Fragestunde im Abgeordnetenhaus: Keine mobile Wache am Kottbusser Tor
Bei der Fragestunde im Abgeordnetenhaus diskutierten die Abgeordneten über die Sicherheit am Kottbusser Tor, besseren Service bei den Bürgerämtern und den Weiterbetrieb der Kinderklinik in Steglitz.
Bei der Fragestunde im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstagmittag sprach sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegen eine mobile Wache am Kottbusser Tor aus. Die aktuelle Sicherheit am Kottbusser Tor ist laut Geisel „angespannt“, es sei aber ein „beachtlicher Rückgang“ der Kriminalität zu verzeichnen. In einigen Deliktbereichen sei ein Rückgang von bis zu 40 Prozent zu verzeichnen.
Derzeit gebe es in Berlin neun kriminalitätsbelastete Orte. Der Grünen-Politiker Turgut Altug fragte, wie sich die Polizeieinsätze im Vergleich zu Geisels Vorgänger Frank Henkel (CDU) unterscheiden würden. Geisel sagte, er habe ursprünglich geplant, dort mobile Wachen zu platzieren. „Aber die Kollegen vor Ort sagten, sie hielten diesen Standort für falsch.“ Denn dort müssten die Beamten aktiv unterwegs sein. Dies gehe nur durch mehr Polizisten auf der Straße.
Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Neukölln
Auch zum Thema Rechtsextremismus in Neukölln bezog Geisel Stellung: Im Gebiet der Britzer Hufeisensiedlung gebe es eine „Vielzahl von rechtsextremistisch motivierten Straftaten“, sagte er auf die Frage der Abgeordneten Anne Helm (Linke). 125 allein dort wurden im vergangenen Jahr registriert. Dazu zählten Brandanschläge und Anschläge auf Politiker der Linken, der SPD und engagierte Antifaschisten.
Die Polizei gehe dagegen „massiv“ vor. Es sei eine spezielle Ermittlungsgruppe gegründet worden. Der örtliche Polizeiabschnitt sei auch eingebunden. „Der personelle Ansatz ist ausreichend“, sagte Geisel. Die Polizisten seien dort sehr engagiert. Man könne Ermittlungserfolge nicht „erzwingen“. Er sei aber überzeugt, dass man die Täter finden werde.
Bürgeramtstermine für "Spontankunden"
Ebenfalls diskutiert wurde Thema Bürgerservice: Die SPD-Abgeordnete Franziska Becker wollte wissen, wie der Senat umsetze, dass die Bürger nur 14 Tage bei Bürgerämtern warten müssen. Innensenator Geisel erklärte, seit November werde das 14-Tage-Ziel eingehalten. Über die Servicenummer 115 könnten überdies Termine vereinbart werden.
„Spontankunden“ könnten auch noch am selben Tag Termine erhalten. Außerdem müsse ein qualitativ hohes Termin- und Servicesystem eingerichtet werden. Auch bei den Standesämtern gehe es um Qualitätsverbesserung.
Manche Aufgaben könnten dort nur ausgebildete Standesbeamte ausführen. Das müsse überprüft werden. Bei den Kfz-Meldestellen habe sich durch personelle Verstärkung die Situation verbessert. Die Wartezeit betrage ein bis zwei Arbeitstage.
Dokumentenprüfgeräte: "Der Wille ist da"
Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner wollte wissen, wann Dokumentenprüfgeräte eingeführt würden, mit denen etwa gefälschte Pässe erkannt werden können. „Der Wille bei den Bürgerämtern ist da diese Prüfgeräte einzuführen“, sagte Geisel. Es habe einen positiven „Probebetrieb in Neukölln“ gegeben. Die Prüfung von Pässen und Dokumenten sei aber jetzt schon Aufgabe von Mitarbeitern im Bezirksamt.
Die Prüfgeräte sollen aber angeschafft werden, um gefälschte Dokumente schneller zu finden. Die Realität zeige, dass einige „Bürger aus Syrien“ gefälschte Dokumente hätten. „Aber die Identität der Menschen kann durchaus korrekt sein.“ Man dürfe keine „einfachen Schlussforderungen“ ziehen.
Wansner nannte die Ausführung von Geisel „abenteuerlich“. Wenn Menschen mit gefälschten Pässen in die Stadt kämen, sei das kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell. Geisel entgegnete, dass Bürgerkriegs-Situationen manchmal schwieriger seien als „wir das im friedlichen Berlin kennen“.
Kinderklinik in Steglitz bleibt
Gute Nachrichten gingen aus dem Abgeordnetenhaus nach Steglitz: Der Betrieb der Kinderklinik am Charité-Standort Benjamin Franklin sei gesichert, sagte der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) auf die Fragen des CDU-Abgeordneten Oliver Friederici.
Ein von der Charité gefordertes Konzept liege zwar noch nicht vor. Müller sagte, man werde auf der nächsten Charité-Aufsichtsratssitzung darüber sprechen. Und er gehe davon aus, dass bis dahin dieses Konzept vorliegt.
Die Notaufnahme für Kinder war zeitweise nur montags bis Freitag von 8 bis 16 Uhr, am Wochenende von 11 bis 19 Uhr geöffnet. Die Charité begründete dies mit Fachärzte-Mangel und hatte die Einschränkung des Betriebs nicht mit dem Senat abgesprochen. Bis 15. Februar sollte die Charité eigentlich ein Gesamtkonzept zur Kindernotfallversorgung im Südwesten vorgelegt haben.