Erfolgreiche „Radikalisierung nach links“: Kipping hofft auf „Berliner Verhältnisse“ im Bund
Beim Landesparteitag der Berliner Linken lobt Katja Kipping die Enteignungsdebatte. Der SPD-Vorstoß einer Bebauung des Tempelhofers Felds stößt auf Ablehnung.
Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, wünscht sich „Berliner Verhältnisse“ im Bund. Rot-Rot-Grün sagte sie zwar nicht explizit. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse wäre diese Koalition aber die einzige unter Einschluss der Linken, die annähernd eine politische Perspektive hätte.
„Unsere Aufgabe ist es, für andere Mehrheiten zu kämpfen“, sagte Kipping auf dem Landesparteitag der Berliner Linken in Adlershof. Berlin zeige dass eine „Radikalisierung nach links“ gelingen könne. Das zeige die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sehr deutlich. „Sie wirkt auf die Stadtpolitik ein“, sagte Kipping. Und deshalb sei es „wichtig von Enteignungen zu sprechen“.
Kipping forderte „friedliche, demokratische, revolutionäre Umwälzungen“ und nannte in dem Kontext das Netzwerk der Solidarity Cities wie Berlin, Neapel oder Barcelona, die sich zum Beispiel für die Aufnahme von Flüchtlingen auf Seenotrettungsschiffen ausgesprochen haben.
Auch die Berliner Parteichefin der Linken, Katina Schubert, bezog sich in ihrer Rede auf die Enteignungsinitiative. Die Wohnungsfrage sei die „zentrale, soziale Frage dieser Zeit“. Fast 44 Prozent der Mieter in Berlin müssten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnen aufbringen. Die durchschnittliche Angebotsmiete lag laut Schubert im vergangenen Jahr bei 10,70 Euro, die für Neubauten bei 14 Euro. Das könnten sich kaum ein Normalverdiener, schon gar nicht Geringverdienende und Transferleistungsbezieher leisten.
Schubert nannte den Vorrang des Öffentlichen und des Gemeinwohlorientierten in der Wohnungspolitik in einem Gesamtkonzept sozial ausgerichteter Wohn- und Mietenpolitik. Sie wiederholte den Aufruf der Linken, für die Enteignungsinitiative Unterschriften zu sammeln. Diese Kampagne sei einer der „zentralen“ Bausteine linker Wohn- und Mietenpolitik. Die Linkspolitikerin zählte dazu auch „weitere“ Bausteine wie Mietendeckel, bezahlbarer Neubau, Ausweitung der Milieuschutzgebiete und des Vorkaufsrechts der Bezirke, Kampf gegen Spekulation mit Grund und Boden und ein Bodensicherungsgesetz, das den Verkauf öffentlicher Grundstücke ausschließt.
Freiflächen seien wichtig für "Stadtklima"
„Das ist nicht der richtige Weg“, sagte Schubert zu dem erneuten Vorstoß des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh, eine Randbebauung des Tempelhofer Felds ins Auge zu fassen. Schubert sagte, Kleingärten und große Freiflächen seien für das "Stadklima" wichtig und müssten erhalten bleiben.
Saleh sprach im RBB von einer Volksbefragung über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Eine „Befragung von oben“ ist allerdings in der Koalition sehr umstritten; die Linke lehnt sie ab. Dazu gibt es derzeit keine Mehrheiten. Die Frage, die laut Saleh an die Berliner gerichtet werden soll, soll möglicherweise mit Ja oder Nein beantwortet werden können.
Das Ergebnis wäre für das Parlament, den Senat und die öffentliche Verwaltung nicht bindend, sondern nur eine Orientierungshilfe. Ein entsprechender Entwurf der SPD-Fraktion für eine Reform des Abstimmungsgesetzes wird noch mit den Linken und Grünen verhandelt – im Paket mit anderen innenpolitischen Vorhaben, die koalitionsintern seit Monaten strittig sind.
Der Landesparteitag der Berliner Linken behandelt vor allem die Themen Europapolitik und einen Leitantrag des Landesvorstands zur "rebellischen Stadtpolitik". Die Linke will kein "Weiter so der marktgetriebenen und wirtschaftsliberalen Entwicklung der Europäischen Union". Stattdessen fordert die Partei eine "solidarische Bewegung von unten", um Probleme der Verkehrs-, Wohnungs- und Mietenpolitik in den Metropolen zu lösen. Die EU müsse "demokratisiert" werden: Das Parlament sollte wie die Kommission ein Initiativrecht erhalten - eine Forderung, die fraktionsübergreifend im EU-Parlament seit Jahren diskutiert wird.
„Wir wollen eine Allianz progressiver Metropolen“
Europa- und Kultursenator Klaus Lederer betonte die Bedeutung der Europawahl. Lederer forderte, wie er schon im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte, ein gutes Netzwerk der europäischen Metropolen. „Wir wollen eine Allianz progressiver Metropolen.“ Berlin könne nur in einem sozial gerechten Europa gedeihen. Eine „Insel der Seeligen“ könne es in einer globalisierten Welt nicht mehr geben. In Berlin zeige sich das geeinte Europa, die Stadt sei schon immer ein Migrationspunkt gewesen.
Lederer will auch auf dem Europafest am Samstag entlang der Hardenbergstraße und auf dem Steinplatz in Charlottenburg mit Bürgern ins Gespräch kommen und über Europa informieren. Anträge über das Neutralitätsgesetz und über den Umgang mit Haushaltsausschüssen sollen auf dem Parteitag nicht diskutiert, sondern in den Landesvorstand überwiesen werden. So fordert die Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft, dass etwaige Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2019 als Rücklagen für Investitionen gesichert werden.
Eine Schuldentilgung soll „nach Möglichkeit“ auf eine Mindesttilgung von 80 Millionen Euro beschränkt bleiben. Angesichts der Schuldenbremse ab 2020 dürfen die Länder keine kreditfinanzierten Schulden mehr aufnehmen. Die Linke pocht auf die Begrenzung der Tilgungszahlungen, um politische Spielräume für Investitionen zu erhalten.