Umstrittenes Finanzierungskonzept: Investitionsbank Berlin widerspricht Florian Schmidt
Laut der Investitionsbank Berlin (IBB) hat es keine Finanzierungszusage für die Genossenschaft „Diese eG“ gegeben.
Die Investitionsbank Berlin (IBB) widerspricht Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt: Eine Finanzierungszusage für die Genossenschaft „Diese eG“ habe sie nicht gegeben, teilte ein Sprecher der Bank dem Tagesspiegel am Montag mit. „Uns liegt ein Antrag zum Bestandserwerb eines Projekts im Rahmen der Genossenschaftsförderung vor. Dieser wird momentan bearbeitet.“
Damit weist die Bank Aussagen des Grünen-Politikers Schmidt zurück, der in einer Mitteilung vom Freitag behauptet hatte, Finanzierungs- und Zuschusszusagen von der IBB und vom Land Berlin zu haben. Bereits am Freitag hatte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) deutlich gemacht, dass von einer mündlichen Absichtserklärung abgesehen, keine Zusagen für Landeszuschüsse erteilt wurden. „Eine Finanzierungszusage sieht anders aus“, ließ der Senator mitteilen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat in den vergangenen Wochen fünf Mal das Vorkaufsrecht zu Gunsten der „Diese eG“ gezogen. Baustadtrat Schmidt stand deshalb zuletzt in der Kritik, weil ihm vorgeworfen wurde, Verbindlichkeiten in Millionenhöhe anzuhäufen, ohne ein verlässliches Finanzierungskonzept zu haben. Der Grünen-Politiker selbst hält das Finanzierungskonzept für „plausibel“, wie er in der Mitteilung vom Freitag schrieb.
Die Mieter der „Diese eG“ haben ihrerseits am Montag in einem offenen Brief für das Geschäftsmodell ihrer Genossenschaft geworben. Natürlich könne der Vorkauf zugunsten Dritter, wie zum Beispiel einer Genossenschaft, nicht das einzige Mittel sein, um sozialverträglichen Wohnraum in unserer Stadt zu erhalten und neuen zu schaffen, schreiben die Aktivisten in ihrem Brief.
Gesunde Balance aus privat und kommunal verwalteten Wohnraum
Aber: „Wir verstehen die ‚Diese eG‘ als kleinen und dennoch wichtigen Teil einer wohnungspolitischen Gesamtstrategie für Berlin.“ Ziel solle eine gesunde Balance aus privat und kommunal verwalteten Wohnraum sein.
Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte Vorstandschef Werner Landwehr festgestellt, dass bislang weder Zusagen für staatliche Zuschüsse und Fremdkapital vorliegen und auch kein Eigenkapitalstock bestehe. Bislang wird das Vorhaben durch eine Vorfinanzierung der GLS Bank ermöglicht, sagte Landwehr im Interview. Doch selbst die hat Lücken: Wie ein Sprecher der Bank am Montag mitteilte, würden Zusagen bislang nur für drei der insgesamt fünf Häuser vorliegen.
In ihrer Stellungnahme vom Montag gehen die Mieter nicht detailliert auf die geplante Finanzierung ihrer Immobilien ein. Die Genossen zeigten sich lediglich bereit, „wenn nötig auch höhere Mieten in Kauf zu nehmen“ und „finanzielle Mitverantwortung“ durch das Zeichnen von Genossenschaftsanteilen zu tragen.