Berliner Piraten: Landeschef Christopher Lauer verlässt Piratenpartei
Christopher Lauer, Abgeordneter und Landeschef der Berliner Piraten, geht. Er konnte den Frust über die eigene Partei nicht mehr ertragen - die Rede ist aber auch davon, der Bundesvorstand habe ihn mithilfe einer Ordnungsmaßnahme entmachten wollen.
Nach außen wirkte er routiniert, dabei war alles schon entschieden. „Großartige Rede von Heiko Herberg im Abgeordnetenhaus“, twitterte Christopher Lauer, Abgeordneter und bis zum Donnerstag Landesvorsitzender der Piratenpartei, noch am Mittag. Da war die Mail an seine Vorstandskollegen wohl schon verschickt. Lauer verließ am Donnerstag überraschend die Piratenpartei.
Die Partei, die er mit aufgebaut und mit zu ihrem größten Wahlerfolg, dem Einzug ins Berliner Parlament, geführt hat. Die Partei, deren wohl umstrittenster, aber auch profilierter und bekannter Kopf er war. Die Partei, die ihm jetzt nicht einmal mehr die Anstrengung wert ist, einen geordneten Übergang zu organisieren. „Mit sofortiger Wirkung“ trat Lauer aus. Um den Rest müssen sich andere kümmern.
Das gab es in Berlin noch nicht
Ein Landesvorsitzender, der plötzlich sein Amt niederlegt, nicht aufgrund eines Skandals oder einer persönlichen Verfehlung, sondern weil er den Frust über die eigene Partei nicht mehr ertragen kann: Das hat es in der Berliner Politik bisher nicht gegeben. Lauer sagt, einen konkreten Anlass für seinen Austritt habe es nicht gegeben.
Aus gut informierten Parteikreisen allerdings ist anderes zu hören. Die Rede ist davon, der Bundesvorstand habe Lauer mithilfe einer Ordnungsmaßnahme für zwei Jahre das Recht absprechen wollen, ein Parteiamt zu bekleiden - was auch die Enthebung vom Landesvorsitz bedeutet hätte. Der Grund dafür sei unangemessenes öffentliches Verhalten. Zuletzt hatte Lauer etwa den Bundesvorsitzenden Stefan Körner auf Twitter als „Schwachmaten“ bezeichnet, der „Dünnpfiff verzapfe“. Der Bundesvorstand habe Lauer per Mail zu einer Anhörung eingeladen, eine halbe Stunde später sei der Austritt gefolgt. Lauer sagte dazu auf Anfrage, ihm sei nichts Derartiges bekannt. Im übrigen sei er ja nun ohnehin kein Parteimitglied mehr.
Auch solche Gefechte zeigen: Der Zerfallsprozess der Piraten ist weit fortgeschritten. Politisch ist die Partei dort, wo sie nicht in Landesparlamenten sitzt, irrelevant, taugliche Arbeitsstrukturen hat sie nicht. Umso verbissener wird intern gestritten. Die jüngste Konsequenz: 1,5 Prozent bei den Landtagswahlen in Brandenburg, nur ein Prozent in Thüringen.
Im Frühjahr 2012 erzielten die Piraten in bundesweiten Umfragen noch mehr als zehn Prozent. Zu jenen Zeiten war es auch Christopher Lauer, der die Partei im Gespräch hielt. Indem er bei Maybrit Illner saß und Kurt Beck derart selbstgewiss und keck provozierte, dass aus dem Video ein Youtube-Klickhit wurde. Indem er öffentlich über seine ADHS-Erkrankung sprach. Indem er in der „FAZ“ dem inoffiziellen Parteimedium Twitter abschwor, um nur wenig später einfach wieder anzufangen mit dem Twittern – und künftig einen Running Gag daraus zu machen, es habe ja noch gar nicht in der „FAZ“ gestanden, dass er wieder twittere.
Immer wieder suchte Lauer die große Bühne, zuletzt beim Bundesparteitag, als er eine in Teilen aggressive, in Teilen satirisch anmutende Rede hielt. Er warf den Piraten vor, apolitisch zu agieren und sich einer Debatte über das Scheitern bei der Bundestagswahl zu verweigern. Mit dem Bundesvorsitzenden Körner verbindet ihn tiefe gegenseitige Abneigung. Körner führt jenes Lager der liberal geprägten Piraten an, die die linken Berliner um Lauer auf dem letzten Bundesparteitag so kalt wie vollständig entmachteten. Im Moment diskutiert der Berliner Landesverband eine mögliche Abspaltung von den Bundespiraten oder eine Neugründung. Lauer sagt, er könne für den Moment kategorisch ausschließen, in eine andere Partei einzutreten oder eine Neugründung zu betreiben.
Erst im Frühjahr hatte er sich zum Landesvorsitzenden wählen lassen. Er trat an, um die Parteiarbeit endlich zu professionalisieren. Nun kann das jemand anders versuchen, für November ist ohnehin ein Landesparteitag angesetzt. Doch es fehlt nicht nur an Ideen, sondern auch am Personal. Lauer ist zwar der bisher prominenteste, aber bei Weitem nicht der einzige Berliner Pirat, der die Partei verlassen hat. In den vergangenen Wochen traten Mitglieder aus, die in der Öffentlichkeit zwar unbekannt, aber sehr engagiert sind. Die Berliner Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Cornelia Otto, gab nach ihrer erfolglosen Kandidatur frustriert auf.
Kein kompletter Rückzug
Und die Fraktion im Abgeordnetenhaus? Der will Lauer weiter angehören, auch als Parteiloser. Formal ist das unproblematisch, politisch aber ist fraglich, was die Fraktionskollegen von dieser Idee halten. Lauer sagt, er habe dem Fraktionsvorstand seinen Austritt mitgeteilt. „Das ist so weit geklärt.“ Fraktionschef Martin Delius ließ am Donnerstag erklären, die Fraktion respektiere die Entscheidung und werde „auch weiterhin gern mit Christopher Lauer zusammenarbeiten“. Ob das alle Abgeordneten so sehen, wird sich spätestens am Dienstag zeigen, wenn die Fraktion regulär tagt.
Bis dahin wird Lauer wohl auch damit zu tun haben, sich wieder zu sammeln. Fünfeinhalb Jahre war er Mitglied in der Piratenpartei. Er war einst für die Einführung des Liquid-Feedback-Systems verantwortlich, mit dem die Mitglieder befähigt werden sollten, die Parteiarbeit ins Internet zu verlagern. Linke Piraten sehen darin das Versprechen verwirklicht, eine andere Art der Politik zu betreiben. Ihre Gegner um Bundeschef Körner ließen stattdessen eine bundesweite Mitgliederumfrage per Brief durchführen.
„Es ist ein Schritt, den ich mir mit Sicherheit nicht leichtgemacht habe. Mir geht es nicht gut, das bitte ich zu respektieren“, sagte Lauer dem Tagesspiegel. Entschuldigt, wir hatten es uns auch einfacher vorgestellt“, mit diesem Slogan warb er vor der Bundestagswahl auf Plakaten für die Piraten. Darunter stand: „Aber das heißt nicht, dass wir aufgeben.“ Nun hat er doch aufgegeben.