Kritik an Berlins Verkehrssenatorin: Kirchner muss gehen: "Ihr solltet euch schämen"
Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther versetzt einen Experten in den Ruhestand und hat keine Zeit für den Ausschuss. Das sorgt für Unmut.
Keinen Verkehrsfachmann in der Führung - und auch keine Zeit für den Verkehrsausschuss im Abgeordnetenhaus: Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hat sich am Vormittag entschuldigen lassen - sie sei auf einer Konferenz. Damit fiel eines der wichtigsten Themen des Verkehrs von der Tagesordnung: die berüchtigte Verkehrslenkung, kurz VLB.
Es ist der Tag nach der Personalentscheidung, den letzten Verkehrsfachmann im Führungsteam der Verkehrssenatorin abzuschieben. Staatssekretär Jens-Holger Kirchner wird in den Ruhestand versetzt. Der Neue ist Verbraucherschützer. Damit sind alle drei Spitzenpositionen der Verwaltung nicht mit einer verkehrskundigen Person besetzt: der eine Biologe, der andere zuständig für Umwelt und Klima, die Senatorin Energie-Expertin.
Fahrgastverband: "Glaubwürdigkeit in Verkehrswende verloren"
Diese Entscheidung, den schwer erkrankten Kirchner in den Ruhestand zu versetzen - er wollte im Frühjahr 2019 zurückkommen - , hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Besonders scharfe Worte fand der Fahrgastverbandes Igeb: "Der Lotse geht von Bord. Mit Fassungslosigkeit konstatieren wir den Rauswurf von Jens-Holger Kirchner." Und gerichtet an die Grünen: ,Damit ist jedwede Glaubwürdigkeit in eine von euch gewollte Verkehrswende verloren. Ihr könnt es nicht, es interessiert euch nicht, ihr sabotiert es. Und jetzt könnt ihr wieder sagen, dass wir keine Ahnung haben. Aber eure Partei sollte sich schämen, den einzig kompetenten Politiker In Regierungsverantwortung so abzuservieren."
Staatssekretär: "Wir brauchen eine Veränderung"
Das Wort wurde dem zweiten Staatssekretär überlassen, Stefan Tidow. Er sagte, dass Günther die Entscheidung nicht leicht gefallen sei. Es sei eine Abwägung gewesen zwischen der Verantwortung für Kirchner und der Verantwortung für die Verkehrspolitik Berlins und der von rot-rot-grün beschlossenen Verkehrswende. Mit Kirchner verliere man einen ausgewiesenen Experten. Günther habe mit ihm „intensiv, gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet“. Tidow: „Wir haben ein halbes Jahr alles versucht, den Ausfall aufzufangen. Jetzt ist der Punkt erreicht, wo wir feststellen, dass wir eine Veränderung brauchen.“ Der neue Verkehrschef Ingmar Streese - er hat unter Renate Künast im Bundeslandwirtschaftsministerium gearbeitet - habe "umfangreiche Erfahrung in Verkehrspolitik und auch in der Verwaltung“ Streese werde sich nach seiner Ernennung schnell vorstellen.
Grüne: "Zeitpunkt der Genesung völlig unklar."
Kritik kam im Verkehrsausschuss von der CDU. Der Abgeordnete Oliver Friederici fragte nach dem Zeitpunkt, schließlich sei Kirchner doch auf dem Weg der Besserung. Die Koalitionsparteien verteidigten dagegen die Entscheidung, weil Berlin vor großen Aufgaben und Problemen in der Verkehrspolitik stehe und es ohne Staatssekretär nicht mehr gehe. Harald Moritz von den Grünen sagte, dass er keine Kenntnis von einem Termin habe, wann Kirchner hätte zurückkehren können. „Viele Probleme müssen jetzt bewältigt werden. Der Zeitpunkt der Genesung ist aber völlig unklar.“ Aus Kirchners Umfeld hingegen war zu hören, dass er Senatorin Günther und Staatssekretär Tidow im September detaillierte Vorschläge zu einer Teilzeitarbeit gemacht hat – die ihm verwehrt wurde. Im Frühjahr 2019 wollte Kirchner zurückkehren.
Kritik aus der eigenen Partei
Der grüne Landesvorstand stellte sich in einer ausführlichen Stellungnahme hinter Günther. Fraktion, Parteivorstand und Senatorin hätten monatelang nach "Zwischenlösungen" gesucht, um die Lücke auszufüllen, aber letztlich hätten alle angesprochenen Kandidaten abgesagt. Die Entscheidung, Kirchner in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sei alles andere als leichtfertig getroffen worden. Doch damit ist die Diskussion bei den Grünen nicht beendet. Der ehemalige Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität, Matthias Oomen, forderte einen kleinen Parteitag, um über die Entscheidung zu reden. Die Ablösung Kirchners sei "menschlich verkommen, fachlich fatal und innerparteilich katastrophal".
FDP: "Neubesetzung durch Fachfremden inakzeptabel"
Weitere politische Gegner fanden lobende Worte für Kirchner - und kritisierte die Verkehrssenatorin: "Kirchner ist ein Staatsekretär, der sehr kontrovers agieren kann. Er ist aber unbestritten ein echter Experte für Verkehrspolitik", sagte Henner Schmidt, FDP. "Angesichts der hohen aktuellen Bedeutung der Verkehrspolitik für die Zukunft unserer Stadt kann es nicht sein, dass in der Spitze der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz kein einziger Verkehrsexperte mehr sein soll. Eine Neubesetzung des Staatssekretärs Verkehr durch einen Fachfremden ist inakzeptabel."
CDU: "Sie ist wohl im Battle mit Dilek Kolat"
Auch Mario Czaja, CDU, kritisierte die Entscheidung. Er bezog sich auf den Tagesspiegel-Kommentar ("Selbst 30 % Kirchner haben einen höheren Verkehrswert als 100 % Günther.“) von Donnerstagmorgen: "Dem ist nichts hinzuzufügen. Sie ist wohl mit Battle mit Dilek Kolat um den höchsten Personalverschleiß - unglaublich." Dilek Kolat sich gerade von ihrem Staatssekretär getrennt.
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