Parteitag der Berliner CDU: Der Machtwechsel steht bevor
Mitte März erklärte der bisherige CDU-Landesvize Kai Wegner seine Kandidatur gegen Monika Grütters. Sein Plan ging auf. Der Vorstand wird umgebaut.
In Prenzlauer Berg waren sie mal wieder ein bisschen schneller: Zwei Tage vor dem Landesparteitag der Berliner CDU am Samstag veröffentlichten die Christdemokraten auf Facebook eine Einladung zu „Diskussion und Empfang mit dem CDU Landesvorsitzenden“, im Hintergrund das Bild eines lächelnden Kai Wegner. Dass dieser durch die knapp über 300 Delegierten auch wirklich gewählt wird, setzten die Autoren schlicht und ergreifend voraus – und dürften damit recht behalten.
Zwei Monate nach Bekanntwerden der Kandidatur Kai Wegners für den Vorsitz der Berliner CDU deutet nichts darauf hin, dass er den Posten am Ende nicht auch übernehmen wird. Einer der ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Berlin rechnet damit, dass der Spandauer Kreischef und Bundestagsabgeordnete „85 plus x“ Prozent bekommen wird und sagt: „So viel Disziplin kann man der Partei schon zutrauen.“
Doch auch wenn sich am Samstag vieles auf Wegner konzentrieren wird: Um ihn herum zeichnen sich zahlreiche Änderungen im Landesvorstand an. Vom achtköpfigen Präsidium bleiben mit Wegner, dem Generalsekretär Stefan Evers und Vize-Landeschefin Cerstin Richter-Kotowski nur drei Mitglieder erhalten.
Neben den beiden Kreischefs Falko Liecke und Frank Balzer sollen auch Manja Schreiner als Co-Vorsitzende, Jan-Marco Luczak als Schatzmeister und die als Mitgliederbeauftragte vorgesehene Ottilie Klein in das Gremium aufsteigen.
Landeschefin Monika Grütters, die 2016 ins Amt gewählt wurde, steht für einen der zwölf Beisitzer-Posten zur Wahl und wird diese dem Vernehmen nach auch annehmen. Sechs weitere Kandidaten für die Riege der Beisitzer waren bislang nicht im Vorstand vertreten. Darunter auch der aus Reinickendorf stammende Björn Wohlert, dessen Nominierung durch die Junge Union innerhalb des eigenen Kreisverbands für „Irritationen“ gesorgt hatte.
Wort gehalten hat Wegner mit der Zusage, das Verhältnis zwischen Männern und Frauen im Vorstand beizubehalten. Unter den 12 Kandidaten für die Beisitzerposten finden sich sechs Frauen, drei der acht designierten Mitglieder des Präsidiums sollen weiblich sein. Damit bleibt das nummerische Verhältnis der Geschlechter gleich mit dem Unterschied, dass an der Spitze des Verbands künftig wieder ein Mann stehen wird.
Eine Personalie hob Wegner besonders hervor: Mit Ayten Erdil als Beisitzerin im Vorstand solle sich „die Vielfalt der Stadt“ auch im Landesvorstandsteam widerspiegeln. Die Chefärztin für Innere Medizin ist unter den 20 zur Wahl stehenden Kandidaten die einzige Person mit Migrationshintergrund. Laut Statistischem Jahrbuch hatte 2018 jeder dritte Berliner einen eben solchen.
Machtwechsel in den Kreisverbänden
Während Wegner betont, dank der Einbindung aller zwölf CDU-Kreisverbände ein ausgeglichenes und die Partei einendes Tableau aufgestellt zu haben, rumort es in einigen Bezirken offenbar weiter. In Reinickendorf sei die Stimmung während der Sitzung des Kreisvorstands zu Beginn der Woche „einigermaßen angespannt“ gewesen, berichten Teilnehmer.
Anlass war unter anderem die Anfechtung der Delegiertenwahlen für den Landesparteitag im Februar. Diese wurde nach einer ausführlichen Begutachtung des Falles durch das Kreisschiedsgericht vom Antragssteller zurückgezogen. Balzer, der den Ex-Kreischef Frank Steffel verdrängte, wird aller Voraussicht nach Vize-Landeschef und ersetzt damit Katrin Schultze-Berndt auf diesem Posten.
Gefüge geraten ins Rutschen
Der zweite Kreisverband, in dem zuletzt die Mehrheiten wechselten, ist Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort gab der bisherige Kreisvorsitzende Stefan Evers sein Amt ab, Nachfolger ist sein bis dato Stellvertreter Klaus-Dieter Gröhler.
Beide machten ihre Entscheidung im März per gemeinsamer Pressemitteilung öffentlich und demonstrierten so Einigkeit. Im Hintergrund sollen sich jedoch „menschliche Abgründe“ geöffnet haben, berichtet ein Mitglied des Kreisverbandes. Die Verschiebungen hatten das Gefüge des gesamten Landesverbands ins rutschen gebracht.
Viele Posten und Personalien, weniger Inhalte
Die inhaltliche Debatte wird auf dem Parteitag eine eher untergeordnete Rolle einnehmen. 19 Anträge stehen zur Abstimmung, darunter einer zur Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und einen weiteren zur Umsetzung des Volksentscheids zur Offenhaltung des Flughafens Tegel.
Ganz oben auf der Liste der Anträge steht das Vorhaben von EU-Wahl-Spitzenkandidatin Hildegard Bentele, Europa in der Berliner Verfassung zu verankern. Neben ihr wird auf dem Parteitag auch Gesundheitsminister Jens Spahn zum Thema Europa sprechen.