Volksentscheide in Berlin: Initiative „Volksentscheid retten“ gibt auf
Die erste Hürde hatten die Initiatoren geschafft, doch dann verzögerte der rot-schwarze Senat die Prüfung und das Bündnis verkrachte sich. Ein zweiter Anlauf wird nicht ausgeschlossen.
Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat aufgegeben, eine Abstimmung über das Volksbegehren wird es vorerst also nicht geben. Das teilten die Initiatoren am Mittwoch via Pressemitteilung mit. Darin machten sie die „Verschleppung“ des Prüfverfahrens durch den früheren rot-schwarzen Senat nach der ersten erfolgreichen Unterschriftensammlung verantwortlich.
Die Initiative wollte erreichen, dass Gesetze, die durch Volksentscheide zustande gekommen sind, nicht einfach durch das Parlament geändert werden können — wie es beim Gesetz zum Tempelhofer Feld bereits geschehen ist. Dazu müsste die Berliner Verfassung modifiziert werden. Die Hürden für eine verfassungsändernde Initiative sind höher als bei normalen Volksbegehren. In der ersten Stufe des Verfahrens waren 50.000 Stimmen notwendig. Diese hatte die Initiative bis Juli 2016 gesammelt und beim Senat abgegeben. Im zweiten Schritt wären eine halbe Million gültige Unterschriften nötig gewesen. Soweit ist es nun aber gar nicht gekommen.
Quorum liegt bei 50 Prozent - das erreicht man nur an parallelen Wahltagen
„Der alte Senat hätte das auch deutlich schneller als neun Monate prüfen können, sodass wir zum Tag der Bundestagswahl auch über unseren Volksentscheid hätten abstimmen können“, sagte Mitinitiatorin Margarete Heitmüller. Ohne eine zeitgleiche Landes- oder Bundestagswahl sei das erforderliche Quorum von 50 Prozent der Stimmberechtigten nicht zu erreichen. Die Initiative hatte sich aber auch intern nicht darauf einigen können, ob man mit dem Senat über eine abgespeckte Gesetzesänderung verhandeln könne. „Wir haben trotzdem ein Bewusstsein dafür entwickelt, dass am jetzigen Verfahren nicht alles perfekt ist“, sagte Heitmüller und betonte, dass man weiter kämpfen werde: „Wir fangen mit genügend Vorlaufzeit von vorne an.“