Tagesmütter sollen Steuern nachzahlen: Kindertagespflege in Gefahr?
FDP fordert „Nichtanwendungserlass“, um der Gefährdung von "mindestens 3000 Tagespflegeplätzen" zu begegnen. Demonstration gegen Steuernachforderungen.
Mit einem Protestzug durch Köpenick haben Tagesmütter und Familien am Mittwochvormittag auf ihre aktuelle Notlage aufmerksam gemacht: Berlinweit sehen sich Tagespflegestellen wegen Steuerschulden in ihrer Existenz bedroht. Jugend-Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) hat Betroffene am 8. Juli zu einem Treffen geladen, um die Lage zu erörtern. FDP-Familienpolitiker Paul Fresdorf forderte am Mittwoch vom Senat einen „Nichtanwendungserlass“, um sich auf ein parteiübergreifendes Vorgehen im Interesse der Tagespflege einigen zu können. Am Ende solle es möglichst keine rückwirkende Besteuerung geben, „um die Gefährdung von mindestens 3000 Tagespflegeplätzen abzuwenden“.
Berlins 1600 Tagesmütter arbeiten als Selbständige und werden je nach Anzahl der betreuten Kinder vom Land bezahlt. Zusätzlich bekommen sie eine Pauschale für ihre Renten- und Sozialversicherungen. Infolge eines neuen Datenübermittlungsverfahrens konnten die Finanzbehörden seit 2017 allerdings feststellen, inwieweit diese Pauschale tatsächlich für die Vorsorge aufgewandt wurde – oder eben nicht. Der Teil der Pauschale, der nicht für die Vorsorge ausgegeben wurde, gilt als Einkommen: Die Finanzbehörden stellten deshalb Steuernachforderungen, die jetzt den Tagesmüttern ins Haus flattern: Die Forderungen für 2017 bis 2019 können sich bei großen Pflegestellen auf rund 9000 Euro summieren – ein Schlag für die Betroffenen.
„Der Senat hätte diese pauschalisierten Beträge nie bezahlen dürfen“, lautet die Information, die Esther Schürmann inzwischen vorliegt. Die Friedrichshainer Tagesmutter betont, dass sie und ihre Berufskolleginnen in keiner Weise vorgewarnt worden seien: „Es hieß immer, die Pauschale ist steuerfrei“, berichtet sie. Stattdessen liegen auch ihr jetzt Nachforderung von 6500 Euro vor, und mit weiteren über 2000 Euro rechnet sie für 2019.
Ein Fall von "Scheinselbständigkeit"
Für Schürmann steht fest, dass es so nicht weitergehen sollte mit dem Berliner Modell der Tagespflege: Das sei für das Land zwar schön preiswert – auch weil es kaum Mietzuschüsse zahlen müsse. Für die betroffenen Tagesmütter und -väter sei dieses „Modell der Scheinselbständigkeit aber ein Skandal“ – zumal angesichts der jetzigen Zuspitzung. Schürmann geht davon aus, dass sich die Tagesmütter jetzt stärker als bisher zusammenschließen und für eine Verbesserung ihrer Lage kämpfen werden.
Längst machen sich auch die Familien sorgen: Angesichts des Kitaplatzmangels können sie nicht auf Kindertagesstätten ausweichen. Zudem schätzen viele Eltern die familiäre Umgebung in den Tagespflegestellen und möchten ihr Kind nicht in eine Kita geben: Rund 6200 Kinder werden von Tagesmüttern betreut. Stephanie Weiß, eine der betroffenen Mütter, die in Köpenick demonstrierten, appelliert an den Senat, eine Lösung im Sinne der Berliner Tagespflege zu finden.
"Uns sind die Hände gebunden"
Die Senatsverwaltung für Jugend teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, dass sie die Nachforderungen nicht abwenden: könne: Unser Haus ist darüber nicht glücklich. Aber uns sind hier die Hände gebunden. Es handelt sich um bundesrechtliche Vorgaben“, betonte Sprecherin Iris Brennberger. Das Verfahren werde aber für 2020 so geändert, dass das Problem dann nicht mehr entstehen könne. Es sei „das erklärte Ziel der Jugendverwaltung, die Tagespflege zu stärken, die Rahmenbedingungen zu verbessern und die Kindertagespflege weiter auszubauen“, so Brennberger. Die Verwaltung nehme die Ängste und Sorgen der Tagesmütter und -väter „sehr ernst“.
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Die Sprecherin der Initiative "Kitakrise", Katharina Mahrt,sicherte den Tagesmüttern Unterstützung zu: „Wir fordern Planungssicherheit für die Tagesmütter und -väter, die sich um unsere Kinder kümmern und die frühkindliche Bildung gewährleisten. Das Gebot der Stunde sollte die finanzielle Aufwertung und der Abbau von Risiken sein“, so Mahrt. Die gesellschaftlich wichtige Arbeit von Tageseltern dürfe „nicht länger in die Altersarmut führen“. In Zeiten der Kitakrise solle in die Kindertagespflege investiert werden, damit mehr Betreuungsplätze entstehen.
15,5 Millionen Euro zusätzlich ab 2020
In einem offenen Brief der Tagesmütter heißt es, besonders die Neueinsteigerinnen seien betroffen. Sie hätten ihrem Jugendamt, das händeringend Tagespflegepersonen suchte, vertraut, als es um die Berechnung ihrer Einkünfte ging und auf dieser Grundlage geplant, ihre Tagespflege aufgebaut, Räume eingerichtet, Material angeschafft: „Viele KollegInnen nutzen das Angebot der Rentenkasse, in den ersten drei Jahren ihrer Selbständigkeit den halben Beitragssatz zu zahlen. All jene haben selbstverständlich nicht die volle Pauschale ausgeschöpft. Sie haben nun einfach Pech gehabt?", fragen die Verfasserinnen des offenen Briefes.
Die Jugendverwaltung wies am Mittwoch darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Bedingungen für die Kindertagespflege verbessert wurden. Aktuell seien weitere Verbesserungen geplant: Dazu gehöre eine höhere Bezahlung. Zudem soll künftig auch die „mittelbare pädagogische Arbeit“, also etwa die Zeit für Elterngespräche und Vorbereitung, honoriert werden. Im Haushalt 2020 seien 15,5 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, betonte Sprecherin Iris Brennberger.
Ignorierte die Verwaltung das Risiko?
Dem Vernehmen nach hatte der Rechnungshof die Berliner Tagesmütter-Vorsorgepauschale schon 2016 beanstandet. „Dennoch ließ man es laufen, in der Hoffnung, dass die Sache gut geht“, berichtete eine betroffene Tagespflegemutter dem Tagesspiegel. Brennberger konnte diese Darstellung am Abend nicht mehr verifizieren.