Vorkaufsaffäre um „Diese eG“: U-Ausschuss nimmt Berliner Bausenator Sebastian Scheel ins Visier
Der U-Ausschuss beginnt seine Arbeit um die „Diese eG“. Noch während der Gründung hatte das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht ausgeübt – ohne sichere Finanzen.
Nein, um die „Causa Schmidt“ gehe es im Untersuchungsausschuss zur „Diese eG“ des Berliner Abgeordnetenhauses nicht – sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Evers. Ins Visier nehmen die Christdemokraten nicht den Baustadtrat von Friedrichshain- Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), sondern Bausenator Sebastian Scheel (Linke). Die Genossenschaft Diese eG war waghalsig finanziert und stand zeitweilig kurz vor der Pleite. Der Senator habe sie dennoch – damals als Staatssekretär – „entgegen allen Warnungen mit Fördergeldern ausgestattet“, sagte Evers.
Am Freitag konstituierte sich der Untersuchungsausschuss zur Diese eG nun. Noch während ihrer Gründung und ohne sichere Finanzausstattung hatte das Bezirksamt fünf Miethäuser durch Ausübung des Vorkaufsrechts für diese gesichert. Die Rolle und die Verantwortung des Senats stehen nun im Fokus.
Für Evers wurde „der Steuerzahler in Geiselhaft von einem Bezirksbürgermeister genommen, und vier Senatoren legten ihre schützende Hand darüber“. Dabei habe es „strafrechtliche Bedenken“ gegen die Förderung der Diese eG gegeben. Andreas Otto (Grüne) konterte: „Ihnen geht es nur darum, die ganze Praxis des Vorkaufsrechts und der Abwendungsverträge anzugreifen, weil sie eine andere Wohnungspolitik wollen.“
Bernd Schlömer (FDP) will wissen, „warum es einen Blankoscheck für die Diese eG gab, obwohl keine Zahlungsfähigkeit da war“. Für Ronald Gläser (AfD) steht fest: Das „unseriöse Geschäftsmodell“ sei ein Fall von „Klientelpolitik von Rot-Grün“. Die Linke hofft auf Erkenntnisse, wie das Vorkaufsrecht günstiger ausgeübt werden kann, sagte Michail Nelken. Einen Schlussbericht vor der Sommerpause vorzulegen, nannte der Ausschussvorsitzende Frank Zimmermann (SPD) „sportlich, aber machbar“.
Der Rechnungshof hatte Schmidt „pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten“ attestiert. Weil er die fehlende Finanzkraft der Diese eG unzureichend geprüft und gegen Baurecht verstoßen habe, seien dem Bezirk Zahlungsverpflichtungen von 270 000 Euro entstanden.
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CDU und FDP finden: Falls die Diese eG doch noch zahlungsunfähig wird, sei mit weitaus höheren Beträgen zu rechnen. Der Rechnungshof geht von einem Haftungsrisiko von 27 Millionen Euro aus.
Der Bezirk war Vorreiter bei der systematischen Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften lehnten die fünf Wohnobjekte aber wegen fehlender Wirtschaftlichkeit ab, die Bewohner zahlten wenig Miete, es muss saniert werden.
Dann übernahm die Diese eG. Die Kaufverträge wurden vereinbart, obwohl zur Finanzierung öffentliche Förderungen eingeplant waren, die noch gar nicht zugesagt worden waren. Verträge drohten zu platzen und von Verkäufern wurden Schadensersatzforderungen laut.
Kurz vor der Insolvenz half der in Genossenschaftskreisen aktive Unternehmer Thomas Bestgen mit einem Überbrückungskredit aus. Und der Senat setzte eigens eine Richtlinie auf, um Genossenschaften beim Vorkauf finanziell zu unterstützen – die Lex Diese eG. Die Landesbank IBB gab der Genossenschaft mehr als 20 Millionen Euro per Darlehen und Zuschuss.