Abgeordnetenhaus: Ist der "Berliner Kurs" der AfD gescheitert?
Die AfD möchte regieren. Aber im Berliner Abgeordnetenhaus ist sie isoliert – und fällt seit den Vorfällen in Chemnitz vermehrt mit Provokationen auf.
Es war im April 2017, als Georg Pazderski sagte: „Wir müssen jetzt Regierungs- und Koalitionsfähigkeit erwerben.“ Pazderski ist der Chef der Berliner AfD-Fraktion, die ein halbes Jahr zuvor aus dem Stand mit 14,2 Prozent ins Abgeordnetenhaus eingezogen war. Ein paar Wochen vorher hatte Rechtsaußen Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und Alexander Gauland Regierungsbeteiligung als „tödlich“ für die AfD bezeichnet. Pazderski aber hielt bereits für 2021 die Tolerierung einer Minderheitenregierung für möglich. „Das gehört zum Selbstverständnis der Berliner AfD“, sagte er und stellte den „Berliner Kurs“ vor. Mit einer gemäßigten, liberalen und sachorientierten Politik sollten Wähler und mögliche künftige Koalitionspartner überzeugt werden.
Im Parlament gelten die AfD-Abgeordneten als geächtet
Rund 20 Monate später ist die Berliner AfD noch immer isoliert und fern jeder Regierungsbeteiligung. Im Parlament gelten die AfD-Abgeordneten als geächtet, ihre Anträge werden abgeschmettert, nicht einmal informell gibt es oppositionelle Zusammenarbeit. In Umfragen steckt die Partei bei elf bis 14 Prozent fest, während im Nachbarland Brandenburg ein radikaler Landesverband inzwischen mit den regierenden Sozialdemokraten bei über 20 Prozent gleichgezogen ist. Ist der „Berliner Kurs“ gescheitert? Gibt die Partei ihn gar auf?
Es gibt Vorfälle, die diese Schlussfolgerung zulassen. Allen voran die Teilnahme mehrerer Berliner AfD-Abgeordneter beim sogenannten „Schweigemarsch“ in Chemnitz vor einigen Wochen. In einem Demonstrationszug mit Rechtsextremen, Gewaltbereiten und Menschen, die den Hitlergruß zeigten, liefen führende AfD-Politiker durch die Stadt. Es existieren Bilder, die Frank-Christian Hansel, den parlamentarischen Geschäftsführer der Berliner AfD, nur wenige Meter entfernt von Pegida-Gründer Lutz Bachmann zeigen. Hansel, der als engster Vertrauter Pazderskis gilt, hatte auf dem AfD-Bundeskonvent in Dresden extra einen Antrag auf Verkürzung eingebracht, damit man am „Schweigemarsch“ teilnehmen könne. Ein Schulterschluss mit Pegida?
Hansel will davon nichts wissen. Die Bilder mit Bachmann hätten das „Distanzgebot zu Pegida haptisch überlagert, aber eben nicht abgeräumt“, schreibt er auf seiner Homepage. Man habe sogar den radikalen AfD-Flügel ausgebremst: Ein gemeinsames Banner von AfD und Pegida wurde per Beschluss verhindert. Hansel gilt als liberal, war früher in der SPD. 2013 trat er wegen der Euro-Politik in die AfD ein – vor der Flüchtlingskrise.
Ein Spagat
Mit Pegida auf die Straße, aber kein Schulterschluss? Es ist ein Spagat, den Hansel und die Berliner AfD versuchen. Weil viele Wähler der Partei noch immer nicht trauen, will er das Image der rechten Schmuddelecke loswerden. Gleichzeitig will die Partei von der aufgeheizten Debatte nach Chemnitz und Köthen profitieren. In einer Rede vor dem Parlament warnte Pazderski vor zwei Wochen zum wiederholten Mal vor unkontrollierter Massenmigration aus islamisch geprägten Staaten und verknüpfte dies mit der Sorge vor „jungen Männern mit Messern, Macheten, Kalaschnikows und hinter Lkw-Steuern“. Rückt die Partei in Berlin von ihrer betont seriösen Linie ab?
