Vorkaufsaffäre in Berlin-Friedrichshain: Koalition will CDU-Mitarbeiterin von „Diese eG“-Ermittlungen ausschließen
Ein Vorstandsmitglied der „Diese eG“ will im Ausschuss des Abgeordnetenhauses nicht aussagen. Dahinter steckt die Strafanzeige einer CDU-Ausschussreferentin.
Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Vorgängen rund um die Diese eG hat sich am Dienstag ein Nebenkriegsschauplatz aufgetan: Die Koalition hat beantragt, eine Ausschussmitarbeiterin der CDU – Immobilienanwältin Sandra von Münster – von den Sitzungen des Gremiums auszuschließen, ihr den Zugang zu Unterlagen zu verwehren und sie selbst als Zeugin zu vernehmen.
Auslöser war der zweite Zeuge, der in der Ausschusssitzung hätte vernommen werden sollen. Werner Landwehr ist Vorstandsmitglied der umstrittenen Genossenschaft Diese. Zu ihren Gunsten hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter der Regie von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) in mehreren Fällen das Vorkaufsrecht für Immobilien in Milieuschutzgebieten ausgeübt, obwohl die Diese völlig unterfinanziert war. Das Land stellte mehr als 22 Millionen Euro bereit, um die Genossenschaft vor der Insolvenz zu retten.
Landwehr wäre also ein wichtiger Zeuge für den Untersuchungsausschuss. Doch am Dienstag verlas er dort ein Statement, in dem er sich mit Verweis auf mehrere staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ihn auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht berief. Das Pikante: Die Ermittlungen, die inzwischen laut Landwehr alle eingestellt wurden, gehen nach seinen Angaben auf Strafanzeigen von Münsters zurück, die nun die Ausschussarbeit der CDU unterstützt.
Landwehr verwies darauf, dass von Münster gegen die Einstellung einer Ermittlung gegen ihn Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt hatte. Diese sei zwar abgelehnt worden, er kenne aber bislang die Begründung dafür nicht. Eine Frist zur Klageerzwingung sei noch offen – und außerdem müsse er davon ausgehen, dass auf die Zurückweisung der Beschwerde weitere Strafanzeigen gegen ihn folgen würden. Die Ermittlungsverfahren gegen ihn könnten außerdem jederzeit wieder aufgerollt werden.
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Hat sich die CDU mit der Anstellung Sandra von Münsters also selbst ein Bein gestellt? Obmann Stefan Evers wies das zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union bezeichnete das Ansinnen der Koalition, von Münster von der Mitarbeit am Ausschuss auszuschließen und als Zeugin zu vernehmen, als „Unverschämtheit“.
Von Münster sei zwar „mitunter etwas anstrengend“, aber sehr kompetent und mit ihren Strafanzeigen als „Rechtsstaatsaktivistin“ aufgetreten, sagte Evers. Über die Geheimhaltungspflichten in ihrer neuen Rolle sei sie sich bewusst. Sie könne deswegen auch keine im Ausschuss gewonnenen Erkenntnisse für neue Strafanzeigen gegen Landwehr oder andere verwenden, sagte Evers.
Bis der Ausschussvorsitzende Frank Zimmermann (SPD) mit dem Wissenschaftlichen Dienst geklärt hat, ob von Münster unter diesen Umständen weiter im Ausschuss mitarbeiten darf, soll sie keine Unterlagen zum Ausschuss bekommen.
Darf der Diese-Vorstand wirklich schweigen?
Dem Vernehmen nach war das ein von der FDP vorgeschlagener Kompromiss. Ex-Parteimitglied von Münster ist bei den Liberalen so unbeliebt, dass Fraktionssprecher für Bauen und Wohnen Stefan Förster sich im Neuen Deutschland mit der Aussage zitieren ließ, von Münster habe „verbrannte Erde hinterlassen. Wir waren froh, als sie ihren Austritt erklärt hat.“
Abgesehen von der Causa Sandra von Münster will Zimmermann nun außerdem klären lassen, ob Werner Landwehr als Zeuge wirklich das Recht hat, jegliche Aussage zu verweigern – oder nur in Bezug auf spezifische Fragen. „Nur wenige Wochen“ solle das dauern, sagte Zimmermann am Dienstag nach dem Ausschuss.
Eine schnelle Klärung bräuchte es allerdings, wenn der Untersuchungsausschuss vorankommen soll: Wie Zimmermann am Dienstag erklärte, sind zur nächsten Sitzung die grünen Baustadträte Jörn Oltmann (Tempelhof-Schöneberg) und Florian Schmidt (Friedrichshain-Kreuzberg) als Zeugen geladen. Und zumindest Schmidt könnte auf die Idee verfallen, Landwehrs Beispiel zu folgen. Gegen ihn wurde nämlich ebenfalls Strafanzeige gestellt. Ebenfalls durch Sandra von Münster.