Vertraulicher Prüfbericht: Rechnungshof: Regierung soll sich aus BER-Aufsichtsrat zurückziehen
Dem Tagesspiegel liegt ein vertraulicher Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofes zum Flughafen BER vor. Darin prangert er vor allem die Rolle der Eigentümer an.
Wegen Fehlentwicklungen beim unvollendeten Hauptstadtflughafen drängt Brandenburgs Landesrechnungshof auf eine grundlegende BER-Reform. Und zwar bei der Steuerung des Milliardenprojekts durch Brandenburg, Berlin und den Bund als Eigentümer und bei seiner Überwachung durch den Aufsichtsrat, der von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) geführt wird. Das geht aus dem vertraulichen BER-Prüfbericht der obersten Kontrollbehörde des Landes vor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Es ist die bislang umfassendste BER-Prüfung, die es nach den mehrfachen Verschiebungen der Inbetriebnahme und wegen der von 2,5 Milliarden auf 6,6 Milliarden Euro gestiegenen Kosten gegeben hat.
In dem 401-Seiten-Bericht empfiehlt der Rechnungshof den kompletten Rückzug der Regierungsmitglieder aus dem Aufsichtsrat, da sie nicht genügend Zeit für die Aufsicht und Kontrolle eines solch komplexen Projekts mit ständig neuen Schwierigkeiten hätten. Brandenburg ist der Aufforderung bereits gefolgt. Berlin hält am alten Modell bislang fest. Der Rechnungshof rügt, dass dadurch die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft zwar auf dem Papier das höchste Organ sei, faktisch aber nur „eine Annex des Aufsichtsrates“. Mit der Vermengung der Sphären von Eigentümerrolle und Aufsichtsrat sei eine Kontrolle des Projekts nicht ausreichend gewährleistet. Das habe zu den Verzögerungen und Kostensteigerungen beigetragen.
Laut dem Rechnungshof ist der frühere Aufsichtsrat – unter den damaligen Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) – seinen Kontrollpflichten nicht genügend nachgekommen. Regressansprüche sollten erneut geprüft werden. Kritisiert wird auch das Krisenmanagement nach der gescheiterten BER-Eröffnung 2012, etwa am vom Aufsichtsrat 2013 beschlossenen Verzicht auf ein externes Controlling. Müller war da noch nicht Mitglied im Aufsichtsrat, aber Innensenator Frank Henkel (CDU).
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