Missstände bei der Berliner Polizei: Jetzt ermittelt Schreiber
Der SPD-Innenexperte will selber Missstände an der Polizeiakademie aufklären. Die Schuldfrage hat sich Tom Schreiber bereits beantwortet.
Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber ermittelt jetzt im Fall der Missstände an der Polizeiakademie auf eigene Faust. Am Freitagabend hat Schreiber eine besondere E-Mail-Adresse geschaltet, unter der sich Polizeibeamte anonym und vertraulich offenbaren können. „Damit sich etwas tut! Einfach melden! Danke“, warb der Köpenicker Politiker bei Twitter und Facebook. Zudem twitterte der Innenpolitiker unter dem Hashtag #KleineDDR: „Wenn Polizeibeamte aus „Angst“ anonym bleiben wollen, dann weißt Du, welcher Geist bei der Führungsebene eine Rolle spielt!“
Angst vor Sanktionen
Schreiber kritisiert, dass es in der Polizei „keine offene Diskussions- und Fehlerkultur“ gebe, für die Öffentlichkeit werde alles schöngeredet. Vor zehn Tagen waren anonym schwere Vorwürfe gegen Polizeischüler mit Migrationshintergrund erhoben worden, später folgte der Vorwurf, dass sich die Behörde kriminellen Clans öffne, in dem sie zu viele arabische Migranten einstelle. Polizeipräsident Klaus Kandt und Vizepräsidentin Margarete Koppers mussten sich am Mittwoch in einer Sondersitzung des Innenausschusses dazu äußern.
Wie Schreiber am Sonntag sagte, haben sich bereits mehrere Polizisten bei ihm gemeldet. „Man erkennt daran, wie frustriert viele sind“, sagte Schreiber dem Tagesspiegel, und zwar nicht nur an der Akademie, sondern in der gesamten Polizei. Es gebe genug Beispiele von Strafversetzungen oder Beförderungsstopp für Beamte, die sich kritisch äußerten. Bekannt ist auch, dass das Präsidium seit Jahren energisch versucht, Kontakte zwischen leitenden Beamten und Journalisten zu verhindern. Kein Beamter traut sich mehr mit seinem Namen in die Öffentlichkeit – aus Angst vor Sanktionen.
Hinter den Kulissen
Für die Misere macht SPD-Mann Schreiber unverblümt die Behördenspitze verantwortlich, also Kandt und Koppers sowie LKA-Chef Christian Steiof. Dabei untersteht die Behörde mittlerweile der von Parteifreund Andreas Geisel geführten Innenverwaltung. Es war aber der vorherige Innensenator Frank Henkel (CDU), der die Strukturreform im November 2016 durchsetzte, die zu den Problemen mit der Qualität der Ausbildung an der Akademie geführt haben soll. Bekanntlich muss die Polizei derzeit sehr viele Auszubildende einstellen, um den Personalabbau vergangener Jahre auszugleichen.
Schreiber bemüht sich jetzt darum, eine komplette Woche an der Polizeiakademie hospitieren zu dürfen. „Ich möchte mich frei auf dem Gelände und ohne Aufpasser bewegen dürfen“, sagte Schreiber am Sonntag. Kurz nachdem die Missstände an der Schule bekannt wurden, hatte das Präsidium Journalisten an die Akademie eingeladen. Über diesen Termin spottet Schreiber, der Presse sei „eine Vorführklasse präsentiert worden“.
Seit Jahren besucht der Abgeordnete Dienststellen der Polizei. Im September und Oktober war er jeweils eine Schicht in zwei verschiedenen Einsatzhundertschaften unterwegs.