Berlin-Wahl 2016: In sieben Tagen müssen die Wahlplakate weg
Bis Sonntag müssen alle Plakate verschwunden sein. Das steht im Gesetz. Bezirke behalten sonst die Kaution.
Hunderttausende Plakate stehen an Kreuzungen, hängen an Laternen - und müssen jetzt weg. Sieben Wochen lang (länger ist's nicht erlaubt) haben sie das Berliner Stadtbild geprägt, jetzt werden sie eingesammelt und geschreddert.
Für die Entsorgung ist nicht die BSR, sondern sind die Parteien zuständig. Wer nicht aufräumt, muss zahlen. Deshalb verlangt so mancher Bezirk traditionell eine Kaution, um damit die Aufräumarbeiten zu finanzieren. Das Geld - letztes Mal wurden 1500 Euro eingenommen - gibt's erst zurück, wenn alles akkurat aufgeräumt wurde. Zudem drohen Geldstrafen. Weggeräumt werden müssen die Plakate bis zum kommenden Sonntag (wobei an den Laternen ja schon längst die vielen Marathon-Strecken-Plakate hängen, der an jenem Wochenende stattfindet).
Statt Wahlplakate hängen Marathon-Plakate
Geregelt ist das im Berliner Straßengesetz. Darin heißt es: "Werbeanlagen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden stehen, sind ausschließlich für einen Zeitraum von sieben Wochen vor bis spätestens eine Woche nach dem Wahl- oder Abstimmungstag zu erlauben."
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