Wahlprognose: Kräfteverhältnis zwischen SPD und CDU hat sich umgekehrt
Endspurt in den Bundestag: Die CDU liegt vorn, die Linkspartei verliert, Piraten bleiben - wenn sie bundesweit ähnlich abschneiden - draußen: Zu diesem Ergebnis kommt eine Wahlprognose im Auftrag des Tagesspiegels.
Die CDU hat nicht nur im Bund, sondern auch in Berlin gute Chancen, bei der Bundestagswahl vorn zu liegen – gefolgt von der SPD. Knapp dahinter folgen die Grünen, schon etwas abgeschlagen die Linke. Die haupstädtische FDP liegt in der Hauptstadt um die fünf Prozent - bundesweit muss sie diese Hürde nehmen, um ins Parlament zu kommen. Die Piraten werden das wohl nicht schaffen, jedenfalls wenn sie anderswo auch so schlecht abschneiden wie voraussichtlich in Berlin. Auch die Träume der Alternative für Deutschland (AfD) erfüllen sich voraussichtlich nicht.
So sieht die Prognose der Wahlforscher von election.de aus, die im Auftrag des Tagesspiegels und auf Grundlage aktueller Umfragen eine detaillierte Prognose für Berlin erarbeitet haben. Das ist natürlich eine Momentaufnahme, doch bis zur Bundestagswahl ist es nicht mehr lange hin. Klare Trends sind für das Wahlergebnis in der Hauptstadt jetzt schon erkennbar.
Im Vergleich zur Wahl 2009 kann man deshalb sagen: Die Verlierer der Bundestagswahl werden in Berlin Linke und Liberale sein. Die FDP verliert gut die Hälfte, die Linke ein Drittel ihrer Wählerschaft. Das ist keine regionale Besonderheit, sondern folgt dem bundesweiten Trend. Und die Freien Demokraten in Berlin müssten mit fünf Prozent, dank geliehener Stimmen von CDU-Anhängern, zufrieden sein. Bei Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl ist die FDP seit fast zwei Jahren kaum noch messbar. Christ- und Sozialdemokraten, erst recht die Grünen, können mit der Prognose auch gut leben. Alle drei Parteien legen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl etwa drei Prozentpunkte zu. Den größten Sprung machen die Grünen. Die Zahlen bestätigen auch, was in Berlin seit längerer Zeit gut erkennbar ist: Das Kräfteverhältnis zwischen SPD und CDU, die das Land gemeinsam regieren, hat sich umgekehrt. Die Union liegt in Umfragen seit einem Jahr vor den Sozialdemokraten und lässt sich seitdem den Spitzenplatz nicht streitig machen.
Berlin wird im Bundestag besser vertreten sein als bisher
Für alle Berliner ist erfreulich, dass die deutsche Hauptstadt im nächsten Bundestag etwas besser vertreten sein wird als bisher. Voraussichtlich gibt es 24 Mandate zu verteilen. Seit 2002 waren es nur 23. Das ist wohl auch das Ergebnis des reformierten Wahlrechts. Die CDU kann derzeit mit 7 Mandaten rechnen, SPD und Grüne mit jeweils 6. Die Linke muss sich mit 4 Sitzen begnügen und der FDP bleibt ein Mandat. So gesehen, wären die Grünen der klare Wahlgewinner – mit 2 Mandaten mehr als 2009, einem historischen Rekordergebnis.
Wären die politischen Kräfteverhältnisse in Berlin ausschlaggebend für ganz Deutschland, ergäbe sich folgendes Bild: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün hätten eine knappe Mehrheit. Rot-Grün käme nur zum Zug, wenn die Linke als Mehrheitsbeschaffer eingebunden wäre. Eine Koalition aus CDU und FDP hätte in Berlin nicht die Spur einer Chance.
Piraten rutsche ab
Und was ist mit den anderen Parteien? Die Piraten werden laut election.de ihr Ergebnis von 2009 (3,4 Prozent) geringfügig verbessern. Trotzdem rutschen sie im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2011 (8,9 Prozent) heftig ab. Ein Sitz im Bundestag ist eher unwahrscheinlich. Die Euro-feindliche Alternative für Deutschland (AfD) hätte mit 3 Prozent Zweitstimmen noch schlechtere Karten. Offenbar haben beide Parteien ihren politischen Höheflug beendet. Die übrigen 10 Parteien, die zur Wahl zugelassen sind, kommen auf insgesamt 5 Prozent.
Wer an der Bundestagswahl teilnehmen und nicht auf den Wahltag 22. September warten will, kann übrigens ab Montag seine Stimme abgeben. Dann startet offiziell der Versand der Briefwahlunterlagen. Schon seit Freitag werden die Wahlbenachrichtigungen an alle Berliner verschickt, die wahlberechtigt sind, insgesamt 2 502 277 Menschen. Das sind 34 305 mehr als bei der vergangenen Bundestagswahl – Zensus hin oder her.
Mit welchen Wahlkreisergebnissen bundesweit zu rechnen ist und wie der Bundestag nach den gegenwärtigen Umfragen besetzt sein wird, das lesen Sie am Sonntag in einer Woche, dem 18. August, im Politikteil des Tagesspiegels. Dann lautet die Sonntagsfrage: Wer wählt wen? Wir geben einen Gesamtüberblick und porträtieren interessante, kuriose und spannende Wahlkreise.
Ulrich Zawatka-Gerlach