Streit um Flughafen Tegel: Kneift Dobrindt? Krisentreffen der BER-Eigner
Vor der Gesellschafterversammlung am Mittwochabend in Potsdam zur Zukunft des Flughafens Tegel ist keine Einigung in Sicht. Auch ob Dobrindt teilnimmt, ist noch unklar.
Vor dem Krisentreffen der BER-Eigner zur Zukunft des Flughafens Tegel ist keine Einigung in Sicht. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) bekräftigte am Dienstag die gemeinsame Position Brandenburgs und Berlins, entgegen den Forderungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Tegel nach einer BER-Eröffnung wie geplant zu schließen. Jedweder Weiterbetrieb von Tegel „hätte finanzielle Belastungen zur Folge, die dem Steuerzahler in Brandenburg nicht vermittelbar wären“, sagte Görke dem Tagesspiegel. „Wir haben andere Herausforderungen zu finanzieren als solche Luxusprobleme.“ Die Prüfung eines Weiterbetriebes sei nicht nötig. Das bekräftigten auch die SPD-Landesverbände Berlins und Brandenburgs in einer gemeinsamen Erklärung.
Zu der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft am Mittwochabend in Potsdam wird weiterhin Dobrindt persönlich erwartet. Auf seinen Wunsch war die Sitzung extra auf Mittwoch verschoben worden. Allerdings erklärte das Bundesministerium am Dienstag auf Anfrage, dass „über eine Teilnahme des Ministers an der FBB-Gesellschafterversammlung (...) noch nicht abschließend entschieden“ worden sei.
Neues Terminal wird für Schönefelder Passagiere benötigt
Dobrindt hat seinen Vorstoß mit den Kapazitätsproblemen am künftigen Hauptstadtflughafen begründet. Für die gibt es in den Jahren nach dem BER-Start – der ist vor Herbst 2019 nach Tagesspiegel- Recherchen nicht möglich – bislang tatsächlich keine tragfähige Lösung. Zwar ist am BER ein neues Billigterminal geplant, das für 100 Millionen Euro bis Frühsommer 2020 errichtet wird, das bislang einzige konkrete Erweiterungsprojekt.
Doch dort wird kein einziger Passagier zusätzlich abgefertigt werden, wie aus einer bislang unveröffentlichten Antwort des Berliner Senates auf eine Anfrage des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja hervorgeht. Denn das neue Terminal T1E wird demnach für „die Verlagerung von sechs Millionen Passagieren“ innerhalb des Schönefelder Airportes benötigt.
Grund ist nach der Antwort, unterschrieben von Finanzstaatssekretärin und BER-Aufsichtsrätin Margaretha Sudhof (SPD), der Bau des neuen Regierungsflughafens nahe dem alten SXF-Terminal. Dadurch fallen dort Abstellplätze für Flugzeuge weg, sodass statt bisher zwölf sechs Millionen Passagiere weniger abgefertigt werden können. Wie aus der Antwort hervorgeht, erwartet die Flughafengesellschaft in SXF 2018 bereits 13,16 und 2020 sogar 13,8 Millionen Passagiere.