Und es hätte im BER-Terminal ein Baustopp gedroht. Das frische Geld kommt aus dem neuen Finanzierungspaket über 2,2 Milliarden Euro, für das noch nicht einmal die Genehmigung der EU-Kommission vorliegt. Aber am BER sind die Ausnahmen ohnehin zur Regel geworden. In Kürze wäre die Baugenehmigung verfallen, wenn in Brandenburg am 1. Juli nicht die neue Bauordnung in Kraft getreten wäre, an diesem Punkt extra geändert. Und die BER-Eigentümer haben jetzt schon eine Garantiezusage abgegeben, im Fall einer teuren Verschiebung notfalls weiteres Geld nachzuschießen, weil sonst ein öffentlich verbürgter Milliardenkredit als Teil des Rettungspakets nicht zustande gekommen wäre. Berlin, Brandenburg und der Bund wollen einen Geister-Airport in der Hauptstadt vermeiden, bis zum bitteren Ende, damit es nicht zum BERxit kommt.