Keine Begrenzung der Schnelltests: Jeder Berliner darf sich täglich kostenlos auf das Coronavirus testen lassen
Durch eine Regelungslücke gibt es in Berlin keine Begrenzung bei den Bürgertests. Durcheinander bei Tests für Kita-Kinder.
In Berlin darf sich jeder täglich kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Das geht aus einem internen Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Grund dafür ist eine unklare Regelung des Bundes.
Dort wird jedem Bürger „mindestens ein Coronatest pro Woche“ versprochen, aber bislang kein Maximum definiert. Zurzeit will die Gesundheitsverwaltung mit dem Bundesgesundheitsministerium deshalb klären, wie man damit umgeht: Die privaten und landeseigenen Testzentren sind solange angewiesen, möglichst jeden zu testen, der einen Abstrich benötigt. Die Kosten für die Abstriche übernimmt ohnehin der Bund, weshalb sich etwa auch Brandenburger in Berlin testen lassen dürfen.
Wörtlich schreibt die Gesundheitsverwaltung in einem Schreiben mit dem Betreff "Wichtige Informationen zur Testung" an die Testzentren: "In der Testverordnung des Bundes ist festgehalten, dass „mindestens ein Test pro Woche“ im Rahmen des Bürgertestens angeboten wird – theoretisch kann also ein Bürger auch jeden Tag sich testen lassen."
Aus dem Schreiben geht auch hervor, dass die Testzentren auch Kita-Kinder testen sollen. Diese brauchen, haben sie Erkältungssymptome, seit Neuestem ein negatives Ergebnis, wollen die Eltern sie trotzdem in die Einrichtung schicken.
In einigen Fällen hatten sich Zentren geweigert, Tests an so jungen Kindern durchzuführen. Die Gesundheitsverwaltung empfiehlt pragmatisch zu handeln, wenn die Kinder „Rotznasen“ haben: Wenn es keine weiteren Symptome gibt, sollen sie getestet werden dürfen. Eigentlich dürfen nur komplett symptomfreie Menschen in den Schnelltest-Zentren getestet werden.
Dem widersprach allerdings die Bildungsverwaltung am Mittwoch. In einem Schreiben, das wiederum an alle Kita-Träger ging, hieß es: "Die Test-Stellen testen keine (symptomatischen) Kinder unter 6 Jahren." Stattdessen sollen Eltern bei Kindern einen Selbsttests zu Hause durchführen und eine Eigenerklärung über ein negatives Test-Ergebnis abgeben.
"Ein bundesweites Schnelltest-Konzept ist nie gekommen, lediglich eine Finanzierungszusage"
Inzwischen gibt es schon 210 private Testzentren in der Stadt, erklärte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci am Dienstag nach der Senatssitzung. Die Test-Kapazität liege mittlerweile bei 560.000 Tests pro Woche und sei nicht ausgelastet. Berlin sei "sehr weit vorn" bei den Schnelltests. "Ein bundesweites Schnelltest-Konzept ist nie gekommen, lediglich eine Finanzierungszusage", sagte Kalayci in Richtung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn.
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Tagesspiegel-Recherchen hatten gezeigt, dass die privaten Testzentren – Stand jetzt – noch bis Mai auf die Erstattung der Kosten für die kostenlosen Bürgertests warten müssen. Erst dann sieht sich die Kassenärztliche Vereinigung in der Lage, die Abrechnungen zu übernehmen. Aus Branchenkreisen hieß es, dass die Zentren die Zeit bis dahin nur mit Millionen-Krediten überleben können.
Kritik an zu wenig Test-Zentren am Stadtrand
In den Berliner Bezirken wächst unterdessen die Kritik an der ungleichen Verteilung der Teststellen. Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), sagte, in den Außenbezirken sei die „Versorgung mit Corona-Schnellteststellen schlechter als im Innenstadtbereich“.
Der Senat habe zwar für jeden Bezirk ein Testzentrum eingerichtet – aber nur als Ergänzung zu privaten Schnelltestzentren. „Leider haben sich die Testzentren dann fast ausschließlich innenstadtnah gebildet“, sagte Igel.
Falko Liecke (CDU), Gesundheitsstadtrat in Neukölln, erklärte schon am Montag: „Wer nicht in der Innenstadt wohnt, ist gekniffen.“ Das Zentrum Gropiusstadt sei sogar in den bereits besser versorgten Norden des Bezirks umgezogen.