Leerstehende Flüchtlingsunterkünfte: Kein Tempo bei den Tempohomes
Neue Unterkünfte sind fertig, trotzdem müssen viele Geflüchtete weiter in Turnhallen leben. Grund sind Rechtsstreitigkeiten.
An der Heerstraße in Charlottenburg steht ein Altbau leer, der eigens zur Unterbringung von bis zu 350 Geflüchteten saniert worden war. Und an der Zossener Straße in Marzahn-Hellersdorf steht ein neu errichtetes „Tempohome“, ebenfalls leer, seit Monaten. Im Eiltempo errichtet, sollten dort Geflüchtete einziehen, die derzeit in Turnhallen leben. Weil der Umzug auf sich warten lässt, können wiederum Schulen und Vereine aus den Bezirken diese Sportstätten nicht nutzen.
Ein Sprecher des neu geschaffenen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bestätigte, dass das fertig gestellte Tempohome an der Zossener Straße noch nicht genutzt werden kann. Schuld daran seien Einsprüche gegen die Vergabe der Dienstleistungen für den Betrieb. Über die Einsprüche müsse die zuständige Vergabekammer des Landes entscheiden. Wann dies geschehe, könne das Landesamt nicht sagen. Deshalb könne wiederum der Betreiber für das Tempohome nicht benannt werden.
Eigentlich bestand "besondere Dringlichkeit"
„Die Fertigstellung der zwei Tempohome-Standorte im Pilotverfahren erfolgt zum 23. Juni 2016“, hatte die Staatssekretärin für Finanzen, Margarete Sudhof, im April im Abgeordnetenhaus erklärt. Tatsächlich wurde der Neubau am Quittenweg 14 Tage später fertig, die Zossener Straße am 12. August. Bereits zuvor, Ende Mai, hatte das damals noch zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales die Dienstleistungen für den Betrieb der Einrichtungen ausgeschrieben. Für die beiden „Pilotstandorte“, darunter das Tempohome in Marzahn-Hellersdorf, war die Frist für die Abgabe des Angebots auf zwei Wochen verkürzt worden – weil die Turnhallen als Unterkünfte für Menschen ungeeignet sind und deshalb „besondere Dringlichkeit“ bestehe.
Statt einer Beschleunigung des Verfahrens kam es in Marzahn-Hellersdorf zum Stillstand. Das zweite Tempohome an der Quittenstraße ist in Betrieb. Laut Senatsverwaltung für Finanzen, die für die Liegenschaftspolitik zuständig ist, werden in diesem Jahr zwei weitere Objekte in Lichtenberg (Oktober und Dezember) fertig, zwei in Pankow (im November), eins in Spandau (Dezember) und in Neukölln (November). Hinzu kämen drei „Modulare Unterkünfte“, so dass alle Turnhallen und die meisten großen Notunterkünfte geräumt werden könnten.
Dem Vernehmen nach soll das entschleunigte Tempohome in Marzahn-Hellersdorf am 8. Oktober in Betrieb gehen. Das wäre wenigstens noch vor den ebenfalls seit Monaten leer stehenden Leichtbauhallen am Tempelhofer Feld und in Spandau.