Berliner JVA Plötzensee: Justizsenator: Noch mehr Häftlinge entwichen
Nach vier Ausbrüchen berichtet Dirk Behrendt (Grüne) nun von fünf weiteren Häftlingen, die nicht in den offenen Vollzug zurückgekehrt sind. Die Opposition spricht vom "Tag der offenen Tür".
- Hannes Heine
- Ronja Ringelstein
Aus dem Berliner Gefängnis in Plötzensee sind in den vergangenen Tagen mehr Häftlinge geflohen als bisher bekannt. Noch am Dienstag hatte die Verwaltung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) von sieben Männern gesprochen, ehe später von insgesamt neun Flüchtigen die Rede war: Einige dieser Häftlinge waren, wie berichtet, aus der Anstalt ausgebrochen, die anderen aus dem offenen Vollzug entwichen, also nach einem Freigang nicht nach Plötzensee zurückgekehrt. Bei den zwei bislang nicht kommunizierten Fällen handelt es sich um Häftlinge des offenen Vollzuges – also Männer, die sich vorrangig nachts in der Anstalt einzufinden haben.
Zwar werden sogenannte Entweichungen aus Freigängen nicht immer öffentlich vermeldet. Angesichts der Debatte um die Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Koalition und des Drucks auf Justizsenator Behrendt dürften die neuen Zahlen allerdings zu noch mehr Streit im Abgeordnetenhaus führen.
Vor allem CDU und FDP forderten den Rücktritt des Senators. Florian Graf, der Berliner CDU-Fraktionschef, erklärte: „Neun geflohene Häftlinge in fünf Tagen sind einmalig in der deutschen Justizgeschichte. Rot-Rot-Grün feiert Tage der offenen Tür für Gefangene.“ Mit seiner „nachlässigen Politik“ werde Senator Behrendt zum „eigentlichen Ausbrecherkönig“. Der Grünen-Politiker habe die Verwaltung nicht in Griff, erklärte Graf, deshalb müsse er gehen. „Der Regierende Bürgermeister, der wie üblich bei wichtigen Themen stumm bleibt, muss ihn entlassen."
Justizsenator Behrendt: "Ich bedauere das"
Auch FDP-Innenexperte Marcel Luthe sieht Müller am Zug, Behrendt „von seinen Aufgaben zu entbinden“. Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe sagte: „Offenbar ist es für den Justizsenator nichts Besonderes, dass Häftlinge abhandenkommen, so dass es ihm nicht einmal einer gesonderten Erwähnung wert ist. Es passt ins Bild der bisherigen Transparenz, dass offenbar sämtliche Probleme in der Justiz vom Senator verschwiegen werden.“ Wie berichtet, war der Justizsenator aber auch in der SPD kritisiert worden. Nach Bekanntwerden der zwei neuen Fälle schrieb SPD-Innenexperte Tom Schreiber via Twitter: "Die JVA Plötzensee erinnert mich immer mehr an ein Hostel. Dafür war und ist sie aber nicht bestimmt."
Am Dienstag erklärte Behrendt, durch die Entweichungen aus dem offenen Vollzug seien „Irritationen“ entstanden. „Dies ist verständlich. Ich bedauere das.“ In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee kämen nun alle Sicherheitsvorkehrungen auf den Prüfstand. Das Personal in der JVA werde erneut verstärkt. „Zudem habe ich heute eine Kommission aus internen und externen Sicherheitsexperten eingesetzt“, sagte Behrendt, „um Schwachstellen zu analysieren und zu beseitigen. Ich bin weiterhin jederzeit bereit, den Rechtsausschuss umfassend zu informieren.“ Unklar ist, ob die Opposition eine Sondersitzung des Ausschusses einberufen wird – in ähnlichen Fällen war dies gängige Praxis.
Beim Zählappell nicht angetroffen
Zunächst waren am 28. Dezember vier Männer mit Hilfe schwerer Werkzeuge aus der JVA ausgebrochen. Dazu kam ein Mann, der aus dem Freigang nicht zurückkam, sowie am Montag zwei neue Ausbruchsfälle. Am Dienstagnachmittag wurde bekannt, dass aber schon am Samstag und am Sonntag je ein weiterer Häftling aus der Anstalt in West-Charlottenburg geflohen waren – wiederum aus dem offenen Vollzug. Ein Sprecher des Senators sagte, man habe die Männer beim Zählappell nicht angetroffen. Beide verbüßten eine Ersatzfreiheitsstrafe, einer wegen Erschleichens von Leistung, der andere wegen Diebstahls. Kamerabilder, die zeigten, wie die Männer entwichen, gebe es nicht.
Dass bisher von sieben statt von neun Geflohenen die Rede war, erklärte der Sprecher damit, dass die Justizverwaltung das Entweichen aus dem offenen Vollzug grundsätzlich nicht öffentlich melde. Die Sicherheitsmaßnahmen im offenen Vollzug, bei dem Häftlinge tagsüber in der Stadt arbeiten dürfen, sind nicht so streng wie in der sonstigen Strafhaft.
Justizgewerkschaft: 500 Millionen Euro Sanierungsbedarf
In der Justiz selbst werden Forderungen laut: "Ich wünsche mir, dass der Senat bei der Sicherheit im Justizvollzug besser hinschaut", sagte der Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Thomas Goiny. "Das fängt beim Personal an, schließt aber Bau und Technik mit ein." Goiny geht davon aus, dass die Haftanstalten in Berlin rund 200 Bedienstete mehr bräuchten. Derzeit sind knapp 1900 Beamte im Einsatz. Goiny spricht zudem von bis zu 500 Millionen Euro Sanierungsbedarf. Tatsächlich sind die Berliner Haftanstalten alt, einige sprechen von "marode". Deshalb wurde in Kooperation mit Brandenburg die neue Anstalt Heidering in Großbeeren erbaut und 2013 eröffnet. Sie gilt als modernstes Gefängnis der Region.
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