Gesundheitssenatorin bringt Senatsvorlage ein: Kalaycis Alkoholverbot-Pläne stoßen auf Widerstand in der Koalition
Ein nächtliches Alkoholverbot? Diese Idee der Gesundheitssenatorin sorgt in den eigenen Reihen für Widerstand. Kalayci will derweil einen Senatsbeschluss.
Im rot-rot-grünen Berliner Senat bahnt sich vor der nächsten Sitzung am kommenden Dienstag neuer Streit um das Vorgehen in der Corona-Krise an. Linke-Fraktionschef Carsten Schatz stellte sich am Sonntag gegen die Forderung von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nach einem nächtlichen Ausschank- und Verkaufsverbot für Alkohol und warnte vor immer neuen Beschränkungen. Kalayci hat diesbezüglich eine Senatsvorlage eingebracht, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Am Dienstag soll der Senat darüber entscheiden.
„Es ist wenig hilfreich und erzeugt nur weitere Verunsicherung in der Bevölkerung, wenn unmittelbar nach dem Inkrafttreten der intensiv diskutierten Regeln schon wieder neue Einschränkungen ins Spiel gebracht werden - noch dazu solche, gegen die sich der Senat gerade entschieden hat“, sagte Schatz der Deutschen Presse-Agentur. „Vielmehr gilt es dafür zu sorgen, dass die bestehenden Regeln eingehalten werden.“
Schatz forderte: „Bevor über weitere Einschränkungen beraten wird, würden wir gerne erst einmal die Studien und Untersuchungen zu Übertragungsorten, Verläufen und Ausbreitungsgeschehen sehen und diskutieren, um die epidemiologische Gesamtlage aktuell einzuschätzen.“ Wenn Kalayci dazu seit der Senatssitzung letzten Dienstag neue Erkenntnisse habe, möge sie diese auf den Tisch legen. „Danach wäre zu entscheiden, welche Konsequenzen sinnvoll und angemessen sind.“
Seit Samstag gelten bereits neue Beschränkungen, die der Senat am vergangenen Dienstag nach teils kontroverser Debatte beschlossen hatte. Private Feiern im Freien mit mehr als 50 Teilnehmern sind verboten. In geschlossenen Räumen gilt eine Obergrenze von 25 Teilnehmern. Neu ist auch eine Maskenpflicht in Bürogebäuden.
Angesichts eines rasanten Anstiegs der Infektionszahlen fordert Kalayci indes rasche weitere Schritte wie ein Ausschank- und Verkaufsverbot für Alkohol von 23.00 bis 06.00 Uhr in Restaurants, Bars, Clubs und Spätverkaufsstellen (Spätis). Zudem erneuerte sie ihre Forderung nach weitergehenden Kontaktbeschränkungen. Nach ihren Vorstellungen sollten Begegnungsmöglichkeiten auf zwei Haushalte oder fünf Personen begrenzt werden, um die Corona-Ausbreitung zu bremsen.
Kalayci: „Der Zeitfaktor ist jetzt wichtig“
Unterschiedliche Beschränkungen des Alkoholverkaufs gibt es schon in einigen anderen Städten wie München. In Berlin wurde auch immer wieder darüber diskutiert, weil die Behörden private Feiern und illegale Partys als Treiber des Infektionsgeschehens sehen. Im Senat sind aber neben Linken auch Grüne gegen immer neue, allzu weitreichende Beschränkungen. „Der Zeitfaktor ist jetzt wichtig“, sagte Kalayci der dpa. „Wir haben schon zu Beginn der Pandemie im Frühjahr gesehen, dass wir in einer Stadt wie Berlin frühzeitig handeln müssen.“ Um Schlimmeres zu verhindern, sei auch jetzt wieder der Zeitpunkt für rasches Handeln. „Wir haben nicht die Zeit zu sagen, wir gucken mal. Die Uhr tickt.“
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Kritik an Kalaycis Vorstoß kam auch aus der Opposition. Da Polizei und Ordnungsamt das Einhalten der Hygiene- oder Abstandsregelungen nicht flächendeckend kontrollierten, helfe auch kein Alkoholverbot, so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Kluckert. Zudem würden so Gastronomen bestraft, die sich verantwortungsbewusst und rechtskonform verhalten. Kluckert: „Der Berliner Senat muss endlich die Einhaltung der Regeln durchsetzen.“
Eindämmende Corona-Maßnahmen müssten verhältnismäßig bleiben, meinte der AfD-Politiker Herbert Mohr. „Die Pläne der Senatorin sind völlig übertrieben. Wer soll das durchsetzen?“ Sie seien auch wirtschaftsfeindlich. „So werden Tausende Jobs verloren gehen.“
Zuletzt breitete sich das Coronavirus in Berlin nach offiziellen Zahlen stark aus. Am Freitag wurde laut Gesundheitsverwaltung mit 339 Neuinfektionen der höchste Zuwachs seit Beginn der Pandemie im Frühjahr registriert. Am Samstag kamen 203 und am Sonntag 74, wobei nicht alle Gesundheitsämter sonntags Daten melden. Zwar wurden im Frühjahr weniger Menschen getestet, der Anstieg könnte daher zumindest teilweise auf vermehrte Tests zurückzuführen sein. Aber: Laut Kalayci ist der Anteil positiver Befunde - etwa 2 von 100 - heute höher als damals.
Fünf Bezirke unter den größten Corona-Hotspots Deutschlands
Die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen lag am Sonntag bei 37,8 und damit über der Grenze von 30, ab der bei Politik und Behörden Alarmglocken klingen. In fünf von zwölf Bezirken lag der Wert über 40. Spitzenreiter ist Friedrichshain-Kreuzberg mit 58,9. Der Bezirk löste als Spitzenreiter Mitte (57,0) ab, es folgt Neukölln (56,7). In den Altersgruppen 20 bis 29 beträgt die sogenannte Inzidenz sogar über 70.
Laut Robert Koch Institut gehören fünf Bezirke bundesweit zu den 10 größten Corona-Hotspots. Das RKI weist neben Städten und Landkreisen die Berliner Bezirke einzeln aus. Schleswig-Holstein betrachtet mittlerweile Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln als Risikogebiete. Für Urlauber aus diesen Bezirken hat das zur Folge, dass sie sich sofort 14 Tage in Quarantäne begeben oder zwei negative Corona-Tests innerhalb von fünf Tagen vorweisen müssen. Ähnlich ist die Regelung in Rheinland-Pfalz, wo Regionen ab 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen als Risikogebiet gelten.
Bei einer Feier mit Hunderten Gästen in Tempelhof-Schöneberg steckten sich laut Gesundheitsverwaltung gut 30 Menschen mit dem Coronavirus an. Die Feier stieg am 21. September und wurde erst jetzt bekannt. (Tsp/dpa)