Stasi-Vergangenheit von Berliner Staatssekretär: Klaus Lederer markiert die rote Linie im Fall Holm

Der Fall Andrej Holm wird zur Belastungsprobe für Rot-Rot-Grün in Berlin. Um 19 Uhr am Freitagabend kam der Koalitionsausschuss außerplanmäßig im Roten Rathaus zusammen. Nach mehr als drei Stunden gab es eine Gnadenfrist für den Staatssekretär, der wegen seiner Stasi-Vergangenheit und des Umgangs damit in der Kritik steht. (Mehr zur Entscheidung von Rot-Rot-Grün und ihrer Begründung lesen Sie hier.)

Von der SPD nahm neben dem Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller der Fraktionschef Raed Saleh teil. Für die Grünen erschienen der neue Landesvorsitzende Werner Graf, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sowie die Fraktionschefinnen Silke Gebel und Antje Kapek. Von den Linken kam zuerst der frühere Landesparteichef und neue Kultursenator Klaus Lederer. Er bestätigte: Die Runde wurde auf seine Initiative einberufen. Dann folgten Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (deren Staatssekretär Andrej Holm ist), die Fraktionschefs Udo Wolf und Carola Bluhm sowie die neue Parteichefin Katina Schubert.

Lederer ging vor dem Treffen vorsichtig auf Distanz zu Holm - und benannte das entscheidende Kriterium für die Linke. "Wenn da vorsätzlich falsche Angaben gemacht worden sind, dann wäre es sicherlich ein Problem und dann wäre aus meiner Sicht die Personalie auch in der Tat nicht zu halten", sagte er der rbb-"Abendschau" im Hinblick auf Holms Auskünfte gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber, der Humboldt-Universität.

Der Kultursenator hatte am späten Donnerstagabend via Twitter gemeldet: "Habe heute mit Menschen geredet, die in Hohenschönhausen gesessen haben. Die Linke muss begreifen, dass sie sie ernst nehmen muss." Zugleich plädierte er aber für eine "sachliche Beurteilung" von DDR-Biografien.

Dafür nahmen sich die Neu-Koalitionäre am Freitag lange Zeit. Eine kurze Raucherpause zwischendurch fand abgeschirmt von der Öffentlichkeit statt. Drei Stunden lang drang aus der Spitzenrunde nichts nach außen. "Wir tauschen Einschätzungen aus", teilte ein Teilnehmer dann mit - was nicht nach schneller Einigung klang.

Am Freitagmittag hatte mit dem SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier erstmals ein Sozialdemokrat den Rücktritt des umstrittenen Staatssekretär Andrej Holm gefordert. "Ich würde mir wünschen, dass Andrej Holm aus der tagelangen Diskussion um seine Stasi-Verstrickung die Konsequenzen zieht. Diese Koalition hat viele wichtige Aufgaben für unsere großartige Stadt zu erledigen. Das geht nur mit Haltung und Ehrlichkeit", schrieb Kohlmeier am Freitagmorgen auf seinem Blog (den Link finden Sie hier). Dabei sei es nicht die Stasi-Vergangenheit selbst, sondern der Versuch die dortige Mitarbeit zu vertuschen, der den SPD Abgeordneten an Holm zweifeln lässt.

"Dieses Rumgeeier, diese Ausreden, diese Halbwahrheiten ..."

"Wenn Andrej Holm bei der Stasi war, sollte er den Arsch in der Hose haben und dazu stehen. Dieses Rumgeeier, diese Ausreden, sich nicht erinnern zu können, diese Halbwahrheiten und der gefälschte Lebenslauf zerstören das Vertrauen in die Redlichkeit von Herrn Holm", heißt es in seinem Blogbeitrag weiter. Dass Holm nicht wusste, was er tat, hält Kohlmeier für unglaubwürdig.

Mit Kohlmeier hat sich der erste Abgeordnete aus den Reihen der SPD dem neuen Staatssekretär gegenüber kritisch geäußert. Zuvor hatte bereits Antje Kapek von den Grünen, frisch liierter Koalitionspartner der Linken und der SPD, Holm kritisiert: "Ich bin schon einigermaßen über die neue Wendung in Herrn Holms Biografie verwundert. Es ist fraglich, ob nun tatsächlich alle Fakten zu seiner Stasi-Tätigkeit auf dem Tisch liegen. Deshalb muss es eine umfassende Überprüfung seiner Vergangenheit geben", sagte Kapek.

Ihr Parteifreund Wolfgang Wieland, ehemals Justizsenator in einer rot-grünen Koalition, legte Holm den Rücktritt nahe. „Es wäre am besten, wenn Herr Holm selber die Konsequenzen zöge. Der Personalfragebogen mit Fragen zu einer früheren Stasi-Tätigkeit ist für Hunderte ein Knock-out-Kriterium in Polizei, Bezirksverwaltungen und im gesamten öffentlichen Dienst gewesen", so Wieland zur "Welt".

