„Manipulation“ oder „Rufmord“?: Interne Dokumente zeigen Innenleben der zerstrittenen Berliner AfD
In der Berliner AfD tobt ein Streit über den Umgang mit Fraktionsgeldern. Einige Abgeordnete kommunizieren nur noch über ihre Anwälte. Was wird aus Pazderski?
Die AfD wollte eines ganz dringend: Anders sein als die anderen. Eine echte Alternative zu den sogenannten etablierten und im AfD-Sprech oft genug „machtgeilen“ und von Intrigen zerfressenen „Altparteien“.
Vier Jahre nach ihrem erstmaligen Einzug in das Abgeordnetenhaus ist von der Selbstzuschreibung „Unbequem.Echt.Mutig.“ jedoch nur noch Ersteres übrig – und das gilt vor allem für den internen Umgang. Ein Streit über die Fraktionsfinanzen bringt die Partei an den Rand der Arbeitsfähigkeit und dürfte bald auch die Gerichte beschäftigen.
Auf den Punkt gebracht hat das Sebastian Maack, AfD-Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten in Reinickendorf. In einer am Samstagabend intern versendeten Stellungnahme „zu den AGH-Finanzen und dem Gutachten“ fragt Maack seine Leser: „Wollen wir wirklich eine Partei sein, in der diejenigen bestraft werden, die die Wahrheit über Missstände ans Licht bringen und sich diejenigen als Sieger feiern, die der Partei absehbar großen Schaden zufügen?“
Wenn das so sei, „haben wir die Altparteien nicht nur eingeholt sondern an dieser Stelle sogar überholt“, erklärt Maack weiter. Er könnte – unabhängig von der Korrektheit seines Vorwurfs in Richtung „Altparteien“ – recht haben.
Statt miteinander zu reden, kommunizieren Teile der gespaltenen Abgeordnetenhausfraktion sowie Teile der Partei aktuell nämlich nur noch über ihre Anwälte. Die Anführerin des mit neun der 21 Abgeordneten kleineren Lagers, Kristin Brinker, kämpft mittels Unterlassungserklärungserklärungen gegen den „Rufmord“ an ihrer Person.
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Von der Gegenseite, dem Lager um Fraktionschef Georg Pazderski sowie dessen Vertrauten Frank-Christian Hansel, heißt es ebenfalls, notfalls würde gerichtlich gegen die Vorwürfe Brinkers vorgegangen.
Mindestens zwei Abgeordnete kündigten intern an, nicht auf die Unterlassungsbegehren Brinkers eingehen zu wollen. Einstweilige Verfügungen drohen, es geht um einen Streitwert von mehr als 20.000 Euro.
Gutachten warnt vor Nachzahlungen, Pazderski vor "Manipulation"
Auslöser für den Streit sind die Finanzen. Genauer die Finanzbuchhaltung der Abgeordnetenhausfraktion, deren Revisionssicherheit von Brinker und anderen seit Monaten angezweifelt wird. Nach einem Beschluss der Fraktion im Mai sollte die Buchführung an einen externen Dienstleister vergeben werden.
Grund dafür war ein ebenfalls auf Beschluss der Fraktion beauftragtes Gutachten, das Ende April fertiggestellt wurde. Die Gutachter sahen ein „nicht unerhebliches Risiko dafür“, dass nach Prüfung des mittlerweile durch die Berichterstattung alarmierten Landesrechnungshofes Nachforderungen des Abgeordnetenhauspräsidenten auf die AfD-Fraktion zukommen könnten.
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Daraufhin schaltete das Gegenlager auf Angriff. Von einem „manipulierten Gutachten“ war wiederholt die Rede. Finanzexpertin Brinker wird vorgeworfen, unter Hinzuziehung zweier inzwischen fristlos entlassener Mitarbeiter das nach jedem Bearbeitungsschritt neu vom Prüfer testierte Gutachten so lange bearbeitet zu haben, bis ihnen dessen Inhalt gepasst hätte.
Um dies zu belegen, wurde der E-Mailverkehr des Ex-Fraktionsgeschäftsführers systematisch ausgewertet und den Fraktionsmitgliedern in Auszügen vorgelegt. Ein streitbares Vorgehen, das Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen werden könnte und – bei anhaltender Gefechtslage – wohl auch dürfte.
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Die Zeichen jedenfalls stehen auf Sturm: In Pankow setzten sich die vier Abgeordnetenhausmitglieder des Bezirksverbandes über eine Anweisung des Notvorstandes im Landesverband und wohl auch den eigenen Bezirksvorsitzenden hinweg, den Bezirksverteiler nicht für Stellungnahmen zum Konflikt zu nutzen, „solange die streitigen Tatsachen (notfalls per Gericht) nicht geklärt“ sind.
Ein ähnliches Schreiben tauchte in Mitte auf. Auch dort entgegen der Maßgabe des Notvorstands, wonach „voreilige, emotionale Äußerungen den gesamten Landesverband in juristische Probleme bringen“ können.
Finanzen der Fraktion werden zur Chefsache
Unterdessen präsentierte die AfD-Fraktion am Dienstagvormittag, vertreten durch Pazderski und Hansel, neue Personalien. Marc Vallendar, bislang rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, wurde als neuer Ko-Chef und damit Amtsnachfolger der von dem Posten zurückgetretenen Brinker vorgestellt.
An dessen Seite saß mit Friedrich Hilse der neue Geschäftsführer der Fraktion. Hilse arbeitete bis zuletzt im Bundestag und ist stellvertretender Vorsitzender der AfD in Pankow. Er hatte in der Vergangenheit bereits die Finanzen der Fraktion betreut und soll laut Pazderski „die Vorgänge um das von seinem Vorgänger und anderen manipulierte Finanzgutachten restlos aufklären.“
Während Brinker die Formulierung des Fraktions-Chefs direkt ihrem Anwalt übergab, entmachtete Pazderski später seinen Vertrauten Hansel. Der soll sich im Vorstand künftig gemeinsam mit Karsten Woldeit ums Personal kümmern. Die Finanzen sind ab sofort Chefsache.