Parteienforscher Oskar Niedermayer hält den „Berliner Kurs“ für notwendig. „Wenn die Berliner AfD halbwegs Wähler erreichen will, dann mit einem moderaten Kurs“, sagt der emeritierte Professor. Er beschäftigt sich seit Jahren mit der Partei. Seine Erfahrung: Übertreibt es die AfD mit Provokationen, schreckt sie gemäßigte Wähler ab. Nach der Höcke-Rede seien die Umfragen erstmals bundesweit gesunken, Ähnliches sei kurzzeitig nach dem Schulterschluss mit Pegida in Chemnitz zu beobachten gewesen. „Dass die Berliner AfD dort in Teilen mitgelaufen ist, halte ich für einen Fehler“, sagt Niedermayer. Seiner Ansicht nach müsse der Landesverband aus taktischen Gründen auch in der derzeit aufgeheizten Stimmung seine Linie beibehalten.
Doch tut er das? Ronald Gläser, Mitglied im Landesvorstand, verbreitete auf Twitter den Haftbefehl gegen den Iraker, der in Chemnitz einen Mann erstochen haben soll. Eine Straftat, die ihn wohl den Vorsitz des Datenschutzausschusses kosten wird. Wenige Tage später löste ein Video Aufregung aus, in dem Hansel den Produzenten Christian Brandes alias Schlecky Silberstein wegen eines Satirebeitrags über die AfD zur Rede stellen wollte. Nach der Veröffentlichung des AfD-Videos samt Adresse der Produktionsfirma erhielt Brandes laut eigenen Angaben zahlreiche antisemitische Morddrohungen.
Schweigen bei Rede über Nazi-Vergangenheit
Am lautesten aber wirkte das Schweigen der AfD während einer Rede des Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Als er im Abgeordnetenhaus an die nationalsozialistische Vergangenheit des Hauses erinnerte und sie als Mahnung für die Gegenwart bemühte, bekam er dafür spontan parteiübergreifend und anhaltenden Applaus. Nur in den Reihen der AfD rührte sich niemand. Sie blieben stumm. Für einen einflussreichen CDU-Abgeordneten sind das typische Provokationen.
Die Teilnahme von Hansel in Chemnitz dagegen sei eine „Grenzüberschreitung“ gewesen. Eine Abkehr vom „Berliner Kurs“ erkenne er darin aber nicht, denn: „Der Kurs täuscht über die radikalen und verfassungsfeindlichen Strömungen hinweg“, sagt er. Für die CDU ein Problem. Die Abgrenzung werde erschwert und eine Normalisierung der AfD setze ein. Dabei hält er außer Pazderski und Hansel nur die wenigsten AfD-Abgeordneten für politisch fähig. Sein Eindruck: „Leider gibt ihnen das Handeln der anderen Parteien – auch unserer – schon allein Zuwachs.“
Viele offene Fragen
Man habe sich professionalisiert, findet dagegen der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann. In Marzahn gewann er 2016 mit über 30 Prozent der Stimmen das Direktmandat. Er gehört zu einem kleinen Teil der Berliner Fraktion, die sich eher dem nationalen Flügel der Partei zugehörig fühlt. Lindemann war gegen den Parteiausschluss von Höcke und den Fraktionsausschluss von Andreas Wild, der immer wieder gegen Homosexuelle, Muslime und Flüchtlinge ausfällig geworden war. Auch Lindemann nahm am „Schweigemarsch“ in Chemnitz teil. Ein Problem sieht er darin nicht: „Wir können uns ja nicht aussuchen, wer zu einer Demonstration kommt.“
Den gemäßigten „Berliner Kurs“ hält er im Westen der Stadt für richtig, die Fokussierung auf parlamentarische Arbeit, wie sie Pazderski betreibt, reiche aber nicht. „Es wäre schön, wenn unser Landesverband öfter auf die Straße ginge“, sagt Lindemann. Andere, die nicht zitiert werden wollen, sagen Ähnliches. Dabei will auch Lindemann raus aus der Opposition. „2026 wird es realistisch“, sagt er.
Nur wer führt die Partei dann? Pazderski ist bereits 66 Jahre alt, den 53-jährigen Hansel zieht es in den Bundestag. „Wir müssen den Jüngeren mehr Raum geben“, sagt Lindemann. Ob sie jedoch die Autorität des Obersts a. D. Pazderski haben, um die Flügel der Fraktion zusammenzuhalten? Was, wenn die AfD mit ihrem radikalen Kurs im Osten weiter erfolgreich bleibt? Wie lange ist die Berliner Fraktion bereit, ihren Kurs der Mäßigung fortzusetzen? Es bleiben viele Fragen. Nicht nur über den Kurs.