Linke verteidigen Holm, CDU übt Kritik

Rückendeckung bekommt er von der Linken. Gregor Gysi, Ex-Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht keinen Grund für Aufregung. "Wir sollten damit gelassen umgehen", forderte Gysi im Interview mit dem RBB-Inforadio. Holm sei kein Offizier gewesen, der Weisungen gegeben oder Spitzel eingesetzt habe. Er rät dem Senat, die Sache in Ruhe zu lösen.

Der Pankower Bürgermeister Sören Benn von den Linken verteidigte den Staatssekretär ebenfalls. "Es ist heute völlig irrelevant, ob ein damals 18-Jähriger auf Zeit oder auf Dauer zur Stasi wollte, wenn er sich 26 Jahre später glaubhaft von dieser Absicht distanziert und sein Leben seitdem Beleg für seine veränderte Haltung ist", schrieb er auf seinem Blog (den Link finden Sie hier).

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) beklagte den Umgang mit der Personalie Holm. In einer Demokratie, sagte Thierse dem Tagesspiegel, habe "niemand das Recht, einen anderen dauerhaft in das Gefängnis seiner Geschichte einzusperren und ihm damit ein Kainsmal aufzudrücken". Es könne bei der Beurteilung des Falles Holm "nicht darum gehen, was er im Alter von 18 Jahren getan hat", sagte Thierse. Vielmehr müsse man beurteilen, was er in den vergangenen 26 Jahren, nach dem Fall der Mauer, getan habe, wie er mit den Fehlern der Vergangenheit umgehe und welche politischen Ansichten er jetzt vertrete.

Auch die Berliner Jusos stellen sich hinter den umstrittenen Staatssekretär. Holm sei für sein Amt bestens qualifiziert, so Annika Klose, Landeschefin der SPD-Jugendorganisation. Auf der Grundlage "persönlicher Diffamierungen einzelner Mitglieder der neuen Landesregierung" werde versucht, das politische Reformprojekt Rot-Rot-Grün anzugreifen. "Wir verurteilen diese Schmutzkampagne von mehrheitlich konservativen Kräften", so Klose weiter.

Malu Dreyer fordert schnelle Klärung durch Linkspartei

Anders sieht es Malu Dreyer (SPD). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin fordert, dass die Linke schnell sagt, wie sie künftig mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern umgehen will. "Das Problem müssen die Linken klären, damit es 2017 nicht zum Problem wird, wenn nach der Bundestagswahl Rot-Rot-Grün möglich wird", sagte Dreyer dem Tagesspiegel.

Von Seiten der Opposition äußerte sich der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner und kritisierte die Ernennung von Andrej Holm scharf. „Seine Personalie ist ein Augenzwinkern an die autonome Szene in der Hauptstadt – und eine Absage an eine Politik, in der Recht und Ordnung noch etwas gelten“, erklärte Wansner in einem Gastkommentar für die Wochenzeitung Junge Freiheit. Der Bundesgerichtshof habe Holm bereits 2007 eine „linksextreme Einstellung“ bestätigt. Ein Staatssekretär wie Andrej Holm sage viel über die mangelnde Qualität des rot-rot-grünen Senats aus. CDU-Bundestagsabgeordneter Kai Wegner forderte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller via Twitter auf, sich endlich zu äußern.

Bürgermeister und Senatskanzlei setzen auf Abwarten

Der Regierende Bürgermeister und die Senatskanzlei setzen weiter auf Abwarten und sehen zunächst Holm selbst aufgefordert, Klarheit über seine Tätigkeit beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit zu sorgen. "Nach wie vor ist Herr Holm aufgefordert, alle Fragen zu beantworten und sich selbst zu prüfen, ob er diesem Staat treue Dienste leisten kann, die den Anforderungen an einen Staatssekretär entsprechen. Dem ist nichts hinzuzufügen", hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. Auch Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), die Holm am Dienstag zum Staatssekretär ernannt hat, will sich bisher nicht inhaltlich zu den Vorwürfen äußern. Sie will die Überprüfung durch die Stasi-Unterlagenbehörde abwarten.

"Ich würde als Vorgesetzter an der Zuverlässigkeit zweifeln, wenn jemand falsche Angaben macht", sagt Frank Becker, Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Berlin. Die Entscheidung liege allerdings bei Lompscher.

Holm selbst erklärt, er habe seine Offizierslaufbahn, die er Ende 1989 hauptamtlich begonnen hatte, nur als Ausbildung beim Wachregiment "Feliks Dzierzynski" begriffen – also als eine Art Grundwehrdienst bei der Stasi. Dass er sich bei der Personalüberprüfung nicht korrekt als früherer Offiziersschüler ausgab, sei keine absichtliche Lüge gewesen, sondern sein "damaliger Wissensstand". Für eine Stellungnahme zu den Rücktrittsforderungen war Holm am Freitag nicht zu erreichen.

In einem offenen Brief haben mehrere Berliner Bürgerinitiativen, unter anderem "Stadt von Unten" und die "Initiative 100% Tempelhofer Feld", den Senat aufgefordert, an Holm als Staatssekretär für Bauen und Wohnen festzuhalten. Sie gehen davon aus, dass Holm nicht nur wegen seiner Stasi-Vergangenheit, sondern vor allem wegen seiner wohnungspolitischen Positionen, so stark in der Kritik steht.

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