Neue Wagen für die Berliner U-Bahn: Kammergericht entscheidet für BVG und gegen Alstom
Das Kammergericht wies heute die Klage von Alstom gegen die Auftragsvergabe für den Bau neuer U-Bahnen zurück. Die BVG darf jetzt 1500 Wagen bei Stadler kaufen.
Berlin darf endlich die neuen U-Bahnen bestellen. Das hat das Kammergericht am Freitagnachmittag entschieden. Das Gericht wies die Beschwerde des französischen Konzerns gegen die Bestellung neuer U-Bahn-Züge zurück. Es ging um die Rechtmäßigkeit des Milliardenauftrags zum Bau neuer U-Bahnen. 2019 hatte die BVG den Schweizer Hersteller Stadler beauftragt, in seinem Pankower Zweigwerk für drei Milliarden Euro 1500 Wagen zu bauen, also eine komplett neue U-Bahn-Flotte.
Der juristische Holzweg
Dagegen hatte Alstom Beschwerde bei der Vergabekammer eingelegt. In zwei mündlichen Verhandlungen im November und am Freitag hatte das Gericht immer durchblicken lassen, dass es die Klage von Alstom für aussichtslos hält. Einmal sagte die Richterin zur Alstom-Chefjuristin am Freitag wörtlich: „Da sind sie juristisch auf dem Holzweg.“
Das hatte den Konzern nicht davon abgehalten, dass Verfahren immer wieder mit Anträgen zum Beispiel auf Akteneinsicht zu verzögern. Bei der BVG dürften am Freitag um 16 Uhr die Sektkorken geknallt haben. „Wir sind sehr erleichtert, dass wir nun den Zuschlag für den Kauf erteilen können“, sagte BVG-Vorstand Rolf Erfurt. Auch Regine Günther (Grüne) äußerte sich auf Twitter positiv zu der Entscheidung.
Die Vergabe war im Mai 2019, also gibt es jetzt zehn Monate Verzögerung. Eigentlich sollte die zweite Verhandlung dann im Februar stattfinden, doch kurz vor diesem Termin soll Alstom erneut umfangreiche Schriftsätze eingereicht haben. Zur Prüfung verschob das Gericht den Termin um einen Monat. Der „Vergabesenat des Kammergerichts“ ist zuständig für Beschwerden unterlegener Bieter gegen Entscheidungen der Vergabekammer.
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Für die BVG geht es ums Ganze. Die bestehende U-Bahn-Flotte ist überaltert und reparaturanfällig. Fast eine komplette Serie von 70 Fahrzeugen des Typs F79 musste im vergangenen Jahr wegen irreparabler Schäden auf den Schrott gebracht werden.
Wegen des Wagenmangels wurden auf einigen Linien bereits die Takte verlängert. Der Zeitplan des Projekts „Zukunftssichere Schienenbeschaffung“ sah einmal so aus: Die ersten Prototypen sollten im Jahr 2021 geliefert werden, jeweils zwölf Wagen des Kleinprofils (Typ JK) und des Großprofils (Typ J). Im Jahr 2022 sollten 76 Wagen geliefert werden, anschließend von 2023 bis 2032 jährlich 136 Wagen, insgesamt also 1500. Alle diese Daten verschieben sich nun um diese zehn Monate.